Kein Klimaschutz ohne Gesetz

29.01.2021

Das CO2-Gesetz ist das wichtigste Schweizer Klimaschutz-Instrument. Es legt die Grundlagen für die Schweizer Klimapolitik fest und verankert wichtige Schritte hin zu einer klimabewussteren Schweiz. Der Bundesrat, Stände- und Nationalrat und verschiedene Organisationen aus der Wirtschaft sowie Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit stehen hinter dem Gesetz. Weil das Referendum ergriffen wurde, stimmen wir am 13. Juni 2021 über das Gesetz ab.

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, in denen sich die Bevölkerung mit einer Volksabstimmung über den Klimaschutz nach dem Paris-Abkommen entscheiden kann. Wenn die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ablehnt, so wirkt sich das negativ auf andere nationale Umsetzungen und zukünftige internationale Verhandlungen aus. (Quelle: www.klima-allianz.ch)

Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung für unsere Generation angesichts der Klimaerhitzung. Ein Misserfolg bei der weltweiten CO2-Reduktion hätte verheerende Folgen für unsere Zivilisation. Das Gesetz nimmt das Verursacherprinzip ernst und gewährleistet den sozialen Ausgleich, in dem ein Grossteil der Einnahmen aus den Abgaben pro Kopf an die gesamte Bevölkerung rückverteilt wird. Aus einer globalen Perspektive sind die neuen Instrumente des CO2-Gesetzes ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit. Das neue CO2-Gesetz legt wichtige Grundlagen fest, die bisher nicht Teil des Gesetzes waren und somit keine Klimaschutz-Verpflichtungen hatten, wie die Luftfahrt und der Finanzplatz. Was sind die wichtigsten Elemente des neuen Gesetzes?

• Flugticketabgabe: Mit der Einführung einer nach Reisedistanz gestaffelten Lenkungsabgabe auf Flugtickets soll das stetige Wachstum der Flugbewegungen eingedämmt werden. Zur Hälfte wird sie an die Bevölkerung rückverteilt, die andere Hälfte fliesst in den neuen Klimafonds.
• Neue Autos müssen ihren CO2-Ausstoss halbieren: Dank dem CO2-Gesetz werden die Emissionen von Autos und Lieferwagen schneller sinken. Die Regelung erhöht den Druck auf die Autohersteller, effizientere Modelle und mehr Elektrofahrzeuge anzubieten. Wenn die Herstellerangaben nicht der Realität beim Gebrauch der Fahrzeuge entsprechen, werden die Ziele verschärft.
• Klimaverträgliche Gebäudeheizungen: Ab 2023 resp. 2026 gelten im Falle eines Heizungsersatzes Emissionsgrenzwerte. Dies wird dazu führen, dass neue Öl- oder Gasheizungen nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden.
• Schrittweise Anhebung CO2-Abgabe und Stärkung Gebäudeprogramm: Zur Unterstützung der energetischen Sanierung der Gebäude wird die Förderung über das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen ausgebaut. Finanziert wird dies durch eine Teilzweckbindung der Lenkungsabgabe auf Heizöl und Erdgas zugunsten des Klimafonds.
• Klimafonds: Nebst der Gebäudesanierung soll der neu geschaffene Fonds die Entwicklung und breite Anwendung neuer Ansätze und Technologien fördern. Die vom Schweizer Konsum im Ausland verursachten Treibhausgasemissionen übersteigen heute die Emissionen in der Schweiz. Dieser Teil des Klimafonds soll daher einen Reduktionsbeitrag in derselben Grössenordnung leisten.

Dieses CO2-Gesetz ist zwar noch ungenügend und zu wenig weitreichend um die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Aber nur mit einem Ja zum Gesetz kann die Schweiz den dringend notwendigen Weg zu einer klimaneutralen Zukunft und für wesentlich effektivere Klimaschutzmassnahmen einschlagen. Bei einem Nein drohen weitere Jahre ohne verbindliche Ziele und Massnahmen - ein Totalschaden in der Schweizer Umweltpolitik.

Stefan Grass ist geschäftsführender Präsident des VCS Graubünden und Sekretär der Vereinigung Bündner Umweltorganisationen VBU.