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Aktuelle Meldungen
Letzte Generation: Was darf Widerstand?
Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam? Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.
Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Greta Thunberg im Exklusiv-Interview
Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“
Schützen, was uns wichtig ist – JA zum Klimaschutz-Gesetz
18.04.2023
Als Alpenland ist die Schweiz besonders stark vom Klimawandel betroffen. Die Durchschnittstemperatur steigt, die Gletscher schmelzen und die Sommer sind von Wassermangel geprägt. Mit dem Klimaschutz-Gesetz übernimmt die Schweiz Verantwortung für die Bevölkerung, die Umwelt und die Wirtschaft. An ihrer Medienkonferenz hat die überparteiliche, breit abgestützte Ja-Kampagne in Bern ihre Argumente für das Klimaschutz- Gesetz vorgestellt.
Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit, den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, ab. Eine Mehrheit aus FDP, Die Mitte, EVP, GLP, SP und Grünen hat dem Klimaschutz-Gesetz im Parlament klar zugestimmt. Über 200 Organisationen, Verbände und Firmen haben sich den Befürworterinnen und Befürwortern angeschlossen.
Mit dem Slogan «Schützen, was uns wichtig ist», setzt die Ja-Kampagne den Fokus auf urschweizerische Grundwerte unseres Alpenlandes: den Schutz der Bevölkerung, ihrer Lebensgrundlage und der Natur.
Die Schweiz will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Dazu hat sie sich mit 195 Staaten im Rahmen des Pariser Klimaabkommens bekannt: «Mit dem Klimaschutz-Gesetz verankern wir klare Klimaziele und die notwendigen Zwischenziele. Wir übernehmen damit Verantwortung für uns und die kommenden Generationen», erklärt Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.
Nichts tun verschlimmert Klimaschäden und Folgekosten
In der Schweiz sind die Folgen des Klimawandels schon heute deutlich spürbar: «Der Alpenraum ist von der Klimaerhitzung besonders betroffen. Die Durchschnittstemperaturen haben sich in der Schweiz doppelt so stark erhöht wie im globalen Durchschnitt. Das vergangene Jahr war das wärmste, je in der Schweiz gemessene Jahr», erklärt Balthasar Glättli, Präsident der GRÜNEN.
Schon heute verursachen Klimaschäden jährlich Kosten in Milliardenhöhe. Lilian Studer, Nationalrätin und Präsidentin der EVP, ergänzt: «Je länger wir warten, desto gravierender werden die Schäden. Und desto teurer werden die Massnahmen, die wir zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ergreifen müssen».
Ersatz von Heizungen und Gebäudesanierungen fördern
«Statt auf neue Verbote und Steuern setzt das Klimaschutz-Gesetz auf Investitionen und Innovationsförderung. Davon profitieren Unternehmen und Bevölkerung gleichermassen», sagt GLP-Nationalrat Martin Bäumle.
Während zehn Jahren fördert das Gesetz den Ersatz von Heizungen mit jährlich 200 Millionen Franken: «Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer werden finanziell unterstützt, wenn sie ihre alten Öl- und Gasheizungen durch erneuerbare und im Betrieb günstigere Heizungen ersetzen. Durch tiefere Energie-Nebenkosten werden so auch die Mieterinnen und Mieter entlastet», sagt Mattea Meyer, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Schweiz.
Noch immer fliessen jährlich rund 8 Milliarden Franken für Öl, Gas und Kohle ins Ausland. «Mit dem Klimaschutz-Gesetz befreien wir uns aus der Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen aus dem Ausland. Damit schützen wir das Klima und die Wertschöpfung bleibt in der Schweiz», erklärt FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro.
Klimaschutz anpacken, Chancen nutzen
Zusätzlich zum Heizungsersatz soll auch die Wirtschaft auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden. Dank dem Klimaschutz-Gesetz erhalten Unternehmen Unterstützung bei der Erstellung von Fahrplänen zur Emissionsreduktion und profitieren von der Förderung innovativer Technik.
Für Ruedi Noser, Ständerat der FDP, ist deshalb klar: «Das Klimaschutz-Gesetz setzt die richtigen Anreize für Innovation und neue Technologien. Dadurch entsteht Wertschöpfung in der Schweiz und wir erschliessen wichtige Märkte für die Exportindustrie.»
Politik und Klima-Engagierte Hand in Hand
Am 18. Juni geht es darum zu schützen, was uns wichtig ist. Über 2’000 Bürgerinnen und Bürger zeigen mit ihrem eigenen Abstimmungsplakat auf mein-plakat.klimagesetz.ch, wo für sie der Klimaschutz besonders dringend ist.
Weitere Informationen über die Kampagne und die weiteren Unterstützerinnen und Unterstützer finden Sie unter klimaschutzgesetz-ja.ch. Unsere Argumente finden Sie hier: klimaschutzgesetz-ja.ch/argumente
Wissenschaft stellt sich klar hinter das Klimaschutzgesetz
17.04.2023. Mehr als 200 Forschende von Schweizer Hochschulen werben für ein Ja zum Klimaschutzgesetz. Die Gegnerschaft zeigt sich unbeeindruckt.
Von Christian von Burg (Echo der Zeit SRF)
Die Wissenschaft habe ihre Hausaufgaben gemacht, an der Existenz des Klimawandels gebe es nichts mehr zu zweifeln, sagt Klimaphysiker Reto Knutti von der ETH Zürich: «Der Klimawandel ist wissenschaftlich völlig erwiesen und der Mensch trägt die Verantwortung.»
Schon heute sei dies an der Zunahme von Hitzewellen, Starkniederschlägen, Dürren und schmelzenden Gletschern erkennbar, führt Knutti aus. «Diese Herausforderungen werden sich in Zukunft weiter verstärken.»
«Netto-Null-Ziel dringend nötig»
Die Schweiz hat sich im Vergleich zur vorindustriellen Zeit schon um etwa 2.5 Grad erwärmt. Und eine Trendumkehr sei derzeit nicht absehbar, denn die Schweiz und mit ihr die meisten anderen Staaten der Welt täten bisher erwiesenermassen zu wenig, um den Klimawandel zu stoppen.
Deshalb sei es richtig und dringend nötig, so die Forschenden weiter, dass sich die Schweiz jetzt das Ziel setze, den CO₂-Ausstoss bis 2050 auf netto Null zu reduzieren. «Das wird erst stoppen, wenn wir unsere Emissionen auf dieses Netto-Null-Ziel gebracht haben, dass wir also nicht mehr ausstossen, als wir an einem anderen Ort wieder entfernen können», sagt der Klimaphysiker.
Mittlerweile hinke die Schweiz sogar der EU, ja selbst den USA in Sachen Klimapolitik hinterher, so Knutti weiter. Dabei fordere auch die Mehrheit der führenden Ökonominnen und Ökonomen, die diese Fragen untersucht haben, «sofortige und drastische Massnahmen» zugunsten des Klimaschutzes. Denn je länger man warte, umso teurer werde es.
Dazu seien aber staatliche Vorgaben nötig: Regeln, die für alle gelten. «Das ist auch für die Wirtschaft von Vorteil. Für sie gibt es Planungssicherheit und faire Bedingungen, denn für alle gelten die gleichen Regeln.»
SVP gegen Klimaschutzgesetz
Michael Graber, Kampagnenleiter der SVP, kämpft für ein Nein zum Klimaschutzgesetz. Mit dem CO₂-Gesetz, das vor zwei Jahren knapp abgelehnt wurde, sei der Bevölkerung wenigstens reiner Wein eingeschenkt worden. «Jetzt wird in einer Salamitaktik zunächst das Ziel per Gesetz definiert und die kostspielige Umsetzung kommt erst später.»
Erst später werde also klar, wie teuer der Abschied von Öl- und Gasheizungen werde, was der Ausstieg aus den fossilen Treibstoffen bis 2050 wirklich koste. Die Coronakrise habe zudem gezeigt, wie unsicher die Modelle und Prognosen der Wissenschaft oft seien: «Klimatologen machen Voraussagen für mehrere Jahrzehnte. Ob diese Wissenschaftler tatsächlich recht haben, werden wir erst viel später wissen.»
Es sei zwar grundsätzlich in Ordnung, dass auch die Forschenden ihre Meinung zur anstehenden Abstimmung äussern könnten, sagt Graber: «Aber hier handelt es sich um klare Propaganda, die an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten ist.» Scheinheilig, weil die kleine Schweiz mit ihrem vergleichsweise kleinen CO₂-Ausstoss den Klimawandel kaum beeinflussen könne.
Knutti sieht das anders: Er sagt, die Schweiz müsse als hochtechnologisiertes Land ein Beispiel sein und zeigen, wie sich der CO₂-Austoss reduzieren lasse. Er und die anderen Forschenden betrieben keine Propaganda, es gehöre mit zu ihrem Auftrag, ihr Wissen zu kommunizieren. «Ich erachte es als unsere Verantwortung, die Menschen zu informieren, was Sache ist – damit sie auf Grundlage dieser Fakten entscheiden können», schliesst Knutti.
Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen
14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz
Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.
Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!
Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.
Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...)
Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.
