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Drama Klimaschutz - Warum Wissenschaft und Proteste scheitern

Es passiert zu wenig für den Klimaschutz - zu dieser Erkenntnis kommen mehrere Wissenschaftler und Aktivisten. Doch woran liegt das und wird es jemals besser? Ein Rechercheteam von MDR und HR begibt sich auf Spurensuche.

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Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam?  Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.

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Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt

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Klimaschutz-Gesetz: Nein-Trend setzt ein, Ja-Mehrheit bleibt aber

07.06.2023

Wäre Ende Mai abgestimmt worden, hätten sich 63 Prozent der befragten Stimmberechtigten für das Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Das ist das Ergebnis der 2. SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 18. Juni 2023, die das Forschungsinstitut GFS Bern im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat. Aber die Ja-Seite gerät derzeit unter Druck. Aktuell ist ein Nein-Trend zu beobachten.

Die Debatten nehmen deutlich an Fahrt auf – beim Klimaschutz-Gesetz bedeutet das trotz Vorsprung der Befürworter eine steigende Ablehnung der Vorlage. 36 Prozent der Umfrageteilnehmenden hätten den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative drei Wochen vor Urnengang abgelehnt.

Der Vorsprung der Ja-Seite verringert sich um 20 Prozentpunkte. Dabei schrumpft das tendenziell befürwortende Lager, nicht aber die bestimmte Unterstützung.

Die 2. SRG-Umfrage zeigt: Der Stand der Meinungsbildung ist zwar fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Die Hauptkampagnenphase ist in vollem Gange.

Besonderes Augenmerk liegt auf den ländlichen Regionen: Bei der Abstimmung zum CO₂-Gesetz im Juni 2021 brachte eine starke Mobilisierung auf dem Land die Vorlage zum Scheitern. Beim Klimaschutz-Gesetz ist die Ausgangslage nun anders: Sogar auf dem Land liegt die Ja-Seite vorn, trotz Nein-Trend. «Wir haben beim Klimaschutz-Gesetz eine andere Konstellation an Vorlagen als damals beim CO₂-Gesetz, das auch aufgrund der Agrarinitiativen verworfen wurde», erklärt Martina Mousson, Projektleiterin von GFS Bern.

Politische Polarisierung nimmt zu

Ein links-grünes Ja zum Klimaschutz-Gesetz gilt als gesetzt. Die Unterstützung der Vorlage bleibt in diesem Umfeld sehr hoch. Den Gegenpol bildet das akzentuierte SVP-Nein: 85 Prozent der SVP-affinen Befragten lehnen das Klimaschutz-Gesetz ab.

Alle anderen Parteiwählerschaften bleiben mehrheitlich im Ja. Die Zustimmung aus der politischen Mitte kommt aber unter Druck. So entwickeln sich die Stimmabsichten bei der Mitte und der FDP tendenziell weg von der offiziellen Ja-Position der jeweiligen Mutterpartei.

Zudem ist die Meinungsbildung im FDP-Umfeld und bei Parteiungebundenen im Vergleich wenig gefestigt. Veränderungen bei diesen Gruppen sind weiterhin wahrscheinlich.

«Nein-Stimmen finden wir besonders gehäuft auch bei Personen, die Misstrauen gegen die Regierung hegen, und bei Personen mit tiefer Schulbildung», fasst Mousson zusammen.

Richtige Anreize oder steigende Kosten?

Argumentativ bleibt die Ja-Seite besser aufgestellt. Bis auf die genannten Bevölkerungsgruppen überzeugt sie auf einer grossen Bandbreite.

Das Ja-Argument für eine langfristig sichere Stromversorgung durch die Abkehr von fossilen Energieträgern verfängt bei 69 Prozent der Befragten. Zudem finden knapp zwei Drittel, dass die Vorlage richtige Anreize setze und damit Bevölkerung und Wirtschaft beim klimafreundlichen Umstieg ohne zusätzliche Steuern unterstütze.

Wie erwartet punktet das Nein-Lager wiederum mit der Kostenargumentation. 45 Prozent der Befragten sind einverstanden, dass das Klimaschutz-Gesetz zu stark steigenden Strompreisen führe. Sie befürchten deutliche Mehrkosten pro Haushalt. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Sorge um höhere Kosten grundsätzlich zwar verfängt, Befragte aus Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen hätten Ende Mai trotzdem mehrheitlich Ja gestimmt.

Mit Blick auf den aktuell breiten Konsens sagt Mousson: «Stand heute spricht mehr für ein Ja. Für ein Nein müsste ein gewaltiger Schub entstehen.»

Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Im November 2019 wurde die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» (Gletscher-Initiative) eingereicht. Hintergrund der Initiative ist das Pariser Klimaabkommen, welches Staaten bis 2050 zu Netto-Null-Emissionen verpflichtet. Auch die Schweiz hat sich hierzu verschrieben.

Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Die Bundesversammlung hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Gegen diese Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weshalb es am 18. Juni 2023 zu einer Volksabstimmung kommt.

Das Klimaschutz-Gesetz

Die entsprechende Vorlage hält als Ziel fest, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss. Dabei soll der Verbrauch fossiler Energieträger nicht verboten, sondern so weit wie möglich reduziert werden. Die Vorlage enthält Richtwerte für Industrie, Verkehr und Gebäude. Zudem will der Bund den Ersatz von Öl-, Gas- und Elektro- durch klimaschonende Heizungen mit zwei Milliarden Franken und Betriebe, die Innovationen zur klimaschonenden Produktion einsetzen, mit 1.2 Milliarden Franken unterstützen. Neue Steuern oder Gebühren gibt es mit dem Klimaschutz-Gesetz nicht.

Wird das Klimaschutz-Gesetz abgelehnt, kommt die Gletscher-Initiative dennoch zur Abstimmung.

Stadtklima-Initiative:
2x Ja am 3. März!

Für die Stadt Chur bietet sich mit dem Ausbau des Wärmenetzes eine einmalige Gelegenheit, auch ihre Strassen und Plätze fit für die Zukunft zu machen.

Die Stadtklima-Initiative setzt sich für Verkehrsbe-ruhigung und Klimaan-passung ein. Konkret soll dazu während 10 Jahren jährlich eine Fläche von 1.0 Prozent der Strassenfläche des Stadtgebietes in sichere Fuss- und Velowege, Begegnungszonen oder in Grünflächen umgewandelt werden.

Am 3. März liegen sowohl die Initiative als auch ein Gegenvorschlag dem Volk vor. Werden beide angenommen, entscheidet die Stichfrage darüber, welche der beiden Vorlagen umgesetzt werden soll. Die Initianten der Stadtklima-Initiative empfehlen beide Vorlagen zur Annahme und die Initiative bei der Stichfrage.

Referendum eingereicht: 100 000 Menschen wehren sich gegen den masslosen Autobahn-Ausbau

11.01.2024. Angeführt vom VCS Verkehrs-Club der Schweiz und umverkehR hat heute eine Allianz aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien das Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn bei der Bundeskanzlei eingereicht. Innert rund drei Monaten sind stolze 100 000 Unterschriften gegen den masslosen Autobahn-Ausbau gesammelt worden. Dieses bemerkenswerte Sammelergebnis ist ein erster grosser Erfolg im Kampf gegen den übertriebenen, überholten und überteuerten Autobahn-Ausbau.

Initiative eingereicht: Volk kann über Klima-fonds abstimmen

22.02.2023. Mit den Mitteln aus dem Klimafonds sollen künftig mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanie-rungen vorangetrieben, der ÖV ausgebaut und der Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt gefördert werden. SP und Grüne haben eine entsprechende Volksinitiative eingereicht. Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» wird von einer Allianz von Umweltorgani-sationen und Gewerkschaf-ten unterstützt.