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Aktuelle Meldungen
Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Greta Thunberg im Exklusiv-Interview
Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiede-nen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“
Leben mit dem Klimawandel
Wenn wir ehrlich sind, haben wir den Kampf längst verloren: Wir werden den Klimawandel nicht mehr aufhalten und mit drastischen Umbrüchen leben müssen. Gert Scobel diskutiert mit Gästen.
Erste SRG-Umfrage: Die Befürworterinnen und Befürworter müssen an die Urne!
12.05.2023
In der ersten SRG-Umfrage sagen 72 Prozent der Teilnehmenden Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Die Umfrage zeigt, Klimaschutz ist ein Gebot der Stunde und mehrheitsfähig. Land, Stadt und Agglomerationen, alle Sprachregionen und Altersgruppen sprechen sich für das Klimaschutz-Gesetz aus, welches Anreize für wirksamen Klimaschutz setzt. Die sehr tiefe Stimmbeteiligung bereitet jedoch Sorgen.
In der heute erschienenen Umfrage der SRG spricht sich mit 72 Prozent eine klare Mehrheit für das Klimaschutz-Gesetz aus. Das Klimaschutz-Gesetz erhält grosse Zustimmung bei der Wählerschaft von FDP bis hin zur SP und den Grünen. Einzig die SVP-nahe Wählerschaft lehnt das Gesetz ab. Besonders auffallend ist, dass auch in ländlichen Gebieten 70 Prozent der Vorlage zustimmen.
Insgesamt überzeugen die Pro-Argumente deutlich, während keines der Contra-Argumente in der Umfrage eine Mehrheit findet. Die überzeugendsten Argumente für das Gesetz sind, dass das Klimaschutz-Gesetz die Energiesicherheit stärkt und die Vorlage auf Anreize und Innovation setzt statt auf Verbote und Abgaben. Das Argument, mit dem Gesetz würden die Strompreise steigen, erhält bei bei Mitte- und FDP-nahen sowie parteiungebundenen Wählergruppen erhöhte, aber auch keine mehrheitliche Akzeptanz.
Nun gilt es, den Vorsprung über die Ziellinie zu bringen
Hätte die Abstimmung am 1. Mai stattgefunden, hätten gemäss der Umfrage nur 2 von 5 Personen an der Abstimmung teilgenommen. Das wäre deutlich weniger als der langjährige Durchschnitt von 46%. Das macht Sorgen, insbesondere die tiefe Beteiligung der Frauen mit 35%, die wichtige Unterstützerinnen für das Klimaschutz-Gesetz sind.
Für die Autoren der Studie ist klar: Der Ausgang der Abstimmung bleibt offen, denn die Dynamik des Abstimmungskampf ist noch unklar. Die Kampagne der Gegnerschaft hat erst begonnen und sie gefährdet das Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass der JA-Anteil wegen der Gegen-Kampagne und den unlauteren Methoden des Nein-Lagers noch deutlich abnimmt.
In den kommenden vier Wochen wird es deshalb umso wichtiger sein, dass die breite Allianz für ein JA zum Klimaschutz-Gesetz, zu der mittlerweile über 200 Organisationen, Verbände und Unternehmen gehören, möglichst viele Menschen für die Abstimmung mobilisiert.
Erste SRG-Umfrage
Mehrheit für Klimaschutz-Gesetz, aber Mobilisierung läuft noch
12.05.2023. Die Umfrage zeigt: Von links bis ins bürgerliche Lager zeichnet sich aktuell eine Zustimmung zum Klimaschutz-Gesetz ab. Rund sieben Wochen vor der Abstimmung hätten sich 72 Prozent der befragten Stimmberechtigten für das Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Dies ist das Ergebnis der 1. SRG-Umfrage im Auftrag der SRG SSR zur Abstimmung vom 18. Juni 2023. SVP-affine Befragte stellen sich als einzige gegen die Vorlage.
Das Klimaschutz-Gesetz hält als Ziel fest, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss. Dabei soll der Verbrauch fossiler Energieträger nicht verboten, sondern so weit wie möglich reduziert werden. Die Vorlage enthält Richtwerte für Industrie, Verkehr und Gebäude. In den letzten zwei Bereiche dürften bis 2050 gar keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Der verbleibende Ausstoss soll ausgeglichen werden.
Der Bund will den Ersatz von Öl-, Gas- und Elektro- durch klimaschonende Heizungen mit zwei Milliarden Franken unterstützen. Betriebe in Industrie und Gewerbe, die Innovationen zur klimaschonenden Produktion einsetzen, sollen von 1.2 Milliarden Franken profitieren. Neue Steuern, Gebühren oder Vorschriften gibt es mit dem Klimaschutz-Gesetz nicht.
Zentrales Anliegen der Vorlage ist die Stärkung der Unabhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern. Laut Parlament stärkt dies den Klimaschutz und trägt zu einer sicheren Energieversorgung bei.
Ja-Vorsprung dürfte kleiner werden
Eine klare Mehrheit von 72 Prozent der an der Umfrage teilgenommenen Stimmberechtigten hätte am 1. Mai 2023 bestimmt oder eher für das Klimaschutz-Gesetz gestimmt. 25 Prozent äusserten sich eher oder klar dagegen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst gehen von einer Annahme der Vorlage am 18. Juni 2023 aus. Doch Martina Mousson, Projektleiterin bei GFS Bern, meint: «Die Dynamik kommt noch und das Nein wird sich wahrscheinlich aufbauen.»
Denn auch wenn die Ja-Seite in der Ausgangslage besser aufgestellt ist, stosse das Kosten-Argument bei den Befragten teils auf erhöhte Akzeptanz – insbesondere bei der SVP-nahen Wählerschaft.
Von links bis FDP: Mehrheit für die Behördenvorlage
Das parteipolitische Muster der aktuellen Stimmabsichten entspricht dem Schema «SVP gegen den Rest», wie es Mousson nennt. Im linken parteipolitischen Spektrum, bis hin zur GLP, ist die Zustimmung zum Klimaschutz-Gesetz äusserst hoch.
Auch die Unterstützung von den Befragten mit Sympathien für Die Mitte scheint gesichert. Jedoch wird bei den FDP-affinen Personen trotz mehrheitlicher Zustimmung mit rund einem Viertel Kritik an der Vorlage laut.
Auf der Ja-Seite befinden sich ebenfalls Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und der Bauernverband. Hinzu kommen Umweltorganisationen sowie mehrere gesellschaftliche und kirchliche Organisationen. Der Hauseigentümerverband lehnt das Gesetz hingegen ab.
Bislang kein Stadt-Land-Graben
Regional betrachtet ist die Zustimmung aus ländlichen Gebieten minim schwächer als jene aus grösseren Siedlungsgebieten. Die Vorlage wäre trotzdem flächendeckend angenommen worden.
Beim Rückblick auf die Abstimmung zum CO₂-Gesetz im Juni 2021 stellt sich aber die Frage, ob auch beim Klimaschutz-Gesetz mit einem plötzlich steigenden Nein-Anteil zu rechnen ist. Damals brachte eine ausserordentliche Mobilisierung auf dem Land das CO₂-Gesetz zu Fall.
«Vorerst gibt es keine Anzeichen dafür», sagt Martina Mousson. Die Landbevölkerung sei zwar noch nicht stark mobilisiert, aber deutlich für das Klimaschutz-Gesetz, wie die Städte auch.
Klimaschutz Gesetz Ja! – Si legge clima!
Am 24. März startete offiziell die Ja-Kampagne zum Klimaschutz Gesetz, welches am 18. Juni 2023 zur Abstimmung kommt.
Alle Informationen und die Möglichkeit ein Testimonial und ein persönliches Plakat zu erstellen, finden Sie auf der Webseite Klimaschutzgesetz-JA
Italiano: legge-clima-si
Unser Co-Präsidium für den Kanton Graubünden steht und auch Sie haben ab jetzt die Möglichkeit sich unter folgendem Link für das Unterstützungskomitee einzutragen:
klimaschutzgesetz-ja.ch/unsere-unterstuetzung/graubuenden/
Effektiver Klima-schutz durch klare Ziele und Innovation
Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» ist der pragmatische Gegenvor-schlag zur Gletscher-Initiative. Das Klimaschutz-Gesetz ist politisch breit abgestützt. National- und Ständerat haben das Gesetz mit grosser Mehrheit beschlossen. Der einge-schlagene Weg zum Klimaschutz wird mit langfristigen Zielen, Investitionen und Innova-tionsförderung gestärkt. Ohne neue Verbote oder höhere Steuern wird die Schweiz schrittweise klimaneutral. Es reduziert die Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen aus dem Ausland. Das Klimaschutz-Gesetz definiert den Absenkpfad hin zur klimaneutralen Schweiz im Jahre 2050.