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Letzte Generation: Was darf Widerstand?

Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam?  Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.

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Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt

Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?

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Greta Thunberg im Exklusiv-Interview

Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“

2017: Besuch aus der chinesischen Provinz Henan in Chur

Am 23. März 1917 besuchte eine Delegation aus Henan die Vereinigung Bündner Umweltorganisationen vbu, um mehr über die Arbeit der Umweltorganisationen und vor allem auch ihre Zusammenarbeit mit der Regierung zu erfahren.

Henan ist eine Provinz in China mit ca. 94 Mio. Einwohnern, also fast 12mal mehr Einwohner als in der Schweiz leben. Dabei ist die Fläche von Henan nur 4mal so gross wie die Schweiz. Die Einwohnerdichte ist um einiges grösser als bei uns, obwohl 82% der Bevölkerung von Henan auf dem Land leben. Henan gilt als Kornkammer Chinas.

Die Industrialisierung entstand entlang der Eisenbahnlinie nach Beijing. In Zhengzhou befindet sich der grösste Umsteigebahnhof von Asien. Mit der Industrialisierung entstanden auch Umweltprobleme. Heute sind die grössten Aufgaben die gelöst werden müssen, die Luftverschmutzung und die Abwasserbehandlung.

Die Delegation bestand aus dem Chef des Umweltamtes der Provinz Henan, sowie den Umweltämtern einzelner grosser Städte der Provinz (z.B. Nanyang 10 Mio. Einwohner, Fläche fast dreiviertel der Schweiz). Sie waren sehr interessiert an den Umweltproblemen, welche bei uns bestehen, obwohl diese im Ausmass nicht vergleichbar sind mit den Problemen, welche aktuell in China gelöst werden müssen. So berichtete Herr Ma vom Umweltamt, dass die Luftverschmutzung nicht nur ein Problem der Städte ist, sondern sich auf das Land ausweitet und die Emissionswerte, welche einzuhalten sind, liegen noch weit über den europäischen Werten.

In den letzten Jahren sind die Probleme erkannt worden und werden bekämpft. Es wird oft das Mittel von Geldstrafen oder bis hin zur Stilllegung von Betrieben verwendet. Herr Ma berichtete aber auch, dass sehr viele Kläranlagen gebaut werden, die Umweltbildung in den Schulen stattfindet und grosse Fortschritte erreicht werden.

Es gibt auch einige Umweltorganisationen in der Provinz. Diese sind aber erst in den Anfängen und im Entstehen. Viele Menschen engagieren sich für die Umwelt. Ein Umgang miteinander muss aber noch gefunden werden. Von daher war es für die anwesenden Vertreter sehr spannend zu erfahren, wie die Gesetzgebung und die Aufgabenverteilung in der Schweiz geregelt sind. Herr Remo Fehr, Leiter des Amtes für Natur und Umwelt Graubünden hielt ein Referat über die Gesetzgebung im Rahmen der Luftreinhaltung und berichtete über das Vorgehen bei zu hohen Emissionswerten. Frau Renata Fulcri, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Pro Natura Graubünden, berichtete in ihrem Vortrag stellvertretend für die Umweltorganisationen über die Ziele, Aufgaben und Rechte einer Umweltschutzorganisation in der Schweiz.

Anwesende von links: Herr Walter J. Ammann, Präsident von Pro Natura GR; Mr. Liu Director of Kaifeng Municipal Environmental Protection Bureau; Mr. Wang Director of Nanyang Municipal Environmental Protection Bureau; Frau Marit Richter Vorstandsmitglied WWF GR; Herr Hansjörg Bhend, Präsident VBU; Mr. Ma Counsel of Department of Environmental Protection of Henan Province; Herr Stefan Grass Präsident VCS GR, Sekretär VBU; Mr. Ma Director of Xinyang Municipal Environmental Protection Bureau; Frau Renata Fulcri Wissenschaftliche Mitarbeiterin Pro Natura GR; Mr. Du Chief Engineer of Hebei Municipal Environmental Protection Bureau; Herr Remo Fehr Amtsleiter ANU GR

Die chinesische Delegation möchte den Kontakt aufrechterhalten und auch Umweltschutzorganisationen der Provinz Henan in den Austausch einbinden. Die VertreterInnen der Bündner Umweltorganisationen wurden auch zu einem Gegenbesuch nach China in die Provinz Henan eingeladen.

Für den Bericht
Marit Richter, Vorstandsmitglied des WWF Graubünden

Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen

14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz

Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.

Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!

Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.

Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...) 

Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.