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Aktuelle Meldungen
Drama Klimaschutz - Warum Wissenschaft und Proteste scheitern
Es passiert zu wenig für den Klimaschutz - zu dieser Erkenntnis kommen mehrere Wissenschaftler und Aktivisten. Doch woran liegt das und wird es jemals besser? Ein Rechercheteam von MDR und HR begibt sich auf Spurensuche.
Letzte Generation: Was darf Widerstand?
Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam? Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.
Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Klima schützen und Energie-Versorgung sichern!
06.09.2022
Um den Klimaschutz zu stärken und gleichzeitig unsere Energie selber produzieren zu können, braucht es massive öffentliche Investitionen – und zwar jetzt! Wir müssen all unsere Gebäude isolieren, Wärmepumpen einbauen und eine Solaroffensive starten. Die Klimafonds-Initiative, die heute startet, will den Klimaschutz stärken und dafür sorgen, dass wir unsere Energie selber produzieren können.
Der Initiativtext* der Klimafonds-Initiative sieht vor, dass wir jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investieren. Das sind zwischen 3,5 und 7 Milliarden Franken jährlich. Und diese sind bitter nötig, damit wir schnell die nötige Veränderung erzielen. Mit dem Geld aus dem Klimafonds können Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen vorangetrieben, der öffentliche Verkehr ausgebaut und der Erhalt der Biodiversität gefördert werden.
Nachhaltige Arbeitsplätze schaffen
Mit der Initiative «für eine gerechte Energie- und Klimapolitik» (Klimafonds-Initiative) investieren wir in nachhaltige, sichere und zusätzliche Arbeitsplätze. Zudem ermöglichen wir denjenigen Menschen den beruflichen Umstieg, die heute in Berufen arbeiten, die mit dem ökologischen Umbau nach und nach wegfallen.
Unabhängigkeit stärken
Heute ist die Schweiz massiv abhängig von der Lieferung fossiler Energien aus dem Ausland. Sie verhindert so wichtige Investitionen im Inland und stärkt stattdessen autokratische Staaten. Mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz verringern wir diese Abhängigkeit. Und stärken unsere Energiesouveränität.
*Initiativtext
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 103a Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik
1 Bund, Kantone und Gemeinden bekämpfen die menschengemachte Klimaerwärmung und ihre gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen in Übereinstimmung mit den internationalen Klimaabkommen. Sie sorgen für eine sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung der Massnahmen.
2 Der Bund unterstützt insbesondere:
a. die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft;
b. den sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die Versorgungssicherheit und den Ausbau der erneuerbaren Energien;
c. die notwendigen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen inklusive finanzielle Beiträge für den Ausgleich des Einkommensausfalls während der Ausbildungszeit;
d. nachhaltige und natürliche Karbonsenken;
e. die Stärkung der Biodiversität, namentlich zur Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung.
3 Für die Finanzierung der bundeseigenen Vorhaben und für finanzielle Beiträge an die Vorhaben von Kantonen, Gemeinden und Dritter verfügt der Bund über einen Investitionsfonds. Der Fonds oder vom Bund beauftragte Dritte können auch Kredite, Garantien und Bürgschaften gewähren.
4 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Art. 197 Ziff. 15 Übergangsbestimmung zu Art. 103a (Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik)
Der Fonds gemäss Artikel 103a Absatz 3 wird vom Bund spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme von Artikel 103a durch Volk und Stände bis 2050 jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5–1 Prozent des Bruttoinlandproduktes gespeist. Dieser Betrag wird im Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilli- genden Gesamtausgaben gemäss Artikel 126 Absatz 2 nicht mitgerechnet. Er kann angemessen gesenkt werden, wenn die Schweiz ihre nationalen und internationalen Klimaziele erreicht hat.
Unterschriftensammlung für Klimafonds-Initiative kann beginnen
06. September 2022 Keystone-SDA/Swissinfo
Die Unterschriftensammlung für die von SP und Grünen gemeinsam geplante Klimafonds-Initiative kann beginnen. Das Begehren verlangt, dass der Bund mit einem neuen, milliardenschweren Investitionsfonds Klimaprojekte von Kantonen, Gemeinden und Dritten unterstützt.
Die am Dienstag im "Bundesblatt" veröffentlichte Initiative "Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)" verlangt die Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik.
Die Initiative will Bund, Kantone und Gemeinden verpflichten, die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung und deren Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt zu bekämpfen. Dies soll in Übereinstimmung mit den internationalen Klimaabkommen geschehen.
Investitionsfonds beim Bund
Der Bund muss gemäss Initiativtext einen Investitionsfonds für die Unterstützung von Projekten gegen die Klimaerwärmung einrichten. Unterstützen soll er mit dem Geld Projekte für die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft. Beispielsweise kann das der Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen sein.
Weiter sollen Projekte für sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die sichere Versorgung und den Ausbau der erneuerbaren Energien Geld aus dem Fonds erhalten. Die Mittel können auch für mit Klimaprojekten verbundene Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungen eingesetzt werden.
Der Fonds oder vom Bund beauftragte Dritte sollen zudem Kredite, Garantien und Bürgschaften gewähren können. Einzelheiten dazu müssen gemäss dem neu vorgeschlagenen Verfassungsartikel auf Gesetzesebene geregelt werden.
Mehrere Milliarden Franken
Wird die Initiative von Volk und Ständen angenommen, muss der Bund den neuen Klimafonds spätestens ab dem dritten Jahr nach dem Ja füllen, und zwar jährlich und bis 2050 mit 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Dies entspricht einem Betrag zwischen 3,5 und 7 Milliarden Franken.
Der Beitrag des Bundes an den Fonds kann laut Initiativtext "angemessen gesenkt" werden, wenn die Schweiz die nationalen und internationalen Klimaziele erreicht hat.
Gut ein Jahr vor den nächsten eidgenössischen Wahlen können SP, Grüne und ihre Unterstützer mit dem Sammeln von Unterschriften für die Klimafonds-Initiative beginnen. Damit die Initiative zustande kommt, müssen bis zum 6. März 2024 100'000 Unterschriften vorliegen.
9. Juni: Ja zu sauberer Energie im Einklang mit Klima und Natur
Klima und Natur gleichzeitig zu schützen, ist die grosse Herausforderung unserer Zeit. Ihr Ja am 9. Juni zum Stromgesetz ermöglicht, fossile Energien durch einheimischen, erneuerbaren Strom zu ersetzen.
Biodiversitätsinitiative – Graubünden soll lebendig bleiben
Das Artensterben ist nicht nur hierzulande Fakt und hat fatale Folgen, deshalb kämpfen wir auch in Graubünden für ein Ja zur Biodiversitätsinitiative, die im September zur Abstimmung kommen wird.
Initiative eingereicht: Volk kann über Klima-fonds abstimmen
22.02.2023. Mit den Mitteln aus dem Klimafonds sollen künftig mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanie-rungen vorangetrieben, der ÖV ausgebaut und der Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt gefördert werden. SP und Grüne haben eine entsprechende Volksinitiative eingereicht. Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik wird von einer Allianz von Umweltorgani-sationen und Gewerkschaf-ten unterstützt.
Referendum eingereicht: 100 000 Menschen wehren sich gegen den masslosen Autobahn-Ausbau
11.01.2024. Angeführt vom VCS Verkehrs-Club der Schweiz und umverkehR hat heute eine Allianz aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien das Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn bei der Bundeskanzlei eingereicht.