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Letzte Generation: Was darf Widerstand?

Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam?  Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.

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Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt

Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?

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Greta Thunberg im Exklusiv-Interview

Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“

Rheinaufweitung: Kantone und Bund sind am Zug

03.01.2023

Die Rheinaufweitung Maienfeld/Bad Ragaz nimmt eine weitere Hürde. Das innert eines Jahres überarbeitete Auflageprojekt liegt demnächst vor.

Von Silvia Kessler

Der Rhein bei Maienfeld soll im Bereich der Gemeinden Maienfeld und Bad Ragaz auf einer Länge von drei Kilometern aufgeweitet werden. Seit Mai 2018 laufen die Planungsarbeiten für das 73-Millionen-Franken-Projekt. Im Januar 2022 wurde das Auflageprojekt in eine erste Vernehmlassung geschickt. Es erfolgte die Vorprüfung bei den Behörden, und auch die Bevölkerung konnte sich im Rahmen einer Mitwirkung einbringen.

Nun, exakt ein Jahr später, befinden sich die Arbeiten am Auflageprojekt in der Schlussphase und werden in diesem Monat abgeschlossen, wie die Verantwortlichen in einer Mitteilung schreiben. Im ersten Quartal 2023 erfolgen die Mitwirkungen der Kantone Graubünden und St. Gallen sowie des Bundes. Anschliessend steht die Kreditgenehmigung im Kantonsrat St. Gallen sowie in den politischen Gemeinden Maienfeld und Bad Ragaz an. Im Gegensatz zum Kanton St. Gallen sind in Graubünden die Gemeinden und nicht der Kanton für die Finanzierung von wasserbaulichen Massnahmen am Rhein zuständig.

Das Grundwasser im Fokus

In den vergangenen Monaten wurden auch vertiefte Abklärungen zum Thema Grundwasser getätigt, wie der Projektleiter Markus Jud erklärt. Die Auswertung zahlreicher Messreihen zeige, dass sich der Grundwasserspiegel im Projektperimeter in den letzten Jahrzehnten abgesenkt habe. «Die Rheinaufweitung kann vor allem am Anfang zu einer gewissen Erhöhung des Grundwasserspiegels führen.» In den Gemeinden Landquart, Maienfeld und Bad Ragaz sei eine Erhebung der betroffenen Gebäude erfolgt und allfällige Massnahmen seien im Grundsatz festgelegt worden. Laut Jud konzentrierten sich die Untersuchungen auf das nahe am Rhein gelegene Industrie- und Gewerbegebiet in Maienfeld sowie auf die Ortsteile Fluppi nahe der Burg Wartenstein und den Giessenpark in Bad Ragaz. In Landquart greife die Rheinaufweitung im Gebiet Tardis über. In der Gemeinde seien jedoch nur wenige Gebäude südlich des Bahnhofs von einer Erhöhung des Grundwasserspiegels betroffen. Die erfolgten Abklärungen sollen gemäss Jud verhindern, dass allenfalls zu wenig gut abgedichtete Gebäude im Falle eines erhöhten Grundwasserspiegels Schaden nehmen.

Bei der Rheinaufweitung Maienfeld/Bad Ragaz handelt es sich um eine Massnahme aus dem Entwicklungskonzept Alpenrhein, welche 2005 von den Regierungen der Kantone St. Gallen und Graubünden sowie dem Fürstentum Liechtenstein und dem Vorarlberg verabschiedet wurde. Der Baustart zur ersten Etappe des Projekts ist im ersten Halbjahr 2026 geplant.

Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen

14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz

Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.

Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!

Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.

Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...) 

Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.