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Aktuelle Meldungen
Letzte Generation: Was darf Widerstand?
Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam? Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.
Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Greta Thunberg im Exklusiv-Interview
Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“
2016: Knappe Ablehnung der Maximallaufzeiten für Schweizer AKW
Mit Bedauern nimmt die Allianz «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» die Ablehnung der Atomausstiegs-Initiative zur Kenntnis. Das Ergebnis setzt dennoch ein klares Zeichen für einen raschen Atomausstieg mit substantieller Stärkung sowohl des Umstiegs auf erneuerbare Energieproduktion wie auch der Atomaufsicht.
Zwar möchte eine starke Minderheit der Schweizerinnen und Schweizer der Atomenergie ein Ablaufdatum setzen, jedoch ist es nicht gelungen, genügend Stimmberechtigte von der Idee der Volksinitiative zu überzeugen. Erfreulich ist die solide Unterstützung in der Romandie. Fakt ist jedoch, dass es auch fünf Jahre nach der Katastrophe von Fukushima keine Verbesserungen der Sicherheit im ältesten AKW-Park der Welt gibt.
Regula Rytz, Co-Präsidentin der Allianz «für den geordneten Atomausstieg» und Präsidentin der Grünen äussert sich mit gemischten Gefühlen: «Wir sind zwar erfreut über die breite Unterstützung in der Bevölkerung – andererseits ist es natürlich bitter, dass der Abstimmungserfolg nicht gelungen ist. Doch das Thema ist damit nicht vom Tisch. Im Gegenteil: wir haben die Krise der Atomenergiebranche in der Schweiz in der Abstimmungskampagne schonungslos aufdecken können und wollen die Misswirtschaft beenden.»
Für Greenpeace-Kampagnenleiter Christian Engeli, Co-Präsident der Allianz steht fest: «Während des Abstimmungskampfes wurden mehrfach Sicherheitsmängel in den Uralt-AKW aufgedeckt; gleichzeitig haben die Stromkonzerne Attacken auf die atomare Sicherheitsgesetzgebung vollführt. Die Atomaufsicht ENSI braucht deshalb dringend mehr Kompetenzen und ein angemessenes Durchgriffsrecht. Sonst wird das Motto «Laufen lassen, solange sicher» zur gefährlichen Lotterie.»
Jürg Buri, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung SES fügt an: «Die «Energiestrategie 2050» ist erfreulicherweise unbestritten. Alle wichtigen Player aus Politik und Wirtschaft haben im Abstimmungskampf klar ihre Unterstützung zu diesem Projekt zum Ausdruck gebracht. Die SVP ist gut beraten, ihr Referendum abzublasen.» Zudem gab es ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz: «Keine Seite will gemäss den im Abstimmungskampf gemachten Versprechungen Atom- oder Kohlestrom importieren. Wir nehmen diese Zusagen ernst und werden die früheren Gegner einer Dreckstromabgabe auf ihre neue Zustimmung verpflichten.»
Ebenso wurde in der Kampagne die Misswirtschaft der Schweizer Atomindustrie schonungslos ans Licht gebracht: Die AKW-Betreiber stecken in einer tiefgreifenden Finanzkrise. Zur Bewältigung braucht es Transparenz über ihre finanzielle Situation und insbesondere über die effektiven Kosten der Atomstromproduktion. Die eigene Sanierung haben die Konzerne jedoch selbst zu bewältigen.
Die breit abgestützte Allianz aus über 40 Organisationen, hunderten von hoch engagierten Einzelpersonen der Zivilgesellschaft, aus allen Wirtschaftszweigen und jeder politischen Couleur konnten mit dem langjährigen, intensiv verfolgten Projekt «geordneter Atomausstieg» nicht ganz überzeugen. Sie haben über das Lager des umweltschützerisch stark engagierten Spektrums und die Städte hinaus zu wenig Zustimmung und Unterstützung für einen Durchbruch erhalten.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Allianz «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» werden geeint mithelfen, das allfällige Referendum gegen die Energiestrategie 2050 abzuwehren.
Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen
14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz
Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.
Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!
Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.
Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...)
Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.
