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Frauen könnten den Initiativen zum Durchbruch verhelfen

16.10.2020

Die erste Umfrage zur Abstimmung vom 29. November zeigt eine Mehrheit für beide Volksinitiativen: Konzernverantwortung und Kriegsgeschäfte. Doch die Konzernverantwortungsinitiative schneidet weniger gut ab als erwartet. Entscheidend könnten die Frauen sein.

Von Gregor Poletti, Tages-Anzeiger

«Eigentlich hätten es die Frauen theoretisch bei allen Abstimmungen und Wahlen in der Hand, den Ausschlag zu geben, schliesslich gibt es rein statistisch in der Schweiz mehr Frauen als Männer.» Gerade bei den anstehenden beiden Abstimmungsvorlagen könnte den Frauen eine besondere Rolle zukommen, sagt Isabelle Stadelmann-Steffen, Professorin für Vergleichende Politik an der Universität Bern. Der Geschlechterunterschied in gesellschaftspolitischen Fragen sei ein internationales Phänomen, das in der Schweiz besonders stark ausgeprägt ist, so Stadelmann-Steffen.

Frauen sagen Ja zu beiden Initiativen

Mit der Konzernverantwortungsinitiative und der Kriegsgeschäfteinitiative kommen am 29. November gleich zwei Themen an die Urne, welche soziale und ethische Fragen thematisieren. Geht es nach den Frauen, kämen beide Initiativen durch. Satte 66 Prozent der Frauen würden laut der Tamedia-/20-Minuten-Umfrage heute der Konzernverantwortungsinitiative zustimmen, 62 Prozent dem von den Jungen Grünen und der Gesellschaft ohne Armee (GSoA) lancierten Volksbegehren zu Kriegsgeschäften.

Insgesamt würden 57 Prozent der über 13’500 Umfrageteilnehmer derzeit ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative in die Urne legen. Das Rennen ist damit für die Initianten aber keineswegs gewonnen. Normalerweise starten Volksbegehren in den ersten Umfragen mit hohen Zustimmungswerten. Und die Erwartungen bei der Konzernverantwortungsinitiative waren hoch. So ergab eine Umfrage des Instituts Link vom Mai, dass 78 Prozent die Initiative unterstützen würden.

CVP ist tief gespalten

Das Aufatmen bei den Gegnern ist deshalb deutlich zu hören. So sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitglied des gegnerischen Komitees, dass sie mit einem viel höheren Ja-Anteil gerechnet habe, «schliesslich weibeln die Initianten schon seit Jahren für ihr Anliegen». So richtig entspannt tönt das allerdings noch nicht. «Wir haben schon sehr spät mit unserer Kampagne angefangen, bisher sind den meisten Leuten nur die Argumente der Befürworter bekannt», so Schneider-Schneiter selbstkritisch.

Zusätzlich steht auch ihre Partei im Fokus. Die Entscheidung falle wahrscheinlich in der Mitte, bei den Grünliberalen und insbesondere bei der CVP, sagt Politologe Fabio Wasserfallen, einer der Autoren der Umfrage: «Die CVP ist gespalten wie selten zuvor bei einer Abstimmungsvorlage.» 49 Prozent dafür, 49 Prozent dagegen (der Fehlerbereich in dieser Frage liegt bei 5 Prozent). Die CVP hat internen Gegenwind mit mehreren Parteiexponenten, die sich für die Initiative starkmachen. Zudem setzen sich auch diverse Kirchen für das Anliegen ein. Elisabeth Schneider-Schneiter kontert: «Wir haben von der CVP-Delegiertenversammlung den klaren Auftrag erhalten, uns gegen die Initiative ins Zeug zu legen.» Das werde die Partei auch mit einer eigenen Kampagne machen, welche in den Vordergrund stellt, dass sich mit der Konzernverantwortungsinitiative die Situation in den Entwicklungsländern verschlimmbessern würde.

Starke Links-rechts-Polarisierung

Ein besonderer Effort ist auch bitter nötig, soll die CVP-Basis auf ein Nein eingeschworen werden. So haben beispielsweise CVP-Kantonalparteien in Bern und Genf die Ja-Parole beschlossen. Und wie Dick Marty, ehemaliger FDP-Ständerat und Co-Präsident des Initiativkomitees, süffisant anmerkt, empfiehlt selbst die SVP du Valais Romand eine Annahme der Initiative. Die politische Unterstützung werde immer breiter, freut sich Marty und macht für den relativ schwachen Start die Gegner mitverantwortlich: «Die haben in den letzten Wochen viele Fehlinformationen verbreitet.»

Wie bei der Konzernverantwortungsinitiative ist auch bei der Kriegsgeschäfteinitiative die Links-rechts-Polarisierung stark ausgeprägt. 52 Prozent der Umfrageteilnehmer würden derzeit dafür ein Ja einlegen. Dabei überzeugt laut der Umfrage vor allem das Neutralitätsargument am meisten – Investitionen in Rüstungskonzerne seien mit dieser schweizerischen Tradition nicht vereinbar, sind die Befürworter überzeugt. Die Sympathisanten der SVP und der FDP lehnen die Vorlage ähnlich wuchtig ab, wie die Linken und Grünen dafür sind. Die Gegner sind überzeugt, dass die Initiative keinen Einfluss auf die weltweite Nachfrage an Rüstungsgütern habe und kaum weniger Waffen angeboten würden. In der Mitte haben sich die Wähler der Grünliberalen mit zwei Dritteln klar auf die befürwortende Seite geschlagen. Bei der CVP unterstützt nur gerade rund ein Drittel das angestrebte Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten.

JA zur KoVI am 29.11.

Die Konzernverantwor-tungsinitiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne wie Glencore Flüsse vergiften oder ganze Land-striche zerstören, dann sollen sie auch dafür haften!

Die Konzernlobby versucht mit einer millionenschweren Kampagne von den Machen-schaften von Glencore abzulenken und die Stimm-bevölkerung zu verunsichern.

Die breite Unterstützung der Initiative von bürgerlichen Politiker/-innen, Unterneh-mer/-innen, der Kirche und der Zivilgesellschaft stimmt mich aber optimistisch.

Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Unterstützung mit einem JA zur Konzernverant-wortungsinitiative am 29. November!

Dick Marty, Co-Präsident Initiativkomitee

«Der Konzern-Report»

Der Film lässt Menschen auf zwei Kontinenten zu Wort kommen, die durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz geschädigt werden. Dick Marty und weitere Stimmen aus dem In- und Ausland erklären, warum sie klare Regeln verlangen, damit Konzerne wie Glencore für Verfehlungen geradestehen müssen.

NEIN zum Jagdgesetz

Die Stimmbevölkerung hat am 27. September das missratene Jagdgesetz abgelehnt. Pro Natura freut sich zusammen mit den anderen Umweltverbänden über dieses klare Bekenntnis zum Naturschutz.