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vbu-Sekretariat

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Aktuelle Meldungen

  • 16.02.2019  Mehr als 200 Menschen gehen in Chur auf die Strasse

    «Gopfridstutz jetzt Klimaschutz» oder «Eusi Zuekunft», steht auf Tafeln und Transparenten. Für die Teilnehmenden ist klar, es braucht Massnahmen gegen den Klimawandel - jetzt.

  • 15.02.2019  Naturzerstörung durch Wasser-kraftwerke soll verewigt werden

    Eine bürgerliche Mehrheit im National- und Ständerat will die Wasserkraft weiterhin möglichst billig ausbeuten. Darum verlangt sie bei Konzessions-Erneuerungen eine Schwächung des Naturschutzes.

  • 14.02.2019  25 JAHRE ALPENINITIATIVE: Ein erfolgreiches Stück

    Vor 25 Jahren wurde die Alpeninitiative angenommen. Wäre es nach den grossen Umweltverbänden gegangen, wäre die Initiative gar nie lanciert worden. Ein Lehrstück, wie man vergnügt und heimatverbunden linke Politik betreibt.

  • 10.02.2019  Ein starkes Zeichen trotz Ablehnung

    Die Zersiedelungsinitiative ist zwar nicht gewonnen, aber eine engagierte Kampagne legte den Grundstein für eine bessere Raumplanung.

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Die Rückkehr der Wildnis

Die Schweiz ist ein übernutztes Land: Zuviel menschliche Aktivität, zu viel Gift im leuchtenden Grün. Tausende von Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Doch es gibt auch eine andere Schweiz: Dort wächst der Wald zu neuer Wildnis.

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Rummelplatz Alpen

In dem Dokumentarfilm treffen Marketingstrategen, Banker und Liftanlagen-hersteller auf Naturschützer, Bergsteiger und Wissen-schaftler. Es werden die Zusammenhänge zwischen Erhaltung der Kulturland-schaft der Alpen, Tourismus und Klimawandel dargestellt.

Film von Louis Saul (2016)

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Ohne Schnee keine Einnahmen

Mit dem Klimawandel geraten die Alpen in Bewegung. Während sich die Lufttemperatur bislang weltweit im Durchschnitt um 0,6 Grad Celsius erwärmt hat, ist im Alpenraum der Anstieg der durchschnittlichen Jahrestemperatur deutlich höher. Damit werden auch Wintersportgebiete vor einem Dilemma stehen: ohne Schnee keine Einnahmen. Deshalb wird die weiße Pracht zunehmend mit Kunstschnee erzeugt.

Wahlen entscheiden über künftige Schweizer Klimapolitik

12.12.2018

Die Revision des CO2-Gesetzes ist im Nationalrat abgestürzt. Zum Glück. 2019 kann ein neu gewähltes Parlament neu beginnen.

Von Hanspeter Guggenbühl im INFOSperber

12 Stunden lang pumpte der Nationalrat Wasser in die Vorlage, die der Bundesrat ihm vor einem Jahr unter dem Titel "Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020" unterbreitet hatte. Dann liess eine Koalition aus SVP und Linksgrünen die Blase platzen: Mit 92 gegen 60 Stimmen lehnte die grosse Parlamentskammer diese klimapolitische Vorlage gestern Dienstag ab.

Ein Teil der 92 Nein-Stimmen entfiel auf die SVP-Fraktion, die gar keine Revision des CO2-Gesetzes wollte. Dazu kamen die Nein-Stimmen der Grünen, Grünliberalen sowie von einem Teil der SP; sie bevorzugen den Absturz gegenüber einer schwachen Revision. 43 Ratsmitglieder, vorwiegend aus der SP, enthielten sich der Stimme. Damit verblieb nur noch eine Minderheit von 60 Ratsmitgliedern, die dem in vier Sitzungstagen demontierten Gesetzesentwurf zustimmte. Zu ihnen gehören die Freisinnigen, die unter Regie der grossen Wirtschaftsverbände das Gesetz bis zur Wirkungslosigkeit schwächten, und die Mehrheit der CVP, die ihrer Umweltministerin Doris Leuthard den Abschied aus der Regierung nicht versalzen mochte.

Wie der Nationalrat den Klimaschutz verwässerte

Nachstehend nur die wichtigsten Beschlüsse, mit denen der Nationalrat aus dem zahmen Gesetzestiger des Bundesrates einen Bettvorleger machte:

  • Ziel gekappt: Der Bundesrat setzte das Ziel, den inländischen Ausstoss von CO2 und andern klimawirksamen Gasen bis 2030 um 30 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Weitere 20 Prozent der Inland-Emissionen wollte er wegrechnen; dies mittels Kauf von Emissionszertifikaten aus dem Ausland, also Ablassehandel. Eine rechte Mehrheit des Nationalrates beschloss darauf, das bundesrätliche Inland-Ziel zu streichen; damit könnte die Schweiz ihre inländischen Treibhausgase vollständig mit Ablasshandel kompensieren. Infosperber kommentierte diesen Entscheid vor einer Woche mit dem Satz: «Der Nationalrat macht die Revision des CO2-Gesetzes zur Lachnummer.»

  • CO2-Abgabe ausgehebelt: Mit dem Verzicht auf ein inländisches Reduktionsziel verlor das neue Gesetz zudem den Hebel, um die bestehende CO2-Abgabe (heute umgerechnet rund 25 Rappen pro Liter Heizöl) zielgerecht zu erhöhen. Im Vergleich dazu ist sogar das alte CO2-Gesetz strenger. Denn der Bundesrat kann per Verordnung die CO2-Abgabe schon heute auf 30 Rappen/Liter Heizöl heraufsetzen – und müsste das tun, um das bisherige Ziel (bis 2020 minus 20% CO2-Ausstoss gegenüber 1990) zu erreichen.

  • Mittel verwässert: Verschiedene Mittel, die der Bundesrat beschloss, um die CO2-Emissionen bis 2030 im Inland zu senken, verwässerte die rechte Mehrheit im Nationalrat ebenfalls. Beispiele: Sie senkte sie die Strafzahlungen, wenn Autoimporteure die gesetzlichen CO2-Grenzwerte für neue Autos verletzen. Sie weichte die Qualitätskriterien für Emissionszertifikate auf und verbilligte damit den Ablasshandel. Sie schob Teilziele zur Senkung des CO2-Ausstosses von Gebäuden zeitlich hinaus.

  • Keine Fluckticket-Abgabe: Dort hingegen, wo bereits der Bundesrat klimapolitisch untätig blieb, unterstützte ihn die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats. So lehnte sie eine «Flugticket-Abgabe» ab, welche eine linke Minderheit der vorberatenden Kommission beantragt hatte. Damit schützt der Nationalrat weiterhin das ökologische Preisdumping des Luftverkehrs.


WWF: Zur Schadensbegrenzung «zurück auf Feld 1»

«CO2-Gesetz zurück auf Feld 1», kommentierte der WWF Schweiz den gestrigen Schlussentscheid des Nationalrats, und er freute sich ebenso darüber wie die andern Umweltorganisationen. Denn, sagte Patrick Hofstetter, zuständig für Energie- und Klimapolitik beim WWF: «Das ist Schadensbegrenzung.» Mit andern Worten: Lieber vorerst keine als eine untaugliche Revision der Klimapolitik.

Auf «Feld 1» steht bald der Ständerat: Die Kleine Parlamentskammer wird voraussichtlich ab Juni oder September 2019 (als neuer Erstrat) mit der Beratung der Bundesrats-Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes beginnen. An dessen Adresse fordert Florian Brunner von der Schweizerischen Energiestiftung (SES): «Der Bundesratsvorschlag muss verbessert statt abgeschwächt werden, sonst können die Klimaziele von Paris nicht erreicht werden.» Weil SVP und FDP im Ständerat über keine Mehrheit verfügen, dürfte das revidierte CO2-Gesetz dort immerhin griffiger ausfallen als nach Übungsabbruch im Nationalrat.

Hoffnung auf grünen Gewinn bei den Wahlen

Nach der Gesetzesberatung in der Kleinen Kammer – frühestens ab Dezember 2019 und damit nach den Wahlen im Herbst 2019 – ist der Nationalrat wieder an der Reihe. Und darauf zielt die Taktik der linksgrünen Allianz, die gestern im Nationalrat das schwache CO2-Gesetz mit gütiger Hilfe der SVP zu Fall brachte: Sie glaubt, dem Volk liege der Klimaschutz näher als dem heutigen, von FDP und SVP dominierten Nationalrat, und rechnet damit, dass die Stimmberechtigten 2019 ein grüneres Parlament wählen. Das umweltbewusstere Parlament könnte dann eine konsequentere Revision des CO2-Gesetzes beschliessen. Womit wir am Schluss dieser komplizierten Geschichte wieder beim Titel landen: Die nächsten Parlaments-Wahlen entscheiden, ob die Schweizer Klimapolitik sich ab 2021 vor- oder rückwärts bewegt.

WWF

CO2-Gesetz: zur Schadensbegrenzung zurück auf Feld 1

11.12.2018. Vier Tage lang hat der Nationalrat das CO2-Gesetz beraten und dabei den Klimaschutz beerdigt: Ginge es nach der FDP und SVP, hätte die Schweiz ein zielloses CO2-Gesetz, das primär Kosten verursacht, das für das Klima ein Rückschritt wäre und das die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes dem Ausland überlassen würde. Ein solches Gesetz hat der Nationalrat folgerichtig abgelehnt.

 

„Der WWF ist froh über dieses Nichteintreten, denn zurück auf Feld 1 ist Schadensbegrenzung“, sagt Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF Schweiz. Der WWF setzt darauf, dass der Ständerat Probleme und Lösungen nüchtern diskutiert und ein CO2-Gesetz beschliesst, welches einen fairen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leistet.

Wir haben ein Recht auf Zukunft!

Netto Null Treibhausgas-Emissionen im Inland bis 2030 ohne die Einplanung von Kompensations-Technologien! 

Nationale Ausrufung des Klimanotstands!

Die offizielle Schweiz aner-kennt die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise!

Gletscher-Initiative

Jetzt mithelfen! Die Gletscher-Initiative bringt die Schweiz auf Klimakurs: Null CO2-Emissionen bis 2050! Für den Start suchen wir 20'000 Personen die je 4 Unterschrif-ten sammeln. Helfen Sie mit? Nur so gelingt uns ein fulminanter Start Ende April.

Die 15-Jährige Greta Thunberg an der Klimakonferenz in Kattowitz (Video 3:21)

Die 15-jährige Greta Thun-berg inspiriert Kinder auf der ganzen Welt, ihre Zukunft vor der ungezügelten Doppel-züngigkeit ihrer politischen Führungspersonen zu retten. Ihr Schulstreik, den sie ganz allein begonnen hat, ist zur internationalen Bewegung zivilen Ungehorsams geworden. 

CO2-Emissionen im Inland reduzieren

Die Petition verlangt von National- und Ständerat ein griffiges CO2-Gesetz, das unserer Verantwortung beim Klimaschutz gerecht wird, das 100% der Schweizer CO2-Reduktion im Inland festlegt und das nicht unser Geld in zweifelhaften Emissions-zertifikaten versenkt.