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Innerorts: 30 soll das neue 50 sein

17.12.2020

Die Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) redet zwar viel von Sicherheit. Den möglichen grössten Sicherheitsgewinn im Strassenverkehr aber blendet sie aus: Generell Tempo30 innerorts. Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) fordern dessen Einführung nach dem Vorbild der Niederlanden, wo gilt: «30 is het nieuwe 50» (30 ist das neue 50). Ausserdem sollen auch für Lastwagen mit alternativem Antriebssystem keine Privilegien auf Kosten von Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Luftreinhaltung gelten. Es braucht Restriktionen für Fahrzeuge mit Verbrennermotor.

Der erläuternde Bericht zur SVG-Teilrevision beginnt mit dem Satz: «Wer im Strassenverkehr unterwegs ist, soll sicher und ressourcenschonend ans Ziel kommen.» Im Folgenden geht es dann vor allem um die Sicherheit von Lastwagen mit alternativen Antriebssystemen und um eine kontraproduktive Helmpflicht für langsame E-Bikes. Generell Tempo 30 als wirkungsvollste Sicherheitsmassnahme aber fehlt.

Beweislast umkehren

Dabei ist der Sicherheitsgewinn bei generell Tempo 30 nachgewiesen, dringend und erst noch kostengünstig: Über 60% der Schwerverletzten im Verkehr – 2019 fast 2000 Menschen – verunfallten innerorts auf Tempo50-Strecken. 80 starben.

Tempo30 reduziert nicht nur die Unfallzahl dank deutlich kürzerem Bremsweg, sondern auch massiv die Schwere der Unfälle. Eine flächendeckende Einführung innerorts würde über die Hälfte der schweren Verkehrsunfälle ungeschehen machen.

Bisher ist Tempo 30 km/h erst auf Quartierstrassen einigermassen einfach realisierbar (Tempo30-Zonen). Für verkehrsreiche Strassen hingegen ist Tempo30 aufwändig zu begründen. Die AefU fordern eine Beweisumkehr: Generell soll Tempo30 gelten, Ausnahmen sind zu begründen, wobei sie die Fussgänger- und Velosicherheit nicht schmälern dürfen.

Tempo30 ist patent und kostengünstig

Es gibt keine stichhaltigen Argumente gegen Tempo30. Dieses Verkehrsregime hat nur Vorteile. Der gesundheitsschädliche Lärm nimmt deutlich ab, wobei sich der Verkehrsfluss sogar verbessert. Dies bestätigt auch das Bundesgericht in mehrerer seiner Entscheide. Schliesslich erobert Tempo30 den öffentlichen Raum für die verletzlichsten VerkehrsteilnehmerInnen zurück. Hohe Geschwindigkeiten und damit hohe Unfallrisiken verdrängen sie bisher. Bei sicheren Strassen können sich Kinder und Betagte wieder selbständiger bewegen. Mehr Bewegung ist wiederum gesundheitsrelevant. Das gilt auch fürs Velofahren. Deshalb empfehlen die AefU zwar den Velohelm, lehnen aber ein Obligatorium für langsame E-Bikes ab. Um die VelofahrerInnen tatsächlich zu schützen, fordern sie neben generell Tempo 30 einen massiven Ausbau der Fahrradinfrastruktur.

Keine Privilegien auf Kosten von Sicherheit und Gesundheit

Der SVG-Entwurf schlägt vor, für Lastwagen mit alternativem Antriebssystem (d.h. kein Verbrennermotor) Überlängen und mehr Gewicht zuzulassen. Die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit von Velofahrenden und FussgängerInnen sind dabei aber nicht ausgewiesen. Ausserdem bedeutet mehr Gewicht auch mehr Lärm sowie mehr Reifenabrieb, welcher ein Hauptbestandteil des lungengängigen Feinstaubes ist. Die AefU lehnen dieser Privilegien auf Kosten der Gesundheit ab und fordern vielmehr Restriktionen für Lastwagen mit Verbrennermotor.

Kontakt:

Stephanie Fuchs, Stv. Geschäftsleiterin AefU 076 584 11 77

Dr. Martin Forter, Geschäftsleiter AefU 061 691 55 83

Ein klares Ja zum neuen CO2-Gesetz

Das neue CO2-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein möglichst deutliches Ja am 13. Juni 2021 bietet die besten Voraussetzungen für weiter-gehende Massnahmen gegen gefährliche Klimaerhitzung.

Die Erdöl-Lobby, unterstützt von der SVP, wir das Referen-dum gegen das neue CO₂-Gesetz am 12.01.2021 einreichen.

Die Autoverkäufer und die Ölindustrie, in deren Verbänden die SVP stark vertreten ist, begründen dies mit negativen Auswirkungen für den Mittelstand. In Wahrheit geht es um ihre eigenen Wirtschafts-interessen, die ihnen offenbar wichtiger sind als der Erhalt der Lebensgrund-lagen. Indem das neue CO₂-Gesetz wichtige Verursacher der Klimakrise wie den Flug- und Autoverkehr verteuert, trägt es zu globaler Klimagerechtigkeit bei.

Das Gesetz ist somit ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es stellt die Weichen für wesentlich effektivere Klimaschutz-massnahmen. Als breite Allianz der Zivilgesellschaft werden wir uns in der Referendumsabstimmung und darüber hinaus für die Ziele des Pariser Klimaab-kommens entschieden engagieren!

NEIN zum Jagdgesetz

Die Stimmbevölkerung hat am 27. September das missratene Jagdgesetz abgelehnt. Pro Natura freut sich zusammen mit den anderen Umweltverbänden über dieses klare Bekenntnis zum Naturschutz.