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Aktuelle Meldungen

  • 23.06.2020  Volksinitiativen für Biodiversität und Landschaft kommen zustande

    Die nötigen Unterschriften für die beiden nationalen Volksinitiativen für Biodiversität und Landschaft sind gesammelt: Das meldet der Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur», der die Doppelinitiative vor gut einem Jahr lanciert hat. Die Einreichung erfolgt Anfang September.

  • 18.06.2020  Jon Pult: «Aufbruch in eine ökologische Zukunft»

    Die Corona-Krise hat uns die Augen geöffnet, wie verletzlich unsere Welt ist. Sie hat definitiv klar gemacht, dass es wichtigere Werte als steigende Aktienkurse gibt: den Schutz von Menschenleben, unsere Gesundheit, Solidarität und Zusammenhalt.

  • 12.06.2020  Botschafter für Tempo 30

    Am 5. März 1989 stimmte das Churer Stimmvolk dem Gesetz für einen menschen- und umwelt-freundlichen Stadtverkehr zu. In Artikel 5 werden Massnahmen zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung, insbesondere in den Wohnquartieren und in der Innenstadt, verlangt. Zweimal scheiterten weitergehende Volksinitiativen. Sowohl die Initiative «Tempo 30 in Wohngebieten» (1998) als auch «Tempo 30 in ganz Chur» (2014) wurden vom Stimmvolk deutlich abgelehnt. Zwei langjährige Kämpfer für die Interessen des Langsamverkehrs sind die SP-Gemeinderäte Thomas Hensel und Stefan Grass, der sich als Geschäftsführer des VCS Graubünden – der dieses Jahr sein 40-jähriges Bestehen feiert – für mehr Sicherheit im Strassenverkehr engagiert.

  • 10.06.2020  CO2-Gesetz: Kleine Schritte in grosser Klimakrise

    SVP allein im Abseits: Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz weitgehend entlang der Ständeratsversion bestätigt. Für die Klima-Allianz Schweiz ist jedoch klar: Mit dem Entwurf bleibt die Schweiz weit hinter dem zurück, was das Pariser Klimaabkommen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse seit Jahren verlangen.

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Auf den Spuren der Klimaforschung

Hitze, Dürre, Stürme und Fluten – das Wetter scheint weltweit wild geworden zu sein. Was sind die Ursachen? Nur wissenschaftliche Fakten geben das Rüstzeug für ein verantwortungsvolles Handeln in der Zukunft.

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Wie Energiekonzerne den Klimawandel vertuschen

Die geheimen Machenschaf-ten der Ölindustrie: Exxon, Shell und Chevron, die seit 60 Jahren im Geheimen wissenschaftliche Studien und Kampagnen finanzieren, die den Klimawandel bis heute kleinreden. Diese Firmen wussten seit 1957, dass das Verbrennen fossiler Brennstoffe das Klima verändert - eigene, streng geheim gehaltene Forschungen hatten das ergeben.

Film von Johan von Mirbach

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Die Rückkehr der Wildnis

Die Schweiz ist ein übernutztes Land: Zuviel menschliche Aktivität, zu viel Gift im leuchtenden Grün. Tausende von Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Doch es gibt auch eine andere Schweiz: Dort wächst der Wald zu neuer Wildnis.

Verteidigung des CO2-Gesetzes gegen ein Referendum

24.06.2020

Der Nationalrat hat der Revision des CO2-Gesetzes zugestimmt. In einigen Monaten wird die endgültige Fassung vom Parlament bestätigt, und wahrscheinlich wird von der SVP und verschiedenen Partnern das Referendum ergriffen. Es ist daher sehr wichtig, dass die Gruppen und Organisationen, welche im Klimabereich aktiv sind, eine klare Position zum CO2-Gesetz haben.

Obwohl wir die Frustration über den langsamen politischen Prozess verstehen, glauben wir, dass ein Referendum aus den folgenden Gründen kontraproduktiv ist:

  1. Mit dem CO2-Gesetz sind wir auf dem richtigen Weg: Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist die Totalrevision des CO2-Gesetzes der schnellste Schritt, um eine Verbesserung der Klimagesetzgebung zu erreichen. Das im CO2-Gesetz verankerte Emissionsreduktionsziel bringt die Schweiz ihren Zielen aus dem Pariser Klimaabkommen näher. Die vorgeschlagenen Ziele und Maßnahmen müssen kontinuierlich verstärkt werden. Eine Nichtinanspruchnahme des CO2-Gesetzes würde sich hingegen nur negativ auf den Klimaschutz auswirken.

  2. Das CO2-Gesetz befasst sich mit wichtigen Emissionsquellen: Die eingeführten Instrumente füllen offensichtliche Lücken in der Gesetzgebung, wie z.B. die Berücksichtigung der Klimarisiken von Investitionen und die Einbeziehung des Luftfahrtsektors.

  3. Das CO2-Gesetz ist nicht ungerecht: Die vorgeschlagenen Instrumente stehen im Einklang mit dem Verursacherprinzip. Mehrere Studien (z.B. zur Sozialverträglichkeit der Lenkungsabgabe und Flugticketabgabe) zeigen, dass diese Instrumente eine positive Wirkung auf das Klima haben und nicht sozial ungerecht sind. Ausserdem sind die Kosten des Nichthandelns keinesfalls gerechter verteilt.

Die aktuelle Fassung des CO2-Gesetzes reicht nicht aus, schafft aber den notwendigen Rahmen für wesentlich effektivere Klimaschutzmaßnahmen nach 2020. Die Annahme eines Referendums und das daraus resultierende Rechtsvakuum wäre für die Schweizer Klimapolitik fatal. Aus diesen Gründen ist die Verteidigung des CO2-Gesetzes gegen ein Referendum, das von der SVP bereits angekündigt wurde, eine Priorität für die Klima-Allianz.

Was bringt die Totalrevision des CO2-Gesetzes?

Das Wichtigste in Kürze

  1. Das totalrevidierte CO2-Gesetz entwickelt die heutigen Instrumente weiter und füllt einige offensichtliche Lücken des heutigen Gesetzes.

  2. Die für die Förderinstrumente nötigen Gelder werden primär verursachergerecht generiert. Da diese Mittel zusätzliche Investitionen auslösen sowie heutige Marktversagen korrigieren und die Energieeffizienz in vielen Sektoren gesteigert wird, sind positive volkswirtschaftliche Nettowirkungen zu erwarten. Auch betriebswirtschaftlich profitieren viele Firmen und Privatpersonen.

  3. Um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, reicht das neue Gesetz jedoch nicht aus. Dafür bräuchte es doppelt so ambitionierte Klimaziele und entsprechend wirksame Politikinstrumente. Das Gesetz erlaubt es aber, Erfahrungen mit neuen Instrumenten zu sammeln, um die vollständige Transformation weg von den fossilen Energien zu begleiten.

Warum braucht es dieses neue Gesetz?

Das CO2-Gesetz ist das wichtigste Schweizer Instrument zur Umsetzung des Klimaschutzes. Das aktuelle Gesetz deckt die zweite Periode des Kyoto-Protokolls ab mit einer Laufzeit von 2013 bis 2020. Für die Periode nach 2020 gelten die Bedingungen des Pariser Klimaabkommens, dem die Schweiz 2017 zugestimmt hat. Die Schweiz hat sich international dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50% gegenüber 1990 zu reduzieren. Das neue Gesetz soll mdie nationale Umsetzung dieser Verpflichtung sicherstellen und per 1.1.2021 in Kraft treten. Eine angedrohte Referendumsabstimmung dürfte das Inkrafttreten allerdings um ein Jahr verzögern.

Was erreicht dieses Gesetz?

Werden die vorgeschlagenen Instrumente optimal ausgestaltet und umgesetzt, dürfte die heutige Absenkrate von jährlich knapp 2% beibehalten werden. Dies würde eine Senkung der Inlandsemissionen bis 2030 um knapp 40% gegenüber 1990 bedeuten. Um allerdings das Ziel von minus 50% bis 2030 zu erreichen, sind zusätzliche Emissionsreduktionen im Ausland notwendig. Damit diese Reduktionen der Schweiz angerechnet werden können, müssen die Projektgastländer einverstanden sein, dass diese Reduktionsleistungen virtuell in die Schweiz transferiert werden. Gleichzeitig müssen die Gastländer weiterhin alle ihre eigenen Reduktionsmassnahmen zusätzlich umsetzen.

Anita Mazzetta in den Stadtrat

Klimaschutz und damit eine umweltfreundliche Energie-wirtschaft ist eines von Anita Mazzettas Schwerpunkt-themen. Ihre energiepoliti-sche Fachkompetenz ist beeindruckend, genauso sind es ihre Erfolge. Als Stadträtin ist Mazzetta eine Chance für die Energiewende in der Stadt Chur: Durch die  Anwendung von innovativen Technologien wird das heimische Gewerbe gestärkt.

NEIN zum Jagdgesetz

Innerhalb weniger Wochen ist das Referendum zum neuen Jagdgesetz zustande gekommen. Der grosse Erfolg der Naturschutzorganisatio-nen beweist, dass auch die Bevölkerung mit dieser Revision nicht einverstanden ist. Wir fordern ein modernes Gesetz, das dem Artenschutz dient und ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen und Wildtieren fördert.

FÜNF MIESE TRICKS DER KONZERNLOBBY

11.05.2020. Grosskonzerne und ihre PR-Firmen versuchen die Bevölkerung mit üblen Tricks zu täuschen.