Gletscher-Initiative: Bedingter Rückzug auf dem Tisch

08.09.2022

Das Initiativkomitee und der Trägerverein Klimaschutz Schweiz machen dem Parlament ein Angebot: Wird der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative aus dem Nationalrat nicht abgeschwächt, sind die Initiantinnen und Initianten bereit für einen bedingten Rückzug. Die vorberatende Umweltkommission des Ständerates gefährdet dieses Vorhaben jedoch. Sie will 1 Milliarde weniger für einen wirksamen Klimaschutz als geplant bereitstellen. Der Ständerat entscheidet in der kommenden Herbstsession.

In der Junisession hat der Nationalrat einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet, über welchen der Ständerat nächste Woche debattieren wird. Das neu geschaffene «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz» gibt Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen der Schweiz vor und enthält Massnahmen. Das Initiativkomitee ist erfreut über den Entwurf, so wie er im Nationalrat verabschiedet wurde und hat dem Parlament heute per Brief einen bedingten Rückzug in Aussicht gestellt.

Mitglieder des Trägervereins unterstützen Angebot für Rückzug

Hinter der Gletscher-Initiative stehen zahlreiche Unterstützer:innen, unter ihnen die über 3000 Mitglieder des Vereins Klimaschutz Schweiz. Deshalb hat der Vorstand mit einer Umfrage die Meinung der Mitglieder abgeholt. 88,4 Prozent unterstützen den Vorschlag aus dem Initiativkomitee, das Angebot für einen bedingten Rückzug zu machen.
Das Angebot gilt nur, wenn der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrats nicht vom Ständerat abgeschwächt wird. Sollte dies trotzdem geschehen, werden sowohl das Initiativkomitee wie auch der Verein Klimaschutz Schweiz die Ausgangslage neu beurteilen müssen.

Das Potenzial des indirekten Gegenvorschlages

Für die Initiantinnen und Initianten ist klar: Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative reicht nicht, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und die Schweiz auf Klimakurs zu bringen. Doch aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise sind schnelle und effektive Massnahmen erforderlich, weshalb das Initiativkomitee den indirekten Gegenvorschlag bevorzugt. Auch inhaltlich überzeugt der Vorschlag aus dem Nationalrat. Die Netto-Null-Fahrpläne für Unternehmen haben das Potenzial für einen transformativen Prozess. Die gesprochenen Gelder für Heizungsersatz und Energieeffizienz beschleunigen den Ersatz fossiler Heizsysteme. Das ist entscheidend, weil noch immer fast jede zweite fossile Heizung durch eine ebensolche ersetzt wird und eine heute installierte Öl- oder Gasheizung bis in die 2040er Jahre CO2 emittieren wird.

Die Forderungen an den Ständerat

Die vorberatende Umweltkommission empfiehlt dem Ständerat, den Förderbetrag für Heizungsersatz und Gebäudesanierungen von 200 Millionen auf 100 Millionen jährlich zu senken. Über 10 Jahre wäre dies 1 Milliarde Franken weniger Geld für den Klimaschutz. Damit könnten rund 50’000 Ölheizungen durch erneuerbare Heizungssysteme ersetzt werden. Diese Abschwächung ist für das Initiativkomitee nicht tragbar. Es empfiehlt, den Minderheitsantrag von Mitte-Ständerat Reichmuth anzunehmen, welche die Investitionen bei 200 Millionen jährlich belassen möchte. Zudem muss die Minderheit Stark bei Art. 6 des Gesetzes abgelehnt werden, weil sie die Förderung von Pilotprojekten streichen will. Ohne Förderung neuartiger Technologie und Prozesse bleiben die Netto-Null-Fahrpläne eine rein freiwillige Massnahme ohne Anreize. Zusammengefasst soll der Ständerat also dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative des Nationalrates folgen und keine Abschwächungen vornehmen.

Machen Sie sich ein Bild der Gletscher-Initiative!

Am kommenden Wochenende vom 10. und 11. September finden in der ganzen Schweiz über 60 Gletscher-Initiative-Wanderungen statt. Über 500 Personen demonstrieren auf diesem Weg für mehr Klimaschutz in der Schweiz und fordern den Ständerat auf, den indirekten Gegenvorschlag nicht zu verwässern. Die Anmeldung für die Wanderungen ist über die Webseite der Gletscher-Initiative möglich. Auch spontane Teilnahmen sind willkommen nach vorheriger Absprache mit Nicole Silvestri, Koordinatorin der Gletscher-Initiative-Wanderungen.