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Drama Klimaschutz - Warum Wissenschaft und Proteste scheitern

Es passiert zu wenig für den Klimaschutz - zu dieser Erkenntnis kommen mehrere Wissenschaftler und Aktivisten. Doch woran liegt das und wird es jemals besser? Ein Rechercheteam von MDR und HR begibt sich auf Spurensuche.

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Letzte Generation: Was darf Widerstand?

Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam?  Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.

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Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt

Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?

Besorgnis wegen Solarprojektboom

20.01.2023

Cipra Schweiz kritisiert die auch für Graubünden virulenten Deregulierungsabsichten im alpinen Raum.

Quelle: Artikel in der Südostschweiz am 20.01.2022

Die potenziellen Auswirkungen des dringlichen Bundesgesetzes «Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» ruft die Cipra Schweiz auf den Plan, den Dachverband verschiedener nationaler Alpen- und Umweltschutzorganisationen. Man sei «besorgt», so die Cipra in einer am Donnerstag publizierten Medienmitteilung: Der vom Parlament im Herbst gefällte Beschluss zu den alpinen Fotovoltaikanlagen und die Diskussionen um den Mantelerlass – die Änderung diverser Gesetze im Bereich Energie und Stromversorgung – würden auf Kosten der hohen Natur- und Landschaftswerte und der letzten Freiräume in der Schweiz gehen. Ausserdem würden die bisherigen Anstrengungen für eine umweltverträgliche Energiewende untergraben, stellt die Alpenschutzorganisation fest. In der kurzen Zeit seit dem Parlamentsentscheid sind auch in Graubünden mehrere Projekte für alpine Freiflächen-Solaranlagen publik geworden. Allein in der oberen Surselva sind gegenwärtig drei Sonnenkraftwerke in der Pipeline: Nalps, Scharinas und Alp Run.

Verletzung der Verfassung?

«Wilde, ursprüngliche Gebirgstäler sollen geflutet werden für zusätzliche Speicherseen», so die Cipra Schweiz in ihrer Mitteilung (siehe unten). «Grosse Freiflächen-Solaranlagen sollen vereinfacht in unerschlossenen, naturnahen Freiräumen installiert werden.» Und die Tendenz in den noch nicht abgeschlossenen Debatten zum Mantelerlass sei klar erkennbar: Die Produktion erneuerbarer Energien solle gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz Vorrang haben. Darin sähen Experten eine Verletzung der Verfassung in mehreren Bereichen. In der vom Ständerat verabschiedeten Version verstosse der Mantelerlass zudem gegen internationale Abkommen wie die von der Schweiz ratifizierte Alpenkonvention.

«Auf die Bremse treten»

«Wenn wir vermeiden wollen, dass wertvolle alpine Räume bis in die letzten Ecken verbaut werden, muss das Parlament jetzt auf die Bremse treten», wird Cipra-Schweiz-Geschäftsleiterin Isabella Helmschrott in der Mitteilung zitiert. Die Organisation engagiere sich seit jeher für die Energiewende, jetzt aber liege der Fokus des Parlaments vor allem auf dem Ausbau erneuerbarer Energien und zu wenig auf Energiesparmassnahmen.

Lieber auf Bestehendem

Seitens der Bündner Umweltverbände hatte Pro-Natura-Geschäftsführer Armando Lenz schon letzten November festgestellt, man wünsche sich Solaranlagen in erster Linie auf bestehender Infrastruktur, idealerweise innerhalb der Bauzone. Das Potenzial sei dort gross genug, um den Bedarf nach Solarenergie zu decken.

Deregulierungsvorhaben im Alpenraum: Das Schweizer Parlament muss auf die Bremse treten

19.01.2023. CIPRA Schweiz, der Dachverband führender nationaler Alpen- und Umweltschutzorganisationen, ist besorgt: Der dringliche Beschluss zu den alpinen Photovoltaikanlagen sowie die Diskussionen um den Mantelerlass gehen auf Kosten der hohen Natur- und Landschaftswerte und der letzten Freiräume in der Schweiz. Zudem untergräbt er die Anstrengungen, die bisher zur Umsetzung einer umweltverträglichen Energiewende unternommen wurden.

CIPRA Schweiz engagiert sich seit jeher für eine Energiewende, die im Einklang mit der Biodiversität erfolgt und auf fossile Energieträger verzichtet. Der dringliche Ausbau der erneuerbaren Energien rückt den Alpenraum nun in den Fokus. Wilde, ursprüngliche Gebirgstäler sollen geflutet werden für zusätzliche Speicherseen. Grosse Freiflächen-Solaranlagen sollen vereinfacht in unerschlossenen, naturnahen Freiräumen installiert werden. Letzteres wurde vom Parlament im September 2022 im dringlichen Solargesetz beschlossen. Die Beratung um den sogenannten Mantelerlass, die Änderungen verschiedener die Energie und Stromversorgung betreffender Gesetze, ist im Parlament noch nicht abgeschlossen. Die Tendenz ist jedoch klar erkennbar: Die Produktion von erneuerbaren Energien soll gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz Vorrang haben. Experten sehen eine Verletzung der Verfassung in mehreren Bereichen. Die Vorlage des Mantelerlasses, wie sie der Ständerat in der Herbstsession verabschiedet hat, verstösst zudem gegen internationale Abkommen wie die Alpenkonvention, deren Rahmenvertrag die Schweiz ratifiziert und alle Protokolle unterzeichnet hat.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) setzt in der kommenden Woche den Grundstein für die in der Frühlingssession des Parlaments zu treffenden Entscheidungen und eventuellen Deregulierungen im Alpenraum. CIPRA Schweiz plädiert an die Politiker:innen: Neben dem Biotop- und Umweltschutz ist die Interessensabwägung bei den Änderungen der Gesetze zu respektieren. Zudem bemängelt sie, dass der Fokus des Parlaments vor allem auf dem Ausbau erneuerbarer Energien liegt, aber zu wenig auf Energiesparmassnahmen.

Die Schweiz muss sich als ehemaliger Vorsitz der Alpenkonvention (2021-2022) sowie derzeitige Vorsitzende der EUSALP (Makroregionale Strategie für den Alpenraum) an den Alpenschutz erinnern und ihre Verpflichtungen einhalten. «Wenn wir vermeiden wollen, dass wertvolle alpine Räume bis in die letzten Ecken verbaut werden, muss das Parlament jetzt auf die Bremse treten. Eine biodiversitätsfreundliche Energiewende ist auch in den Alpen möglich!», ist Isabella Helmschrott, Geschäftsleiterin von CIPRA Schweiz, überzeugt.

Rückfragen sind zu richten an:
Isabella Helmschrott, Geschäftsleiterin CIPRA Schweiz, schweiz@cipra.org

Schweiz am Wochenende am 21.01.2023
Schweiz am Wochenende am 21.01.2023

Stadtklima-Initiative:
2x Ja am 3. März!

Für die Stadt Chur bietet sich mit dem Ausbau des Wärmenetzes eine einmalige Gelegenheit, auch ihre Strassen und Plätze fit für die Zukunft zu machen.

Die Stadtklima-Initiative setzt sich für Verkehrsbe-ruhigung und Klimaan-passung ein. Konkret soll dazu während 10 Jahren jährlich eine Fläche von 1.0 Prozent der Strassenfläche des Stadtgebietes in sichere Fuss- und Velowege, Begegnungszonen oder in Grünflächen umgewandelt werden.

Am 3. März liegen sowohl die Initiative als auch ein Gegenvorschlag dem Volk vor. Werden beide angenommen, entscheidet die Stichfrage darüber, welche der beiden Vorlagen umgesetzt werden soll. Die Initianten der Stadtklima-Initiative empfehlen beide Vorlagen zur Annahme und die Initiative bei der Stichfrage.

Referendum eingereicht: 100 000 Menschen wehren sich gegen den masslosen Autobahn-Ausbau

11.01.2024. Angeführt vom VCS Verkehrs-Club der Schweiz und umverkehR hat heute eine Allianz aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien das Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn bei der Bundeskanzlei eingereicht. Innert rund drei Monaten sind stolze 100 000 Unterschriften gegen den masslosen Autobahn-Ausbau gesammelt worden. Dieses bemerkenswerte Sammelergebnis ist ein erster grosser Erfolg im Kampf gegen den übertriebenen, überholten und überteuerten Autobahn-Ausbau.

Initiative eingereicht: Volk kann über Klima-fonds abstimmen

22.02.2023. Mit den Mitteln aus dem Klimafonds sollen künftig mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanie-rungen vorangetrieben, der ÖV ausgebaut und der Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt gefördert werden. SP und Grüne haben eine entsprechende Volksinitiative eingereicht. Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» wird von einer Allianz von Umweltorgani-sationen und Gewerkschaf-ten unterstützt.