Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam? Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“
17.04.2023
Ein breit abgestütztes Bündner Komitee setzt sich für ein Ja zum Klimaschutzgesetz ein, über das am 18. Juni abgestimmt wird. Am Montag wurde in Savognin argumentiert.
Von Silvia Kessler in der Südostschweiz
Rund 70 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport haben sich zum Komitee «Klimaschutzgesetz Ja» zusammengeschlossen, und täglich kommen gemäss der Koordinatorin Rea Furrer weitere Unterstützerinnen und Unterstützer dazu. An diesem Montagmorgen informieren zehn Bündner Politikerinnen und Politiker aus fünf Parteien darüber, worum es bei der Abstimmung geht und weshalb ihnen das Ja der Stimmbevölkerung am Herzen liegt. Schauplatz der Medienorientierung ist das Holzbau-Unternehmen Uffer AG in Savognin, das zugleich das Kompetenzzentrum «Bauen und Energie» beherbergt.
Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, die im Oktober des vergangenen Jahres zugunsten dieses Gegenvorschlags zurückgezogen wurde, wie FDP-Nationalrätin Anna Giacometti erklärt. Das Gesetz sei breit abgestützt und werde von allen Parteien getragen, ausser von der SVP, die dagegen das Referendum ergriffen habe. «Darum sitzen wir jetzt alle hier.»
Das Klimaschutzgesetz enthalte keine Verbote, und es führe keine neuen Steuern, Gebühren oder Abgaben ein, fährt Giacometti fort. Vielmehr enthalte das Gesetz Anreize. So zum Beispiel die Bereitstellung von 200 Millionen Franken in den nächsten sechs Jahren zur Förderung innovativer Technologien, die den Unternehmen die angestrebte Energiewende ermöglichten.
Messbare Bedrohung
«Der Klimawandel ist gemäss der Weltgesundheitsorganisation WHO die grösste Gesundheitsbedrohung für unsere Gesellschaft», mahnt Sandro Pirovino, Vizepräsident der Grünliberalen Graubünden (GLP). Die Auswirkungen seien schon heute zu spüren. Häufigere Hitzetage gefährdeten insbesondere Menschen mit Vorerkrankungen, Kinder und ältere Menschen. Die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle verschmutze die Luft. Die Lärmemissionen durch ein stetig steigendes Verkehrsaufkommen von Motorfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren belasteten zunehmend. «Die daraus resultierenden Gesundheitskosten für unsere Gesellschaft betragen mehrere Milliarden Franken pro Jahr.»
Sie wohne in Samedan, wo der diesjährige Winter noch einmal zwei Grad wärmer gewesen sei als im Durchschnitt der vergangenen Jahre, knüpft SP-Grossrätin und Nationalratskandidatin Franziska Preisig an. «Wenn die Gefriertruhe der Alpen zum lausigen Kühlschrank wird, dann stimmt definitiv etwas nicht.» Wir stünden alle gemeinsam in der Pflicht, zu handeln. Das Klimaschutzgesetz biete die Möglichkeit, jetzt in Forschung und innovative Ideen zu investieren, wovon später alle profitierten.
Energiewende als Chance
«Nichts zu tun, ist keine Option und kommt uns teuer zu stehen», schlägt Anita Mazzetta, Grossrätin Grüne und Nationalratskandidatin, in die gleiche Kerbe. Vom Impulsprogramm für Heizungsersatz und Energieeffizienz im Gebäudebereich profitierten auch die Haustechnik- und Solarbranche. «Das Geld bleibt hier und fliesst nicht zu Ölscheichs, Kriegstreibern und Schurkenstaaten.» Als führender Wirtschaftsstandort müsse die Schweiz die Energiewende als Chance nutzen.
Als Tourismusdirektor sei für ihn klar: «Wer für eine wirtschaftlich erfolgreiche Schweiz und einen starken Bündner Tourismus einsteht, sagt Ja zum Klimaschutzgesetz», fügt Kevin Brunold, Co-Präsident der Mitte Graubünden, Grossrat und Nationalratskandidat, an. Nach diesem schneearmen Winter seien sich hoffentlich alle bewusst geworden, wie abhängig gerade der Tourismuskanton Graubünden vom Schnee und von kalten Temperaturen sei. Bergbahnen, die Hotellerie und die Tourismusbetriebe seien bereits dabei, in die Nachhaltigkeit zu investieren. Das Klimaschutzgesetz sei der richtige Weg, diese Bestrebungen auf breiter Front weiter zu forcieren.
Öl-, Gas- und Elektroheizungen sollen durch klimaschonende Heizungen ersetzt werden. Zwei Milliarden Franken will der Bund dafür in die Hand nehmen. Das übergeordnete Ziel: Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden. Auch in Graubünden hat sich ein Ja-Komitee formiert und seine Anliegen vorgestellt.
Chur und Savognin, 17. April 2023
Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Klimaschutz-Gesetz, den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, ab. Eine sehr grosse Mehrheit hat dem Gesetz im Parlament zugestimmt. Auch im Kanton Graubünden wird das Anliegen von einer breiten Allianz getragen. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker von der FDP, der Mitte, den GRÜNEN, der GLP und der SP engagieren sich im überparteilichen Komitee. Für die Medienkonferenz hat sich das Komitee in Savognin getroffen.
Mit dem Klimaschutz-Gesetz will die Schweiz klare Klimaziele setzen und Verantwortung für die künftigen Generationen übernehmen.
Die Folgen des Klimawandels sind im Kanton Graubünden vielerorts spürbar
Der Kanton Graubünden ist besonders stark vom Klimawandel betroffen, im Sommer, wie auch im Winter. Seit der vorindustriellen Zeit ist der Temperaturanstieg in den Alpen doppelt so hoch, wie im weltweiten Durchschnitt, mit fatalen Kostenfolgen und Gesundheitsrisiken. Wasser muss per Helikopter auf die Alpen gebracht werden, auftauende Permafrostböden lösen Bergstürze aus, Hitze und Trockenheit führen zu Ernteausfällen und schneearme Winter setzen dem Tourismus zu.
Die Alpen, Arbeitsplätze und Innovation: Wir schützen, was uns wichtig ist!
Die Alpen sind der grösste und artenreichste Naturraum Europas und zählen zu den beliebtesten Reise- zielen weltweit. Unsere Berge sind das Wasserreservoir für ganz Europa. Das Klimaschutzgesetz unterstützt das Anliegen, unsere Alpen zu schützen, die uns allen als identitätsstiftenden Heimatort, als Lebensgrundlage, Arbeits- und Wirkungsort sowie unersetzliches Erholungsgebiet dient.
Dank einem weitgefächerten und guten Impulsprogramm werden mit dem Gesetz der Ersatz von Heizungen und die Gebäudesanierung gefördert. Zudem unterstützt der Bund Unternehmen bei der Reduktion von Emissionen und fördert innovative Technologien. Dies wird auch im Kanton Graubünden Arbeitsplätze sichern und neue spannende Arbeitsplätze in vielen Branchen fördern.
Die Schweiz ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es steht eine spannende Zeit bevor und für unsere Kinder und Enkelkinder wird die fossilfreie Zukunft die Normalität sein.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen zur Verfügung:
Rea Furrer, Koordination Klimaschutz Gesetz Ja Graubünden
graubuenden@klimagesetz.ch, 081 552 01 99