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Aktuelle Meldungen
Letzte Generation: Was darf Widerstand?
Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam? Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.
Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Greta Thunberg im Exklusiv-Interview
Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“
Die Wachstumsfrage
22.06.2023
Das Ja zum Klimaschutzgesetz ist erfreulich. Doch jetzt braucht es endlich eine Debatte über Wirtschaftswachstum und Umverteilung. Sonst wird das Klimaziel netto null bis 2050 kaum erreicht werden.
Kommentar von Yves Wegelin in der WOZ Nr. 25 – 22. Juni 2023
Wie soll die Schweiz ihre CO₂-Emissionen bis 2050 auf netto null bringen? Das ist die grosse Frage. Nun hat die Stimmbevölkerung das Gesetz mit diesem Ziel am Sonntag bestätigt. Erste Ansätze einer Antwort, wie etwa der Bau von Solaranlagen in den Bergen, liegen vor.
Doch eine Frage wird im Bundeshaus weitgehend verdrängt: Können wir das Ziel erreichen, wenn der materielle Wohlstand endlos weiterwächst? Jene, die darauf mit einem reflexartigen Ja reagieren, tun das oft aus einem Lebensgefühl heraus: weil sie sich zum Fortschritt bekennen, ihren Wohlstand geniessen – und ihnen ein Nein zu fest nach Wollsocken riecht. Allerdings steht dieses Ja auf sehr wackeligen Füssen.
Das Wirtschaftswachstum verläuft wie die Coronawellen – beinahe exponentiell. Wächst die Schweizer Wirtschaft wie bisher weiter, wird sich das Bruttoinlandprodukt (BIP) in den nächsten vierzig Jahren von heute 750 Milliarden auf 1,5 Billionen Franken verdoppeln. Anfang nächstes Jahrhundert läge es bereits bei 3, vierzig Jahre später bei 6 Billionen. Im Jahr 2180 würde mit einem BIP von 12 Billionen sechzehn Mal so viel produziert wie heute.
Trotzdem gelang es, die Treibhausgasemissionen von Gebäuden, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft in den letzten dreissig Jahren zu senken. Wegen des gleichzeitigen Wachstums allerdings nur um achtzehn Prozent. Und das ist nur die halbe Wahrheit. Viele konsumierte Güter werden im Ausland hergestellt: Rechnet man die Treibhausgase hinzu, die deren Produktion verursachen, verdreifacht sich die Menge an Emissionen auf 120 Millionen Tonnen. Vor allem aber: Abgesehen vom Coronajahr 2020, als alles lahm lag, stagniert die Menge seit zwanzig Jahren. Es hat sich nichts bewegt.
Intuitive Klarheit
Zwar schliesst das neue Schweizer Netto-null-Ziel die importierten Emissionen zumindest weitgehend aus. Erstens ändert das jedoch nichts am Problem. Und zweitens ist auch eine Reduktion von achtzehn Prozent in dreissig Jahren nicht gerade viel. Wie also sollen die Emissionen bis 2050 auf null gebracht werden? Ja, nun steht das Ziel verbindlich im Gesetz; Firmen und Haushalte sollen Subventionen für Klimainvestitionen erhalten; das Parlament hat eine Offensive für Solar-, Wind- und Wasserkraft lanciert; auch Wasserstoff und die technische CO₂-Entnahme aus der Luft könnten zumindest etwas beitragen.
Und dennoch: achtzehn Prozent in den letzten dreissig Jahren? Es scheint zumindest nicht sehr wahrscheinlich, dass bei gleichbleibendem Wachstum bis 2050 das Netto-null-Ziel erreicht wird. Und ohne Verbote von fossiler Energienutzung wird es kaum gehen. Vielen scheint das intuitiv auch klar. Die Angst, etwas zu verlieren, ist wohl der Hauptgrund, warum 41,5 Prozent ein Nein zum Klimagesetz eingelegt haben. Dies vor dem Hintergrund, dass das Wachstum auch global an Grenzen stösst. Dies zeigt sich im immer aggressiveren Verteilkampf um Rohstoffe und in der Abschottung gegen Migrant:innen, die immer öfter vor klimabedingten Dürren und dadurch befeuerten Kriegen flüchten.
Reichtum verteilen
Es ist schlicht irrational, nicht auch das Wachstum infrage zu stellen. Das Leben vieler Menschen kann auch verbessert werden, indem der Wohlstand besser verteilt wird: Ist es nötig, dass sich die Löhne des obersten Prozents – das jährlich 300 000 bis mehrere Millionen Franken verdient – in den nächsten dreissig Jahren nochmals verdoppeln? Und brauchen die 300 Reichsten in der Schweiz 800 Milliarden an Vermögen? Der Kuchen muss auch international neu verteilt werden: Die OECD-Mindeststeuer, die Multis wieder stärker besteuern will, ist deshalb klimapolitisch zentral; auch wenn nun entschieden wurde, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen der Schweiz an die Konzerne zurückfliessen sollen.
Auch wenn dies einigen zu fest nach Wollsocken riecht: Das ändert nichts am Fakt, dass die Erreichung des Netto-null-Ziels bei gleichbleibendem Wachstum alles andere als sicher ist. Und dass das Verfehlen dieses Ziels verheerend wäre.
Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen
14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz
Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.
Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!
Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.
Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...)
Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.
