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Luisa Neubauer, geboren 1996 in Hamburg, ist eine der Mitorganisator:innen von Fridays for Future und in den Medien die prominenteste Vertreterin der deutschen Bewegung. 2018 lernte sie bei der UN-Klimakonferenz die schwedische Schülerin Greta Thunberg kennen und startete zusammen mit anderen Aktivist:innen die Bewegung in Deutschland. Seitdem traf Luisa Neubauer diverse Staats- und Regie-rungschefs, und nahm an der Weltklimakonferenz in Madrid und dem Weltwirt-schaftsforum in Davos teil.

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Nationalrat sagt Ja zum indirekten Gegenvorschlag der Gletscher-Initiative - einem Minimum, um die Klimaziele zu erreichen

15.06.2022

Der Nationalrat nimmt den von der Umweltkommission erarbeiteten indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative mit grosser Mehrheit an. Er enthält das Netto-Null-Ziel, einen verbindlichen Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen sowie einzelne konkrete Massnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Das Initiativkomitee ist zuversichtlich, erwartet aber vom Ständerat ein rasches Vorgehen, punktuelle Verbesserungen und keinerlei Abschwächungen des Gesetzestextes. Der vorliegende indirekte Gegenvorschlag ist ein Minimum, um die Ziele der Gletscher-Initiative zu erreichen.

Der Nationalrat hat heute mit 134 zu 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative angenommen. Zum Bedauern der Initiantinnen und Initianten wurden wichtige Minderheitsanträge abgelehnt, um den indirekten Gegenvorschlag zu verbessern. Nächste Woche, am Donnerstag, 23. Juni, berät die Umweltkommission des Ständerates (UREK-S) die Vorlage.

Indirekter Gegenvorschlag bietet Potenzial für grundlegende Veränderungen

Der jüngste IPCC-Bericht zeigt auf, Lösungen zur Klimakrise existieren bereits. Um das 1,5-Grad-Limit möglichst einhalten zu können, müssen die Anstrengungen aber vervielfacht werden und es braucht strukturelle statt nur schrittweiser Veränderungen. «Im indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative werden auch Unternehmen in die Pflicht genommen. Sie profitieren, wenn sie Netto-Null-Fahrpläne erarbeiten. Dieser Ansatz ist wegweisend, um die nötige Transformation auch in der Wirtschaft anzustossen», ist Ständerat und Mit-Initiant Ruedi Noser überzeugt. Das Massnahmenpaket im Gegenvorschlag bringt die Schweiz näher zu einem Absenkpfad, der kompatibel mit dem 1,5-Grad-Limit ist.

Massnahmen auch in anderen Gesetzen vorgesehen

Der Massnahmenkatalog ist minimal, aber zielführend. Er will den Austausch von Heizungen sowie neuartige Technologien und Prozesse fördern. Unternehmen, die Fahrpläne zur Senkung ihrer Emissionen auf netto null vorlegen, können für neuartige Technologie und Prozesse finanzielle Förderung erhalten. Zudem sollen Bund, Kantone und Gemeinden mit einem Netto-Null Ziel 2040 als Vorbilder vorangehen. Ergänzend sieht das Gesetz weitere Massnahmen in anderen Gesetzvorlagen vor, ganz im Sinne von Mit-Initiantin und alt Nationalrätin Isabelle Chevalley. «Klimaschutzmassnahmen sollten ganzheitlich gedacht werden. Zukünftig müssen klimapolitische Vorlagen deutlich ambitionierter ausfallen, so zum Beispiel auch die aktuelle Revision des CO2-Gesetzes durch den Bundesrat.»

Breite Unterstützung für den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative geniesst breite politische Unterstützung. Grüne, SP, GLP sowie die grosse Mehrheit von Mitte und FDP stellten sich hinter den Gegenvorschlag. Auch gewichtige Wirtschaftsverbände wie die aee suisse oder die economiesuisse unterstützen die wegweisende Klimaschutz-Vorlage. Der Ball liegt nun beim Ständerat. Das Initiativkomitee erwartet ein rasches Vorgehen, punktuelle Verbesserungen und keinerlei Abschwächungen des Gesetzestextes.

Für Auskunft stehen zur Verfügung:

Michèle Andermatt (DE/FR/IT), Co-Kampagnenleiterin und Politikverantwortliche der Gletscher-Initiative, 079 671 28 54
Marcel Hänggi (DE/FR), Mit-Initiant und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gletscher-Initiative, 078 743 40 65
Ruedi Noser, Ständerat FDP und Mit-Initiant, 079 500 70 44

Wo stehen wir mit der Gletscher-Initiative?

Wir haben gute Nachrichten! Der indirekte Gegenvor-schlag wurde am 15.06.22 vom Nationalrat angenom-men und auch nicht verwäs-sert. Als nächstes stimmt der Ständerat im September über den Gegenvorschlag ab. Wir erwarten rasches Vorgehen, punktuelle Verbesserungen und keinerlei Abschwächun-gen des Gesetzestextes.

09.09.2022 Klima-demo in Chur

«Die Energiewende ist ein wichtiger Schritt zum 1.5°-Ziel. Doch auch in anderen Sektoren muss dringend gehandelt werden», sagt Gabriel Reiber, Mitglied des Organisationskomitees. Aus diesem Grund plant die Organisation am 9. Septem-ber bereits die nächste Kundgebung, an der sie den Verkehrssektor genauer unter die Lupe nehmen will.

In der Schweiz beträgt der Solarenergieanteil am sonst noch stark von Erdöl und Gas abhängigen Gesamtenergie-verbrauch nur 1.5%. Und das, obwohl Solaran-lagen an vielen Orten realisierbar wären. So verfehlen wir unsere Klimaziele – und verheizen uns buchstäblich unsere Zukunft.

System Change Bericht

Angesichts der aktuellen Wirtschaft, die ökologische und soziale Krisen verur-sacht, ist es höchste Zeit, sich ein neues System auszuden-ken. Die Gruppe "system change" arbeitet seit Monaten an der Formulie-rung von Vorschlägen für eine konkrete, ökologische und demokratische Alternative zum aktuellen Wirtschaftsmodell. Diese Arbeit hat zu einem Bericht geführt, in dem Ideen für aktuelle Alternativen detailliert beschrieben werden.