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Letzte Generation: Was darf Widerstand?

Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam?  Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.

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Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt

Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?

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Greta Thunberg im Exklusiv-Interview

Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“

2017: Schrittweiser Ausstieg aus Erdöl und Atom kann starten

Das JA des Stimmvolkes zur Energiestrategie 2050 ist gut für den Werkplatz Schweiz, für die sichere Energieversorgung und für das Klima. Das Bündner Komitee ist hoch erfreut, dass die Energiewende von einer klaren Mehrheit des Stimmvolkes getragen wird.

Insbesondere der Energie- und Wasserkanton Graubünden wird davon profitieren, ist das Bündner Komitee «Ja zur Energiestrategie 2050» überzeugt. Andy Kollegger, BDP-Grossrat und Co-Präsident des Bündner Komitees: «Es ist ein weitsichtiger Entscheid, der die Energiezukunft nachhaltiger, effizienter und schweizerischer macht.» Die Rahmenbedingungen sind nun klar. Dies ist ein wichtiges Signal für das Gewerbe und die Schweizer Wasserkraft, ist Co-Präsident und CVP-Grossrat Theo Joos überzeugt: «Dieses Ja löst Investitionen in saubere und effiziente Energienutzungen aus und fördert die Innovation». Hoch erfreut über das Resultat ist auch Anita Mazzetta, Komitee-Mitglied und Geschäftsleiterin des WWF Gaubünden: «Mit dieser Wende können wir endlich die Atomrisiken Schritt für Schritt reduzieren und unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

Das Ja zur Energiestrategie sieht das Bündner Komitee auch als Sieg für die Demokratie. Eine zwar komplexe, aber eben gutschweizerische Vernunfts- und Kompromisslösung hat über Desinformation und Konzeptlosigkeit gesiegt.

Einheimische Potentiale nutzen - Arbeit und Geld bleiben hier

26.04.2017. Die Energiestrategie fördert die Energieeffizienz und die Produktion von einheimischen, erneuerbaren Energien. Die Schweiz wird weniger abhängig von fossilen Energien aus dem Ausland und schafft gleichzeitig Arbeitsplätze und Innovation in der Region. Die Energiestrategie, die am 21. Mai zur Abstimmung kommt, wird als Kompromiss breit unterstützt.

Medienmitteilung des Bünder Komitees «JA zur Energiestrategie»

Unterstützung für die Wasserkraft als Rückgrat der Schweizer Stromversorgung

Für die finanziell angeschlagene Wasserkraft bringt die Energiestrategie eine Linderung. Die befristete Marktprämie und die Investitionsbeiträge stützen die Grosswasserkraft und geben den nötigen Spielraum für Investitionen. Martin Schmid, FDP-Ständerat und Verwaltungsrat mehrerer Wasserkraftwerke, unterstützt darum die Vorlage: «Die Energiestrategie ist ein politischer Kompromiss mit mehr Vor- als Nachteilen, gerade auch für Graubünden.» Gut ist
diese Unterstützung zudem für die Wasserzinsen. Not Carl, Präsident der Interessensgemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden: «Der Konkurs eines Stromkonzerns könnte eine Kettenreaktion auslösen und den Kampf um den Erhalt der Wasserzinsen massiv erschweren, ja aussichtslos machen.» Schon in zwei Jahren läuft die bestehende Regelung der Wasserzinsen ersatzlos aus, mit unbekanntem Ausgang.

Gewerbe und Landwirtschaft profitieren

Die Energiestrategie verbietet neue Atomkraftwerke, setzt auf erneuerbare Energien und mehr Effizienz. «Als rohstoffarmes Land müssen wir uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass wir die wenigen Rohstoffe die wir haben, für uns nutzen», sagt Ernst Sax, CVP-Grossrat und Gemeindepräsident. Das Potential ist enorm, wie Andy Kollegger, Energiefachmann und BDP-Grossrat, eindrücklich anhand der Biomasseanlagen zeigt: «Vier Kühe liefern so viel Strom, dass ein Einfamilienhaus damit ein Jahr lang mit Strom versorgt werden kann.» Heute
werden lediglich vier Prozent des Hofdüngers in der Schweiz energetisch genutzt. Für Jürg Kappeler, GLP-Grossrat und Unternehmer, ist der Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft und der Energieeffizienz ein wirtschaftlicher Treiber für das heimische Gewerbe: «Mit dem Wirtschaftsentwicklungsgesetz, der ‘Neuen HTW` und der Energiestrategie hat Graubünden gute Voraussetzungen für Innovationen.»

Gut für Umwelt und Klima

Die Energiestrategie fördert die erneuerbaren Energien, stärkt gleichzeitig aber auch den Biotopschutz. Energieanlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung werden verboten. Silva Semadeni, SP-Nationalrätin und Präsidentin von Pro Natura: «Der Ausbau erneuerbarer Energien lässt sich auch bewerkstelligen ohne diese Naturperlen zu beeinträchtigen.» Sicher schwieriger wird jedoch die Interessensabwägung zwischen dem Landschaftsschutz und dem Ausbau von Energieanlagen.

Unterstützung der Energiestrategie 2050

Keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien, weniger Energieverbrauch: Das sind die Pfeiler der Energiestrategie 2050. Das Parlament hat das erste Massnahmenpaket dazu bereinigt.

Im dritten Anlauf hat der Ständerat die letzten Differenzen bei der Energiestrategie 2050 ausgeräumt. Erneuerbare Energien sollen demnach so gefördert werden, dass sie bis in 20 Jahren viermal mehr Strom produzieren als heute. Neben Biomasse, Sonnen- und Windenergie sollen auch grosse Wasserkraftwerke subventioniert werden. Insgesamt soll der Energieverbrauch gesenkt werden.

Am 21. Mai 2017 kam die ES2050 vors Volk. Die vbu unterstützte in der Klimaallianz die ES2050 und hatte die kantonale Abstimmungskampagne unter der Federführung des WWF in Graubünden finanziell unterstützt.

Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen

14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz

Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.

Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!

Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.

Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...) 

Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.