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Aktuelle Meldungen
Letzte Generation: Was darf Widerstand?
Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam? Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.
Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Greta Thunberg im Exklusiv-Interview
Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“
2015: Investitionen in Kohlekraftwerke haben ausgedient
Wie erwartet bestätigt und bekräftigt das Bündner Volk heute seinen Entscheid gegen Investitionen in Kohlekraftwerke. Das ist ein starkes Zeichen für den Klimaschutz und für die anstehende Energiedebatte im Bundeshaus.
Das Bündner Stimmvolk hat mit einem Stimmenanteil von über 80 Prozent Ja zum Verfassungsartikel gesagt. Für den Kanton sind damit jegliche Beteiligungen an Kohlekraftwerken verboten. Zudem hat der Kanton auch dafür zu sorgen, dass Unternehmen mit Kantonsbeteiligung auf solche Investitionen verzichten. Das Abstimmungsergebnis ist keine Überraschung. Nach dem Ja zur Initiative „Sauberer Strom ohne Kohlekraft“ im 2013 ging es heute nur noch um die konkrete Umsetzung dieses Volksentscheides.
„Das ist ein historischer Sieg. Unsere Strategie mit dem zweistufigen Vorgehen ist voll aufgegangen“, freut sich Anita Mazzetta, Geschäftsleiterin des WWF Graubünden. Um die Chancen der Initiative „Sauberer Strom ohne Kohlekraft“ zu erhöhen, hatten sich die Initianten für eine allgemeine Anregung entschieden. Damit waren die Regierung und der Grosse Rat in der Pflicht, den Volksentscheid umzusetzen und mit einem Verfassungsartikel zu konkretisieren. Da sich weder die Regierung noch der Grosse Rat gegen den Volkswillen stellen konnten, war die heutige Abstimmung nur noch Formsache.
Der eigens für die Bekämpfung der Repower-Kohlekraftwerke gegründete Verein „Zukunft statt Kohle“ wird auch nach dem heutigen Entscheid ein waches Auge auf die Repower und das Kohlekraftwerk in Saline Joniche haben. „Das Netzwerk mit unseren Verbündeten in Kalabrien bleibt weiterhin bestehen. Noch hat sich SEI/Repower nicht aus dem Projekt zurückgezogen“, betont Nic Rüdisühli, Präsident von Zukunft statt Kohle. In Kalabrien sind zwei Rechtsfälle noch hängig: Die Millionenklage gegen einzelne Projektgegner, zudem hat SEI/Repower die Teilaufhebung des Bewilligungsverfahrens für das Kohlekraftwerk durch das Verwaltungsgericht Lazio an die italienische Regierung weitergezogen.
Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen
14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz
Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.
Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!
Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.
Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...)
Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.
