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Innerorts: 30 soll das neue 50 sein

17.12.2020

Die Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) redet zwar viel von Sicherheit. Den möglichen grössten Sicherheitsgewinn im Strassenverkehr aber blendet sie aus: Generell Tempo30 innerorts. Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) fordern dessen Einführung nach dem Vorbild der Niederlanden, wo gilt: «30 is het nieuwe 50» (30 ist das neue 50). Ausserdem sollen auch für Lastwagen mit alternativem Antriebssystem keine Privilegien auf Kosten von Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Luftreinhaltung gelten. Es braucht Restriktionen für Fahrzeuge mit Verbrennermotor.

Der erläuternde Bericht zur SVG-Teilrevision beginnt mit dem Satz: «Wer im Strassenverkehr unterwegs ist, soll sicher und ressourcenschonend ans Ziel kommen.» Im Folgenden geht es dann vor allem um die Sicherheit von Lastwagen mit alternativen Antriebssystemen und um eine kontraproduktive Helmpflicht für langsame E-Bikes. Generell Tempo 30 als wirkungsvollste Sicherheitsmassnahme aber fehlt.

Beweislast umkehren

Dabei ist der Sicherheitsgewinn bei generell Tempo 30 nachgewiesen, dringend und erst noch kostengünstig: Über 60% der Schwerverletzten im Verkehr – 2019 fast 2000 Menschen – verunfallten innerorts auf Tempo50-Strecken. 80 starben.

Tempo30 reduziert nicht nur die Unfallzahl dank deutlich kürzerem Bremsweg, sondern auch massiv die Schwere der Unfälle. Eine flächendeckende Einführung innerorts würde über die Hälfte der schweren Verkehrsunfälle ungeschehen machen.

Bisher ist Tempo 30 km/h erst auf Quartierstrassen einigermassen einfach realisierbar (Tempo30-Zonen). Für verkehrsreiche Strassen hingegen ist Tempo30 aufwändig zu begründen. Die AefU fordern eine Beweisumkehr: Generell soll Tempo30 gelten, Ausnahmen sind zu begründen, wobei sie die Fussgänger- und Velosicherheit nicht schmälern dürfen.

Tempo30 ist patent und kostengünstig

Es gibt keine stichhaltigen Argumente gegen Tempo30. Dieses Verkehrsregime hat nur Vorteile. Der gesundheitsschädliche Lärm nimmt deutlich ab, wobei sich der Verkehrsfluss sogar verbessert. Dies bestätigt auch das Bundesgericht in mehrerer seiner Entscheide. Schliesslich erobert Tempo30 den öffentlichen Raum für die verletzlichsten VerkehrsteilnehmerInnen zurück. Hohe Geschwindigkeiten und damit hohe Unfallrisiken verdrängen sie bisher. Bei sicheren Strassen können sich Kinder und Betagte wieder selbständiger bewegen. Mehr Bewegung ist wiederum gesundheitsrelevant. Das gilt auch fürs Velofahren. Deshalb empfehlen die AefU zwar den Velohelm, lehnen aber ein Obligatorium für langsame E-Bikes ab. Um die VelofahrerInnen tatsächlich zu schützen, fordern sie neben generell Tempo 30 einen massiven Ausbau der Fahrradinfrastruktur.

Keine Privilegien auf Kosten von Sicherheit und Gesundheit

Der SVG-Entwurf schlägt vor, für Lastwagen mit alternativem Antriebssystem (d.h. kein Verbrennermotor) Überlängen und mehr Gewicht zuzulassen. Die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit von Velofahrenden und FussgängerInnen sind dabei aber nicht ausgewiesen. Ausserdem bedeutet mehr Gewicht auch mehr Lärm sowie mehr Reifenabrieb, welcher ein Hauptbestandteil des lungengängigen Feinstaubes ist. Die AefU lehnen dieser Privilegien auf Kosten der Gesundheit ab und fordern vielmehr Restriktionen für Lastwagen mit Verbrennermotor.

Kontakt:

Stephanie Fuchs, Stv. Geschäftsleiterin AefU 076 584 11 77

Dr. Martin Forter, Geschäftsleiter AefU 061 691 55 83

Klimaschutz JA!

Klimaschutz heisst Ja zum revidierten CO2-Gesetz. Alle Sektoren (Gebäude, Industrie, Mobilität, Finanzplatz) handeln gemeinsam. Wer künftig wenig fossile Energie verbraucht, profitiert als Privatperson, Familie oder Firma. Das ist fair, schafft Arbeitsplätze und die Schweiz wird unabhängiger von Erdöl-, Gas- und Kohleimporten.

Bundesrat, Parlament, fast alle Parteien, führende Klimawissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler, die Wirtschaft, über 100 Klimaschutz-Organisationen und engagierte Menschen aus allen Regionen der Schweiz sagen:

JA – Gemeinwohl steht über Sonderinteressen: Wir handeln gemeinsam und fair.
JA – Clevere Massnahmen jetzt ergreifen lohnt sich. Abwarten wird teuer und riskant.
JA – Saubere Luft, weniger Lärm: Klimaschutz ist gut für unsere Gesundheit.

Schütze Wasser, Boden & Gesundheit: 2xJA

Ein breites Komitee lancierte die 2xJa-Kampagne zu den Initiativen für sauberes Trinkwasser und für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide. Träger der 2xJa-Kampagne sind Pro Natura, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Greenpeace, WWF Schweiz, Aqua Viva, BirdLife Schweiz und der Schweizerische Fischerei-Verband.

Mit 2xJA am 13. Juni leisten wir einen Beitrag für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, die Erholung der Artenvielfalt statt Insekten- und Artensterben und für gesunde Lebensmittel ohne Pestizidrückstände und Antibiotikaresistenzen. Wir schützen sowohl unsere eigene Gesundheit wie auch die Natur.

VOM KLIMASTREIK ZUR KLIMABEWEGUNG

AKTIONSTAG 21. MAI 2021

Am Aktionstag im Frühling wird, sofern es die Situation erlaubt, eine zentrale Demonstration in Chur stattfinden. Den ganzen Tag über werden ausserdem dezentral organisierte, lokale Aktionen durchgeführt. Dies können Demonstrationen, Diskussionen, gemeinsamer Austausch bei einem Mittagessen, konkrete Projekte usw. sein. Diese Aktionen werden von lokalen Organisationen und den Klimagruppen organisiert. Ziel ist es, möglichst viele Menschen vor Ort einzubinden und sie zu motivieren, selbst in der Klimabewegung aktiv zu werden.