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Letzte Generation: Was darf Widerstand?

Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam?  Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.

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Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt

Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?

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Greta Thunberg im Exklusiv-Interview

Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“

2016: Das Stimmvolk will eine faire Verkehrsfinanzierung

Der VCS und seine Partnerorganisationen des Vereins «Nein zur Milchkuh Initiative» freuen sich sehr über das deutliche NEIN des Stimmvolks zur Milchkuh-Initiative. Das Resultat zeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einseitige Lösungen, die ausschliesslich die Strasse bevorzugen, klar ablehnen.

Die Autofahrerinnen und Autofahrer in der Schweiz sind nicht die Milchkühe der Nation. Tatsächlich ist Autofahren in den letzten 20 Jahren stetig günstiger geworden, denn die Teuerung wurde nie angepasst. Das Stimmvolk liess sich nicht von der Autolobby beirren, die seit Jahren glauben machen will, dass Autofahrerinnen und Autofahrer in der Schweiz besonders hohe Abgaben leisten. Das Stimmvolk hat vielmehr Umsicht gezeigt und deutlich gemacht, dass es nicht bereit ist, in wichtigen Staatsbereichen wie der Bildung oder dem öffentlichen Verkehr zu sparen, während die Strassenkasse über hohe Reserven verfügt.

«Das Volk vertraut dem besten Verkehrssystem der Welt. Schiene und Strasse – beides ist wichtig. Die Bevölkerung erwartet, dass diese Verkehrsträger sinnvoll kombiniert werden. Besonders erfolgreich sind solche Ansätze im Rahmen der Agglomerationsprogramme, diese sind künftig deutlich auszubauen. Nun ist das Parlament gefordert, entsprechende Lösungen auszuarbeiten», sagt VCS-Präsidentin Evi Allemann.

Die Schweizer Verkehrspolitik zeichnet sich durch hohe Investitionen in beide Verkehrsträger aus. Einseitige Lösungen werden von den Schweizerinnen und Schweizern nicht goutiert. Vielmehr sind künftig Lösungen gefragt, bei denen die verschiedenen Verkehrsträger sinnvoll kombiniert werden. Ansätze, die Bahn, Bus und Individualverkehr miteinander verknüpfen, sind künftig deutlich stärker zu gewichten.

Der VCS hat sich stark gegen die schädliche Milchkuh-Initiative engagiert, weil damit die Schweiz sinnlos mit Strassen zubetoniert worden und der öffentliche Verkehr abgebaut worden wären. Auch hätte sich die Schweiz endgültig von den Klimazielen verabschiedet, denen sie selber zugestimmt hat.

Plakat gegen Milchkuh-Initiative

Umweltorganisationen sagen Nein zur Milchkuh-Initiative

Die Vereinigung Bündner Umweltorganisationen sagen Nein zu mehr Strassen, mehr Verkehr, mehr Verschmutzung, mehr Lärm und mehr CO2-Emissionen. Die Zubetonierung der Schweiz würde sich weiter beschleunigen und die Zerstörung der verbliebenen Naturlandschaften geht immer weiter.

Strassen beanspruchen bereits einen Drittel der gesamten Siedlungsfläche. Der Strassenverkehr ist zudem auf dem Weg zum grössten Klimaproblem der Schweiz zu werden. Schon heute wird ein grosser Teil der negativen Auswirkungen des Verkehrs wie Gesundheitsschäden sowie Unfälle durch die Allgemeinheit finanziert. Für die Steuerzahlerinnen und -zahler bedeutet dies Kosten von 5,4 Milliarden Franken pro Jahr, die der Schweizer Strassenverkehr verursacht, aber nicht bezahlt.

Würde die Initiative der Vereinigung der Schweizer Autoimporteure angenommen, führte das zu einem Bauboom auf der Strasse auf Kosten von Bildung, Forschung, Gesundheit, Altersvorsorge, Umwelt, Landschaft und dem öffentlichen Verkehr (OeV). Insgesamt würden in Zukunft jedes Jahr 1.5 Milliarden Franken in der Bundeskasse fehlen. Zum Beispiel würden 250 Millionen Franken im öffentlichen Regionalverkehr gespart werden müssen. Das würde für Graubünden heissen, dass Verbindungen im Regionalverkehr bei der RhB und bei Postautolinien eingestellt werden müssten. Zudem würde dies zu neuerlichen Preiserhöhungen führen, was für jene die zum Pendeln auf den Zug angewiesen sind, verheerend wäre.

Testimonial der vbuzoom

Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen

14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz

Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.

Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!

Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.

Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...) 

Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.