Wichtige Fortschritte beim Klimaschutz, unverantwortliche Angriffe auf den Naturschutz

30.09.2022

Das Parlament hat in dieser Herbstsession wichtige Beschlüsse in den Bereichen Klima- schutz und Energiewende gefasst – gefährdet dabei aber unverantwortlich die Natur. Die Umweltallianz begrüsst in ihrer Bilanz die Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz. Die vom Ständerat geplante Aufhebung des Biotopschutzes ist aber verantwortungslos und kontraproduktiv. Das dringliche Solargesetz bringt erneuerbaren Strom, stellt aber die bewährte Interessenabwägung unnötig in Frage. Biodiversitätskrise, Klimakrise und Energiekrise müssen und können mit guter Planung gemeinsam gelöst werden.

• Die Bilanz zum Mantelerlass zum Energie- und Stromversorgungsgesetz fällt zwiespältig aus. Einerseits setzt das Parlament wichtige Ziele für den Ausbau der neuen er- neuerbaren Energien und für die Eingrenzung des Energieverbrauchs. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen insbesondere für den Ausbau der Photovoltaik wurden massgeblich verbessert. Klar abzulehnen sind hingegen die drastischen Angriffe auf den Natur- und Biodiversitätsschutz. Zwar wurde von der Unterstellung sämtlicher Umwelt- und Naturschutzgesetze unter die Ziele des Energieausbaus abgesehen, doch wurde beschlossen, dass sogar in den Biotopen von nationaler Bedeutung künftig Energieproduktionsanlagen gebaut werden können. Der Angriff auf die wertvollsten Schutzgebiete der Schweiz wie z.B. die Greina-Hochebene oder das Val Roseg ist inakzeptabel. Die Biotope von nationaler Bedeutung beherbergen auf gerade mal 2 Prozent unserer Landesfläche ein Drittel aller bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Der irre- parable Schaden an der Natur steht in keinem Verhältnis zum zusätzlichen Strom. In der Vorlage kaum zur Debatte stand leider die schnellere Nutzung des riesigen Poten- zials in Sachen Stromverschwendung und Effizienzgewinnen. Die naturverträglichste Kilowattstunde Strom ist jene, die wir einsparen. Die Bundesverwaltung beziffert allein das Potenzial von Effizienzmassnahmen auf bis zu einem Drittel des gesamten Stromverbrauchs. Enttäuschend ist daher der Entscheid des Ständerats beim Mantel- erlass gegen Stromeffizienz bei Gebäuden und gegen mehr Solarenergie auf Hausdächern. Der Nationalrat ist jetzt gefordert, das Gesetz in den genannten Bereichen zu korrigieren.

• Erfreulich sind die Fortschritte, die beim indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher- initiative im Klimaschutz erzielt wurden. Mit den Klimazielen und den Massnahmen zur Innovationsförderung gibt der indirekte Gegenvorschlag ein klares Signal an Be- völkerung und Wirtschaft, den Wandel zu einer unabhängigen und krisenresistenten Energieversorgung voranzutreiben. Dank dem Förderprogramm zum Ersatz von klimaschädlichen Öl- und Gasheizungen und den stromfressenden Elektrowiderstandshei- zungen wird ein erster Schritt zur Lösung in Angriff genommen. Der vergangene Sommer hat gezeigt, dass wir alles daransetzen sollten, ein Kippen des Klimasystems mit gefährlichen Extremen zu vermeiden.

• Das „Bundesgesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter“ bringt uns einen Schritt vorwärts bei der Produktion von erneuerbarem Winterstrom. Das Gesetz ist aber bezüglich Naturschutz und Raumplanung sehr problematisch. Der Verzicht auf die bewährte Planungspflicht und die Änderung der Interessenabwägung sind rechtsstaatlich fragwürdig und dürfen sich nicht wiederholen. Zudem wurde eine wichtige Chance verpasst, beim Ausbau auf Dächern wirklich vorwärtszumachen: 70 Prozent der Neubauten sind davon ausgenommen. Gleichzeitig soll der Ausbau auf der freien Fläche im alpinen Raum mit potenziell hohen Schäden an Natur und Landschaft massiv vorangetrieben werden.