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Letzte Generation: Was darf Widerstand?

Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam?  Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.

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Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt

Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?

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Greta Thunberg im Exklusiv-Interview

Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“

2020: NEIN zum Jagdgesetz

Die Stimmbevölkerung hat am 27. September das missratene Jagdgesetz abgelehnt. Pro Natura freut sich zusammen mit den anderen Umweltverbänden über dieses klare Bekenntnis zum Naturschutz. Mit 51,9% stellt sich die Schweizer Stimmbevölkerung gegen das missratene Jagdgesetz, gegen das die Schweizer Umweltverbände das Referendum ergriffen hatten. Dieser Sieg ist ein Lichtblick im Zeitalter der Biodiversitätskrise.

Mangelhafte Gesetzesarbeit

Eine als moderate Teilrevision gestartete Gesetzesarbeit gefährdet nach der ungenügenden Arbeit des Parlaments den Artenschutz als Ganzes und hat zu einem unausgewogenen Resultat geführt. Die Natur, geschützte Säugetiere und Vögel sowie der Tierschutz kommen noch mehr unter Druck. Die Gesetzesrevision zum eidgenössischen Jagd- und Schutzgesetz (JSG) schiesst weit über das ursprüngliche Ziel des pragmatischen Umgangs mit dem Wolf hinaus.

Besonders gravierende Punkte im missratenen Jagdgesetz

  1. Künftig kann man unliebsame, bedrohte Tiere töten, noch bevor sie Schaden angerichtet haben. Allein ihre Existenz reicht aus, um sie dezimieren zu dürfen. Technokratisch wird von «Regulation» gesprochen.
  2. War es früher der Bund, der den Abschuss bundesrechtlich geschützter Tiere genehmigen musste, sollen in Zukunft die Kantone über solche Abschüsse entscheiden dürfen. Wildlebende Tiere kennen jedoch keine Kantonsgrenzen.
  3. Die Liste an geschützten Tieren, die geschossen werden können (aktuell Steinbock und Wolf), kann der Bundesrat erweitern. Dies ohne Parlamentsbeschluss oder Volksabstimmung. Die parlamentarische Debatte zum Jagdgesetz zeigte, wie viele weitere geschützte Tierarten betroffen sein dürften: Biber, Luchs, Fischotter, Graureiher und Gänsesäger droht ebenfalls der Abschuss.


Bedrohte Tierarten – mangelhaft geschützt

Damit eine Tierart in der Schweiz gejagt werden darf, muss sie im Jagdgesetz als jagdbar erwähnt sein. Auffällig: Die Liste enthält Tierarten, die in der Schweiz bedroht sind. Die Waldschnepfe, der Feldhase und der Birkhahn sind jagdbar.

Noch immer werden in der Schweiz jedes Jahr rund 1600 Feldhasen und rund 2000 Waldschnepfen erlegt. Das Parlament hätte mit der Revision des Jagd- und Schutzgesetzes bedrohte Tierarten besser schützen müssen. Stattdessen wird der Artenschutz ausgehöhlt. Deshalb «Nein» zum neuen Jagdgesetz!

Argumente

Das missratene Jagdgesetz bringt wildlebende Tierarten noch stärker in Bedrängnis. Geschützte Tiere können abgeschossen werden, ohne dass sie je einen Schaden angerichtet haben. Selbst in Wildtierschutzgebieten wird geschützten Tieren nachgestellt. Statt den Umgang mit dem Wolf pragmatisch zu regeln, gefährdet das neue Gesetz den Artenschutz in der Schweiz. Nur ein «Nein» sichert den Schutz von Biber, Höckerschwan, Luchs und weiteren Tierarten.

Unnötig und kompliziert

Zahlreiche neue Bestimmungen sind unnötig und kompliziert. Schon mit dem geltenden Gesetz können die Kantone wo nötig Einzeltiere geschützter Arten abschiessen. Die Kantone können – mit Zustimmung des Bundes – heute schon ganze Bestände geschützter Arten regulieren.

Abschüsse auf Vorrat

Das revidierte Jagdgesetz macht Abschüsse «auf Vorrat» möglich: So können Tiere geschützter Arten in namhafter Zahl geschossen werden, ohne dass sie je Schäden angerichtet hätten (Art. 7a, Abs.2, lit. b) und ohne dass zumutbare Massnahmen (z. B. Herdenschutz) ergriffen wurden. Sie werden geschossen, einfach, weil sie da sind.

Biber, Luchs, Schwan etc. in Gefahr

Geschützte Tierarten können vom Bundesrat jederzeit auf die Liste der regulierbaren Arten gesetzt werden, ohne dass das Volk oder das Parlament etwas dazu sagen können. Der Bundesrat kann z. B. Biber, Luchs, Fischotter, Graureiher oder Höckerschwan als regulierbar erklären (Art. 7a, Abs. 1 lit. c). Der Schutz dieser Tiere darf aber nicht verwässert werden.

Feldhasen endlich schützen

Bedrohte Arten wie Feldhase, Birkhahn, Schneehuhn und Waldschnepfe gehören unter Schutz gestellt – stattdessen können sie weiterhin gejagt werden (Art. 5, Abs. 1). Auch die Abschaffung der grausamen und jagdlich nicht notwendigen Baujagd auf den Fuchs wurde verpasst. Lauter vertane Chancen, das Jagd- und Schutzgesetz auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Bergwald schützen

Luchs und Wolf verhindern den übermässigen Verbiss des Jungwaldes durch Hirsch und Reh. Sie sichern als Teil des Ökosystems artenreiche und stabile Schutzwälder. Die Tiere verfrüht zu regulieren, schadet dem Wald und ist aus forstlicher Sicht deshalb kontraproduktiv.

Zurück an den Absender

Ein «Nein» sichert den Artenschutz und verhindert einen Wildwuchs von kantonal verschiedenen Lösungen beim Umgang mit geschützten Tierarten. Das neue Parlament kann danach ein ausgewogenes Gesetz schaffen, das den Schutz wildlebender Tiere und eine pragmatische Regulierung des Wolfes beinhaltet. Ein «Nein» ist kein Votum gegen die Jagd.

Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen

14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz

Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.

Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!

Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.

Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...) 

Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.