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Frauen könnten den Initiativen zum Durchbruch verhelfen

16.10.2020

Die erste Umfrage zur Abstimmung vom 29. November zeigt eine Mehrheit für beide Volksinitiativen: Konzernverantwortung und Kriegsgeschäfte. Doch die Konzernverantwortungsinitiative schneidet weniger gut ab als erwartet. Entscheidend könnten die Frauen sein.

Von Gregor Poletti, Tages-Anzeiger

«Eigentlich hätten es die Frauen theoretisch bei allen Abstimmungen und Wahlen in der Hand, den Ausschlag zu geben, schliesslich gibt es rein statistisch in der Schweiz mehr Frauen als Männer.» Gerade bei den anstehenden beiden Abstimmungsvorlagen könnte den Frauen eine besondere Rolle zukommen, sagt Isabelle Stadelmann-Steffen, Professorin für Vergleichende Politik an der Universität Bern. Der Geschlechterunterschied in gesellschaftspolitischen Fragen sei ein internationales Phänomen, das in der Schweiz besonders stark ausgeprägt ist, so Stadelmann-Steffen.

Frauen sagen Ja zu beiden Initiativen

Mit der Konzernverantwortungsinitiative und der Kriegsgeschäfteinitiative kommen am 29. November gleich zwei Themen an die Urne, welche soziale und ethische Fragen thematisieren. Geht es nach den Frauen, kämen beide Initiativen durch. Satte 66 Prozent der Frauen würden laut der Tamedia-/20-Minuten-Umfrage heute der Konzernverantwortungsinitiative zustimmen, 62 Prozent dem von den Jungen Grünen und der Gesellschaft ohne Armee (GSoA) lancierten Volksbegehren zu Kriegsgeschäften.

Insgesamt würden 57 Prozent der über 13’500 Umfrageteilnehmer derzeit ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative in die Urne legen. Das Rennen ist damit für die Initianten aber keineswegs gewonnen. Normalerweise starten Volksbegehren in den ersten Umfragen mit hohen Zustimmungswerten. Und die Erwartungen bei der Konzernverantwortungsinitiative waren hoch. So ergab eine Umfrage des Instituts Link vom Mai, dass 78 Prozent die Initiative unterstützen würden.

CVP ist tief gespalten

Das Aufatmen bei den Gegnern ist deshalb deutlich zu hören. So sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitglied des gegnerischen Komitees, dass sie mit einem viel höheren Ja-Anteil gerechnet habe, «schliesslich weibeln die Initianten schon seit Jahren für ihr Anliegen». So richtig entspannt tönt das allerdings noch nicht. «Wir haben schon sehr spät mit unserer Kampagne angefangen, bisher sind den meisten Leuten nur die Argumente der Befürworter bekannt», so Schneider-Schneiter selbstkritisch.

Zusätzlich steht auch ihre Partei im Fokus. Die Entscheidung falle wahrscheinlich in der Mitte, bei den Grünliberalen und insbesondere bei der CVP, sagt Politologe Fabio Wasserfallen, einer der Autoren der Umfrage: «Die CVP ist gespalten wie selten zuvor bei einer Abstimmungsvorlage.» 49 Prozent dafür, 49 Prozent dagegen (der Fehlerbereich in dieser Frage liegt bei 5 Prozent). Die CVP hat internen Gegenwind mit mehreren Parteiexponenten, die sich für die Initiative starkmachen. Zudem setzen sich auch diverse Kirchen für das Anliegen ein. Elisabeth Schneider-Schneiter kontert: «Wir haben von der CVP-Delegiertenversammlung den klaren Auftrag erhalten, uns gegen die Initiative ins Zeug zu legen.» Das werde die Partei auch mit einer eigenen Kampagne machen, welche in den Vordergrund stellt, dass sich mit der Konzernverantwortungsinitiative die Situation in den Entwicklungsländern verschlimmbessern würde.

Starke Links-rechts-Polarisierung

Ein besonderer Effort ist auch bitter nötig, soll die CVP-Basis auf ein Nein eingeschworen werden. So haben beispielsweise CVP-Kantonalparteien in Bern und Genf die Ja-Parole beschlossen. Und wie Dick Marty, ehemaliger FDP-Ständerat und Co-Präsident des Initiativkomitees, süffisant anmerkt, empfiehlt selbst die SVP du Valais Romand eine Annahme der Initiative. Die politische Unterstützung werde immer breiter, freut sich Marty und macht für den relativ schwachen Start die Gegner mitverantwortlich: «Die haben in den letzten Wochen viele Fehlinformationen verbreitet.»

Wie bei der Konzernverantwortungsinitiative ist auch bei der Kriegsgeschäfteinitiative die Links-rechts-Polarisierung stark ausgeprägt. 52 Prozent der Umfrageteilnehmer würden derzeit dafür ein Ja einlegen. Dabei überzeugt laut der Umfrage vor allem das Neutralitätsargument am meisten – Investitionen in Rüstungskonzerne seien mit dieser schweizerischen Tradition nicht vereinbar, sind die Befürworter überzeugt. Die Sympathisanten der SVP und der FDP lehnen die Vorlage ähnlich wuchtig ab, wie die Linken und Grünen dafür sind. Die Gegner sind überzeugt, dass die Initiative keinen Einfluss auf die weltweite Nachfrage an Rüstungsgütern habe und kaum weniger Waffen angeboten würden. In der Mitte haben sich die Wähler der Grünliberalen mit zwei Dritteln klar auf die befürwortende Seite geschlagen. Bei der CVP unterstützt nur gerade rund ein Drittel das angestrebte Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten.

Ein klares Ja zum neuen CO2-Gesetz

Das neue CO2-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein möglichst deutliches Ja am 13. Juni 2021 bietet die besten Voraussetzungen für weiter-gehende Massnahmen gegen gefährliche Klimaerhitzung.

Die Erdöl-Lobby, unterstützt von der SVP, hat das Referen-dum gegen das neue CO₂-Gesetz am 12.01.2021 eingereicht.

Die Autoverkäufer und die Ölindustrie, in deren Verbänden die SVP stark vertreten ist, begründen dies mit negativen Auswirkungen für den Mittelstand. In Wahrheit geht es um ihre eigenen Wirtschafts-interessen, die ihnen offenbar wichtiger sind als der Erhalt der Lebensgrund-lagen. Indem das neue CO₂-Gesetz wichtige Verursacher der Klimakrise wie den Flug- und Autoverkehr verteuert, trägt es zu globaler Klimagerechtigkeit bei.

Das Gesetz ist somit ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es stellt die Weichen für wesentlich effektivere Klimaschutz-massnahmen. Als breite Allianz der Zivilgesellschaft werden wir uns in der Referendumsabstimmung und darüber hinaus für die Ziele des Pariser Klimaab-kommens entschieden engagieren!

VOM KLIMASTREIK ZUR KLIMABEWEGUNG

AKTIONSTAG 21. MAI 2021

Am Aktionstag im Frühling wird, sofern es die Situation erlaubt, eine zentrale Demonstration in Chur stattfinden. Den ganzen Tag über werden ausserdem dezentral organisierte, lokale Aktionen durchgeführt. Dies können Demonstrationen, Diskussionen, gemeinsamer Austausch bei einem Mittagessen, konkrete Projekte usw. sein. Diese Aktionen werden von lokalen Organisationen und den Klimagruppen organisiert. Ziel ist es, möglichst viele Menschen vor Ort einzubinden und sie zu motivieren, selbst in der Klimabewegung aktiv zu werden.