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Aktuelle Meldungen

  • 24.06.2020  Verteidigung des CO2-Gesetzes gegen ein Referendum

    Der Nationalrat hat der Revision des CO2-Gesetzes zugestimmt. In einigen Monaten wird die endgültige Fassung vom Parlament bestätigt, und wahrscheinlich wird von der SVP und verschiedenen Partnern das Referendum ergriffen. Es ist daher sehr wichtig, dass die Gruppen und Organisationen, welche im Klimabereich aktiv sind, eine klare Position zum CO2-Gesetz haben.

  • 23.06.2020  Volksinitiativen für Biodiversität und Landschaft kommen zustande

    Die nötigen Unterschriften für die beiden nationalen Volksinitiativen für Biodiversität und Landschaft sind gesammelt: Das meldet der Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur», der die Doppelinitiative vor gut einem Jahr lanciert hat. Die Einreichung erfolgt Anfang September.

  • 18.06.2020  Jon Pult: «Aufbruch in eine ökologische Zukunft»

    Die Corona-Krise hat uns die Augen geöffnet, wie verletzlich unsere Welt ist. Sie hat definitiv klar gemacht, dass es wichtigere Werte als steigende Aktienkurse gibt: den Schutz von Menschenleben, unsere Gesundheit, Solidarität und Zusammenhalt.

  • 12.06.2020  Botschafter für Tempo 30

    Am 5. März 1989 stimmte das Churer Stimmvolk dem Gesetz für einen menschen- und umwelt-freundlichen Stadtverkehr zu. In Artikel 5 werden Massnahmen zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung, insbesondere in den Wohnquartieren und in der Innenstadt, verlangt. Zweimal scheiterten weitergehende Volksinitiativen. Sowohl die Initiative «Tempo 30 in Wohngebieten» (1998) als auch «Tempo 30 in ganz Chur» (2014) wurden vom Stimmvolk deutlich abgelehnt. Zwei langjährige Kämpfer für die Interessen des Langsamverkehrs sind die SP-Gemeinderäte Thomas Hensel und Stefan Grass, der sich als Geschäftsführer des VCS Graubünden – der dieses Jahr sein 40-jähriges Bestehen feiert – für mehr Sicherheit im Strassenverkehr engagiert.

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Auf den Spuren der Klimaforschung

Hitze, Dürre, Stürme und Fluten – das Wetter scheint weltweit wild geworden zu sein. Was sind die Ursachen? Nur wissenschaftliche Fakten geben das Rüstzeug für ein verantwortungsvolles Handeln in der Zukunft.

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Wie Energiekonzerne den Klimawandel vertuschen

Die geheimen Machenschaf-ten der Ölindustrie: Exxon, Shell und Chevron, die seit 60 Jahren im Geheimen wissenschaftliche Studien und Kampagnen finanzieren, die den Klimawandel bis heute kleinreden. Diese Firmen wussten seit 1957, dass das Verbrennen fossiler Brennstoffe das Klima verändert - eigene, streng geheim gehaltene Forschungen hatten das ergeben.

Film von Johan von Mirbach

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Die Rückkehr der Wildnis

Die Schweiz ist ein übernutztes Land: Zuviel menschliche Aktivität, zu viel Gift im leuchtenden Grün. Tausende von Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Doch es gibt auch eine andere Schweiz: Dort wächst der Wald zu neuer Wildnis.

CO2-Lenkungsabgabe: Warum das Wissen so gering ist

27.02.2020

Das Wissen der Bevölkerung über die CO2-Lenkungsabgabe ist laut einer Umfrage gering. Das ist keine Überraschung.

Von Kurt Marti im Infosperber

Aktuell ist der Klimaschutz in aller Munde, insbesondere das Instrument der CO2-Lenkungsabgabe. Trotzdem ist das Wissen der Bevölkerung darüber gering, wie eine gfs-Umfrage im Auftrag von swisscleantech zeigt: Zwei Drittel der Bevölkerung sind fälschlicherweise der Ansicht, in der Schweiz werde schon heute eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel erhoben. Tatsächlich gibt es heute nur eine CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen (Heizöl und Erdgas), die laut einer Studie eine deutliche Reduktionswirkung hatte (siehe Kasten unten).

Auch über die Verwendung der CO2-Lenkungsabgabe auf Heizöl und Erdgas herrscht Unklarheit: Nur 28 Prozent der Befragten wissen, dass zwei Drittel der Abgabe an die Bevölkerung zurückverteilt werden.

Der geringe Wissensstand der Bevölkerung über die CO2-Lenkungsabgabe hat im Wesentlichen drei Gründe:

1. Bundesverwaltung

Die Rückverteilung der CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen wird gemäss Vorschrift des Bundes über die Krankenkassen abgewickelt. Das ist grundsätzlich eine kostengünstige und effiziente Lösung. Auf der Internet-Seite des zuständigen Bundesamts für Umwelt (BAFU) steht geschrieben: «Die Versicherten erfahren die Höhe des Betrages jeweils gleichzeitig mit der Prämienmitteilung. Der Betrag wird mit der Krankenkassenprämie verrechnet.»

Konkret heisst das: Pro Kopf und Monat wird aktuell am Schluss der Krankenkassen-Police der Betrag von 6,45 Franken abgezogen, mit dem kurzen Vermerk «Verteilung des Ertrages aus Umweltabgabe (VOC und CO2) an die Bevölkerung». Darin ist zur allgemeinen Verwirrung auch noch die weit unbekanntere Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (volatile organic compounds, VOC) integriert, die zur Bildung von bodennahem Ozon (Sommersmog) beitragen. In den monatlichen beziehungsweise halbjährlichen Prämienabrechnungen findet die Lenkungsabgabe keine Erwähnung.

Wie die gfs-Umfrage zeigt, nimmt die grosse Mehrheit der Bevölkerung von diesem kleinen Betrag von 6,45 Franken keine Notiz. Das ist nicht erstaunlich. Wer nicht will, dass eine Sache bekannt wird, der muss diese möglichst mit anderen Sachen vermischen und gleichzeitig miniaturisieren, das heisst den Gesamtbetrag zerstückeln. Denn eigentlich bekommt beispielsweise eine vierköpfige Familie rund 310 Franken pro Jahr aus dem CO2- und VOC-Abgaben-Topf zurückbezahlt (6,45 Franken x 12 x 4). Die Rückzahlung aus der CO2-Lenkungsabgabe allein beträgt rund 260 Franken pro Jahr (5,40 Franken x 12 x 4; siehe dazu: CO2-Lenkungsabgabe: Zwei Drittel Rückverteilung ausgeblendet. Es bleibt schleierhaft, warum nicht dieser Gesamtbetrag kommuniziert wird, inklusive Mechanismus der CO2-Lenkungsabgabe. Ebenso schleierhaft ist die Vermischung verschiedener Abgaben.

2. Parlament

66 Prozent der Bevölkerung sind irrtümlicherweise der Ansicht, es gebe schon heute eine CO2-Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel. Das ist einerseits darauf zurückzuführen, dass im Parlament seit 25 Jahren immer wieder darüber diskutiert wird, allerdings ohne dass eine solche je eingeführt worden wäre. Andererseits wird seit 2005 eine Treibstoff-Abgabe von 1,5 Rappen pro Liter Benzin und Diesel erhoben. Von 2005 bis 2012 hiess diese Abgabe «Klima-Rappen» und seither «CO2-Kompensation». Weil aber diese Abgabe nicht an die Bevölkerung zurückverteilt wird, sondern damit ein ineffizienter Ablasshandel im In- und Ausland subventioniert wird, ist es keine Lenkungsabgabe.

Mit dem Klima-Rappen und der CO2-Kompensation hat die Erdöl-Lobby zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Einerseits hat sie erfolgreich eine wirksame CO2-Lenkungsabgabe verhindert und andererseits ist in der Bevölkerung offenbar der falsche Eindruck entstanden, es gebe eine CO2-Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel.

Auch in der aktuellen Beratung des CO2-Gesetzes im Parlament ist erneut von einer Benzin-Abgabe von 12 Rappen pro Liter die Rede, ohne dass klar kommuniziert wird, dass es sich dabei wiederum nicht um eine CO2-Lenkungsabgabe handelt, sondern um die Weiterführung des Klima-Rappens beziehungsweise der CO2-Kompensation, also des altbekannten Verhinderungs-Vehikels der Erdöl-Lobby.

Um das Kommunikations-Chaos komplett zu machen, hat der Ständerat parallel zur Revision des CO2-Gesetzes ein Postulat zur Abklärung einer zukünftigen CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen an den Bundesrat überwiesen. Damit wurde die CO2-Lenkungsabgabe erneut auf die lange Bank geschoben.

Zudem zeigte sich, dass bürgerliche PolitikerInnen die Fehlinformation über Lenkungsabgaben verbreiteten, dass diese den Armen mehr weh täten als den Reichen.

3. Medien

Auch in den Schweizer Medien wird selten auf die politischen Hintergründe des Klima-Rappens und der CO2-Kompensation hingewiesen. Dass der Klima-Rappen das erfolgreiche Vehikel der fossilen Lobby zur Verhinderung einer CO2-Lenkungsabgabe ist, bleibt der Bevölkerung meist unbekannt. Auch aus diesem Grund gehen zwei Drittel der Bevölkerung davon aus, dass es bereits eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe gibt.

Ein Beispiel, dass die CO2-Kompensation mit einer CO2-Lenkungsabgabe verwechselt wird, ist ein Bericht von 20 Minuten vom 20. September 2019. Dort konnte man lesen: «Soll Benzin und Diesel teurer werden? Neben fossilen Brennstoffen sollen neu auch Treibstoffe mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichmässig an die Bevölkerung beziehungsweise an Unternehmen zurückverteilt werden. Der Nationalrat hatte im Dezember 2018 eine solche Abgabe von acht Rappen pro Liter noch abgelehnt.» Bei dieser Abgabe von acht Rappen handelte es sich eben nicht um eine Lenkungsabgabe, sondern um die oben erwähnte CO2-Kompensation.

Einen weiteren Lapsus leisteten sich diverse Schweizer Medien. Im November 2019 schlugen sie wegen der geplanten Erhöhung der CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen (Heizöl und Erdgas) Alarm: «Milliarden Mehrkosten für Mieter und Eigner», stand beispielsweise in den Tamedia-Blättern Tagesanzeiger, Bund, Berner Zeitung und Basler Zeitung. «Steigt die CO2-Abgabe, kostet die Wohnung 485 Franken mehr», behauptete Newsnet. «Wohnung 90 m2 unsaniert: 486 Fr. Mehrkosten», malte die SRF-Sendung 10vor10 an die Wand. Und: «Wer wird von diesem Total von 1,4 Milliarden wie viel tragen müssen?», fragten besorgt die Aargauer Zeitung, die Luzerner Zeitung, das St. Galler Tagblatt und weitere CH Media-Blätter.

Alle diese Berichte hatten einen gravierenden Haken: Sie ignorierten die Tatsache, dass zwei Drittel der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen an die Bevölkerung zurückbezahlt werden. Dabei stützten sich die erwähnten Medien kritiklos auf die Zahlen der Immobilienberatungs-Firma Iazi, welche in ihrer schriftlichen Präsentation die Zweidrittel-Rückzahlungen an die Bevölkerung ebenfalls ausblendete.

Fazit: Der geringe Wissensstand in der Bevölkerung über die CO2-Lenkungsabgabe ist die Folge einer ungenügenden Kommunikation seitens der Bundesverwaltung, aber auch der jahrzehntelangen Verwirrtaktik des eidgenössischen Parlaments sowie des geringen Wissensstandes diverser Redaktionen. Das führt dazu, dass die fossile Lobby leichtes Spiel hat, die Bevölkerung hinters Licht zu führen.

Deshalb ist der Forderung des Nationalen Forschungsprogramms NFP «Energie» zuzustimmen, dass die Wissensdefizite abgebaut werden müssen, was laut NFP «nicht nur für Bürgerinnen und Bürger» gilt, «sondern auch für Entscheider in Politik und Wirtschaft.»

CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen

Im Gegensatz zu den Treibstoffen (Benzin, Diesel) werden die Brennstoffe (Heizöl, Erdgas) seit 2008 mit einer CO2-Lenkungsabgabe belastet, was wesentlich zur Senkung der CO2-Emissionen um rund 28% seit 1990 beitrug. Der CO2-Ausstoss der Treibstoffe hingegen stieg um 3,3% an, statt gemäss den Zielen des Bundes um 10% zu sinken (Stand 2018).

Eine Studie des Beratungsbüros Ecoplan vom Juni 2017 im Auftrag des Bundesrats kam aufgrund der Erfahrungen mit der CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen zum Schluss, dass diese «eine zwei- bis dreimal so hohe CO2-Reduktionswirkung» hatte als andere Instrumente, wie etwa «das Gebäudeprogramm und die Zielvereinbarungen zusammen».

Zwei Drittel der Einnahmen dieser CO2-Lenkungsabgabe werden an die Bevölkerung zurückbezahlt. Das macht aktuell für eine vierköpfige Familie rund 260 Franken pro Jahr. Ein Drittel des Ertrags der Abgabe fliesst in die energetische Sanierung von Gebäuden.

Anita Mazzetta in den Stadtrat

Klimaschutz und damit eine umweltfreundliche Energie-wirtschaft ist eines von Anita Mazzettas Schwerpunkt-themen. Ihre energiepoliti-sche Fachkompetenz ist beeindruckend, genauso sind es ihre Erfolge. Als Stadträtin ist Mazzetta eine Chance für die Energiewende in der Stadt Chur: Durch die  Anwendung von innovativen Technologien wird das heimische Gewerbe gestärkt.

NEIN zum Jagdgesetz

Innerhalb weniger Wochen ist das Referendum zum neuen Jagdgesetz zustande gekommen. Der grosse Erfolg der Naturschutzorganisatio-nen beweist, dass auch die Bevölkerung mit dieser Revision nicht einverstanden ist. Wir fordern ein modernes Gesetz, das dem Artenschutz dient und ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen und Wildtieren fördert.

FÜNF MIESE TRICKS DER KONZERNLOBBY

11.05.2020. Grosskonzerne und ihre PR-Firmen versuchen die Bevölkerung mit üblen Tricks zu täuschen.