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Aktuelle Meldungen
Letzte Generation: Was darf Widerstand?
Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam? Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.
Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Greta Thunberg im Exklusiv-Interview
Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“
2018: Geschafft: Nun müssen Taten folgen
Die Velowege kommen in die Bundesverfassung. Volk und Stände haben heute den Bundesbeschluss Velo mit klarer Mehrheit angenommen. „Dies ist ein wichtiger Entscheid zugunsten aller Verkehrsteilnehmenden und ein Schritt vorwärts für die Mobilität in der Schweiz. Nun muss der Volkswille umgesetzt werden“, sagt Nationalrat Matthias Aebischer, Präsident von Pro Velo Schweiz.
Medienmitteilung vom 23. September 2018
Pro Velo ist sehr erfreut über den klaren Ausgang der heutigen Abstimmung. Volk und Stände sind dem Bundesrat und dem Parlament gefolgt. Beim Bundesbeschluss Velo handelt es sich um eine ausgewogene Vorlage und um eine längst fällige Ergänzung der Bundesverfassung: Die Velowege hätten eigentlich bereits in den 1970er Jahren zusammen mit den Fuss- und Wanderwegen in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Ebenfalls sehr erfreulich ist die Tatsache, dass der Bundesbeschluss Velo von einer sehr breiten Allianz getragen wurde. Dies bietet ausgezeichnete Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Schweizerischen Mobilitätspolitik.
Nun müssen Taten folgen
Pro Velo fordert den Bund nun auf, die Kantone bei der Konzipierung und Realisierung von lückenlosen Velowegnetzen in die Pflicht zu nehmen. In 10 Jahren sollen alle Kantone über entsprechende Richt- oder Sachpläne verfügen. Hierzu sollen alle Stände entsprechende Fachstellen schaffen. Pro Velo lädt den Bund zudem ein, eine Strategie zu entwickeln, wie das Velofahren in der Schweiz gefördert werden kann. Mehrere europäische Länder wie die Niederlande (masterplan fiets), Deutschland (Nationaler Radverkehrsplan), Dänemark (National strategy for cycling) oder Frankreich (parlons-vélo.fr) verfügen bereits über eine derartige Gesamtstrategie. Das vom Bundesamt für Strassen erarbeitete Leitbild Langsamverkehr aus dem Jahre 2000 soll hierzu Grundlage sein.
Höherer Stellenwert für das Velo
Pro Velo erwartet von den kommunalen und kantonalen Behörden, dass sie in Planungs- und Bauverfahren den Velowegen denselben Stellenwert einräumen wie anderen in der Verfassung verankerten Gütern. Zu erwähnen sind etwa der Natur- und Umweltschutz, die Fuss- und Wanderwege sowie die Behindertengleichstellung. In der Güterabwägung müssen die Behörden und Gerichte die Veloinfrastruktur gleichwertig in Betracht ziehen.
JA zum Bundesbeschluss Velo
11.08.2018. Der Bundesbeschluss Velo ist eine Ergänzung der Verfassung. Daher muss am 23. September das Volk darüber abstimmen. Bundesrat, Nationalrat (115:70) und Ständerat (37:1) sagen sehr deutlich JA. Der Bundesbeschluss ist ein direkter Gegenentwurf zur im Jahr 2016 eingereichten Velo-Initiative. Die Velo-Initiative ist zu Gunsten des Bundesbeschlusses von den Initianten zurückgezogen worden.
Von Stefan Grass, Präsident VCS Graubünden
Der Bundesbeschluss Velo unterstützt und koordiniert Kantone, Städte und Gemeinden bei der Planung von Velowegnetzen. Das Velowegnetz wird dadurch attraktiver und günstiger. Das bringt mehr Sicherheit und Platz für alle Verkehrsteilnehmenden. Auto, ÖV, Fussverkehr und Velo ergänzen sich so besser. Ausgebaute Radwege bieten FahrradfahrerInnen Sicherheit. FussgängerInnen profitieren, weil das Trottoir dem Fussverkehr vorbehalten bleibt. Auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit bringt die Trennung von Verkehrsflächen Kindern und Erwachsenen mehr Sicherheit.
Fuss- und Wanderwege sind schon lange in der Bundesverfassung verankert. Das hat sich bewährt. Nun werden die Velowege gleich behandelt. Kantone und Gemeinden sind und bleiben auch mit dem Bundesbeschluss für Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Fuss-, Wander- und Velowegnetze zuständig. Die Arbeit wird da erledigt, wo es Sinn macht. Das verbessert die Qualität aller Netze und spart Zeit und Kosten.
Velofahren ist platzsparend, gesund und umweltfreundlich. Velofahren leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Rund 50 Prozent des Autoverkehrs besteht aus Fahrten, die kürzer als 5 km sind. Dank verbesserter verkehrspolitischer Rahmenbedingungen könnten solche Wege zu Fuss oder per Velo zurückgelegt werden. Velofahren zählt zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten in der Schweiz. Einheimische wie Gäste haben ein grosses Bedürfnis nach attraktiven und sicheren Velorouten.
Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen
14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz
Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.
Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!
Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.
Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...)
Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.
