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Aktuelle Meldungen
Letzte Generation: Was darf Widerstand?
Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam? Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.
Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Greta Thunberg im Exklusiv-Interview
Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“
2021: Trotz Nein zum CO2-Gesetz geht es weiter
Das Bündner Komitee bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Trotz des Neins ist nichts tun aber keine Option. Unternehmen, Verbände und Private, die sich in den letzten Monaten für das Ja zu mehr Klimaschutz engagiert haben, werden den Weg zu mehr Klimaschutz konsequent weiter gehen. Es sind jetzt Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz ihre Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens (minus 50 Prozente bis 2030) doch noch erfüllen kann. Die breite Allianz will der Schweiz jenseits von Links und Rechts weiterhin zu wirksamen, innovativem und wirtschaftsnahem Klimaschutz verhelfen.
Anna Giacometti, FDP-Nationalrätin, Co-Präsidentin: «Ich bin sehr traurig und enttäuscht. Die Schweiz hat es leider verpasst, ein griffiges Gesetz für eine erfolgreiche Schweizer Klimapolitik anzunehmen. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens bleibt bestehen und wir müssen, den kommenden Generationen zuliebe, eine neue Lösung finden.»
Jon Pult, SP-Nationalrat, Präsident Alpen-Initiative, Co-Präsident: «Das Nein zum CO2-Gesetz ist bedauerlich. Es ist aber nicht ein Nein zum Klimaschutz. Damit wir das Klimaabkommen erfüllen können, braucht es ein grünes Investitionsprogramm, aber auch eine Regulierung des Finanzplatzes und der Grosskonzerne.»
Breites Bündner Komitee für das nationale CO₂-Gesetz
12.05.2021. Vertreterinnen und Vertreter aller grossen Bündner Parteien haben sich zum Ja-Komitee für den Klimaschutz zusammengeschlossen.
von Manuela Meuli
Wenn am 13. Juni das CO₂-Gesetz zur Abstimmung stehe, sei besonders in den Berggebieten ein Ja zum Gesetz extrem wichtig, betonten alle Mitglieder des Co-Präsidiums des Bündner Ja-Komitees am Dienstag an einer Medienkonferenz. Zu den direkten Folgen der Klimaerwärmung gehörten, so CVP-Grossrätin Carmelia Maissen, Hitzewellen, Starkniederschläge, eine abnehmende Schneebedeckung und längere Trockenperioden. Dies habe Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Energieversorgung, die Gesundheit, den Tourismus, den Wasserhaushalt und den Wald. Dem pflichtete BDP-Grossrat Ursin Widmer bei: «Der Kanton Graubünden ist von der Klimaveränderung besonders stark betroffen.» Den Bereichen Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sei eine äusserst hohe Bedeutung zuzumessen. Auch SP-Nationalrat Jon Pult betonte: «Die Naturereignisse nehmen bei uns in Graubünden zu, nicht im Unterland. Darum ist der Klimaschutz ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber der Bergbevölkerung.»
Gewinn für Kanton und Schweiz
Mit der Revision des CO₂-Gesetzes soll ein Klimafonds eingeführt werden. «Dieser wird aus den CO₂-Abgaben auf fossile Brennstoffe und Flugtickets gespiesen» erläuterte FDP-Nationalrätin Anna Giacometti das CO₂-Gesetz. «Dank dem neuen Klimafonds haben die Bergregionen Zugriff auf Finanzmittel, um sich vor Naturereignissen zu schützen», argumentierte Giacometti. Ausserdem fördert das Klimagesetz den Bau von energieeffizienten Gebäuden, dadurch begünstigt es laut GLP-Grossrat Jürg Kappeler die Innovation und «führt zu mehr regionalen Arbeitsplätzen». Dem schloss sich der stellvertretende SVP-Grossrat Dario Cao an. Durch die reduzierten Energieimporte würden Graubünden und auch die ganze Schweiz zudem unabhängiger vom Ausland werden, ergänzte Cao. Laut ihm lohnen sich Investitionen in den Klimaschutz.
Für SP-Nationalrat Pult ist klar: «Mit dem CO₂-Gesetz reduzieren wir den Geldabfluss an die Erdöl-Lobby.» Und jeder Franken hier schaffe Wertschöpfung und Arbeitsplätze, denn das Gesetz fördere die notwendigen Investitionen bei uns, so Pult weiter.
Laut Nationalrätin Giacometti und Nationalrat Pult ist das CO₂-Gesetz zudem nötig, damit die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen kann. Darin hat die Schweiz zugesagt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. «Die bisherigen Massnahmen reichen dafür nicht aus», erklärte Giacometti.
Schutz der Biodiversität
Für Giacometti ist die ganze Schweiz gefordert, denn Alpenländer seinen besonders stark vom Klimawandel betroffen. «In der Schweiz steigen die Temperaturen doppelt so stark an wie im weltweiten Durchschnitt.» Dies stelle nicht nur eine Gefahr für die Bevölkerung dar, auch die Biodiversität sei bedroht, so Giacometti. Ähnlich sah dies auch die Geschäftsleiterin von WWF Graubünden, Anita Mazzetta: Die Natur könne sich dem schnellen Temperaturanstieg nicht anpassen, und gerate immer mehr unter Druck. «Das ist dramatisch, weil wir der Biodiversität unsere Nahrung, gesundes Wasser und intakte Schutzwälder verdanken.»
Zum Schluss plädierten die Mitglieder des Co-Präsidiums dafür, auch an die nächste Generation zu denken und an die unkontrollierbaren Folgeschäden, die mit dem Klimawandel einhergehen. «Wir alle lieben die Berge und wollen sie als Lebensraum erhalten», beendete Pult seine Rede.
Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen
14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz
Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.
Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!
Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.
Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...)
Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.
