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Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt

Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?

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Greta Thunberg im Exklusiv-Interview

Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiede-nen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“

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Leben mit dem Klimawandel

Wenn wir ehrlich sind, haben wir den Kampf längst verloren: Wir werden den Klimawandel nicht mehr aufhalten und mit drastischen Umbrüchen leben müssen. Gert Scobel diskutiert mit Gästen.

Gletscher-Initiative: Der indirekte Gegenvorschlag steht

15.09.2022

Der Ständerat sagt JA zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, ohne Abstriche zu machen. Mit dem Kompromissvorschlag ist wirksamer, rascher Klimaschutz in der Schweiz möglich. Das ist ein grosser Erfolg für die Initiantinnen und Initianten der Gletscher-Initiative. Der Weg ist nun frei für einen bedingten Rückzug, wie vom Initiativkomitee versprochen.

Von Sophie Fürst, Gletscher-Initiative

Der Ständerat hat heute den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative angenommen. Auch der Minderheitsantrag von Mitte-Ständerat Reichmuth, den Förderbetrag für Heizungsersatz und Gebäudesanierungen bei 200 Millionen jährlich zu belassen, wurde angenommen. Damit sind die Forderungen des Initiativkomitees für einen bedingten Rückzug erfüllt. Um die letzten kleinen Differenzen zu bereinigen, geht die Vorlage noch einmal in den Nationalrat.

Abstimmungskrimi um Minderheitsantrag Reichmuth

Die vorberatende Umweltkommission empfahl dem Ständerat, den Förderbetrag für Heizungsersatz und Gebäudesanierungen von 200 Millionen auf 100 Millionen jährlich zu senken. Über 10 Jahre wäre dies 1 Milliarde Franken weniger Geld für den Klimaschutz. Die Initiantinnen und Initianten signalisierten vor der Session, dass diese Abschwächung für sie nicht tragbar ist. Entsprechend knapp fiel das Resultat der Abstimmung aus. Der Ständerat nahm den Minderheitsantrag Reichmuth mit 23 zu 21 Stimmen an. Somit erfuhr die Vorlage keine Abschwächung, weshalb das Initiativkomitee bereit sind für den bedingten Rückzug der Gletscher-Initiative.

Das Potenzial des indirekten Gegenvorschlages

Die Ziele des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative alleine reichen nicht, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und die Schweiz auf Klimakurs zu bringen. Doch aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise sind schnelle und effektive Massnahmen erforderlich, weshalb das Initiativkomitee den indirekten Gegenvorschlag als Kompromiss bevorzugt. Auch inhaltlich überzeugt der Vorschlag des Nationalrates. Die Netto-Null-Fahrpläne für Unternehmen haben das Potenzial für einen transformativen Prozess. Die gesprochenen Gelder für Heizungsersatz und Energieeffizienz beschleunigen den Ersatz fossiler Heizsysteme.

8 Antworten zum indirekten Gegenvorschlag

Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative steht. Der bedingte Rückzug durch das Initiativkomitee steht in Aussicht. Was bedeutet das? Und was beinhaltet der Gegenvorschlag? Wir liefern die Antworten auf acht Fragen.

Das Parlament hat in der jetzigen Herbstsession den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative abgeschlossen. Die Differenzen zwischen Nationalrat und Ständerat sind bereinigt. Es fehlt einzig noch die Schlussabstimmung am 30. September.

Wie im Vorfeld kommuniziert, bevorzugen wir einen indirekten Gegenvorschlag aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise. Entsprechend hat das Initiativkomitee einen bedingten Rückzug in Aussicht gestellt, wenn die Beratungen im Parlament abgeschlossen sind. Die SVP hat bereits das Referendum dagegen angekündigt. Umso wichtiger ist es, bestimmte Fragen zum indirekten Gegenvorschlag zu beantworten.

SVP-Referendum: Stellungnahme

20.09.2022. Die SVP hat heute das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative angekündigt. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem weder die Schlussabstimmung zur Vorlage noch ein Rückzug durch das Initiativkomitee stattgefunden hat.

Von Sophie Fürst

Das Referendum ist aber keine Überraschung. Wir sind bereit und sicher, diese historische Abstimmung für den Klimaschutz zu gewinnen. Über 30’000 Fahnen der Gletscher-Initiative hängen bereits in der ganzen Schweiz und zwar überall, selbst vor Alphütten. Die Schweizer Bevölkerung will wirksamen Klimaschutz und zwar sofort.

Das Referendum ist eine unnötige Verzögerung. Statt für Versorgungssicherheit sorgt die SVP für Angst und Panik. Wir brauchen Lösungen für eine unabhängige, sichere Energieversorgung. Das gibt es nur mit politischen Kompromissen wie mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.

Der extrem trockene Sommer hat einmal mehr gezeigt, dass wir den CO2-Ausstoss so schnell wie möglich senken müssen. Und der Ukrainekrieg hat uns vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energielieferanten wie Russland und von den Preisschwankungen auf dem Weltmarkt sind. Der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative weist den Weg, wie wir uns von der fossilen Energie befreien.

Das Initiativkomitee steht zu seinem Wort und wird die Initiative zurückziehen. Ein Termin steht noch nicht. Zuerst warten wir die Schlussabstimmung am 30. September 2022 im Parlament ab.

Lützerath Unräumbar!

04.01.2023. Die Bagger im Tagebau Garzweiler II stehen direkt vor Lützerath. Seit fast zwei Jahren organisieren Menschen in Lützerath den Widerstand gegen den Abbau von Braunkohle, gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Auf rechtlicher Grundlage gehört das Land auf dem Lützerath steht RWE. Auch die Grünen haben der Zerstörung Lützeraths und damit dem Nicht-Einhalten der 1,5 Grad – Grenze zugestimmt. Aber nicht mit uns!

Rückzug der Gletscher-Initiative für breit abgestütz-ten Gegenvorschlag

05.10.2022. Das Parlament hat in der Herbstsession einen indirekten Gegen-vorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Mit dem Vorschlag ist wirksamer und rascher Klimaschutz in der Schweiz möglich, weshalb das Initiativkomitee die Gletscher-Initiative bedingt zurückzieht.

Die Initiantinnen und Initianten machen den Weg frei für einen Meilenstein in der Klimapolitik. Das vorgelegte Gesetz bringt Klimaschutz, Innovation und Energiesicherheit und geniesst breite Unterstütz-ung von Parlamentarier-innen und Parlamentariern aus FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen.

Die SVP hat bereits das Referendum angekündigt. Das überraschte die Initiantinnen und Initianten nicht. Erneut schürt die SVP Panik und Angst in einer Krisensituation, in welcher gemeinsame Lösungen und Verantwortung gefragt sind. «Indem wir die Gletscher-Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzie-hen, sorgen wir für einen schnellen Weg zu einer klimaverträglichen Schweiz und nehmen unsere Verantwortung wahr», betont Stefan Engler, Mit-Initiant und Ständerat der Mitte. Er ist zuversichtlich, dass der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative an der Urne eine Mehrheit finden wird.