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Letzte Generation: Was darf Widerstand?
Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam? Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.
Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Greta Thunberg im Exklusiv-Interview
Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“
Eine Watsche für das ökologische Chur!
06.06.2023
Das Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr soll im Rahmen der Revision der Grundordnung aufgehoben werden. Dies fordert die Fraktion der Mitte mit einem Auftrag im Churer Gemeinderat. Die Initiant*innen des Stadtverkehrsgesetzes sowie der Stadtklima-Initiative sind entsetzt und wehren sich gegen dieses eigenartige Demokratieverständnis.
Im Jahr 1987 haben VCS, IG Velo, SP, Naturfreunde, WWF, Mieter*innenverband Graubünden und Gewerkschaftsbund Graubünden gemeinsam die Gesetzes-Initiative «Churer Verkehrs- und Parkierungsinitiative» lanciert. Das Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angenommen und ist seit März 1989 in Kraft. Jahrelang wurde das Gesetz von den bürgerlichen Parteien und deren Volksvertretenden nur halbherzig umgesetzt, in gewissen Punkten gar nicht.
Ist die Mitte die neue Autolobby?
Nun soll das Stadtverkehrsgesetz mir nichts dir nichts aufgehoben und teilweise in die Grundordnung aufgenommen werden, so der Auftrag der Mitte-Fraktion. Auch die Stadtklima-Initiative, die eine Ergänzung des Stadtverkehrsgesetzes für mehr Velo und mehr Grün in der Stadt fordert, wäre davon betroffen. Sie wurde letzten November mit 1532 Unterschriften eingereicht und ist beim Stadtrat hängig. Die Fraktion der Mitte legt damit ein eigenartiges Demokratieverständnis an den Tag.
Das schon damals sehr fortschrittliche Stadtverkehrsgesetz hat bis heute nichts an Aktualität eingebüsst. Die anstehende Siedlungsverdichtung muss zwingend mit Verkehrsberuhigung und Lärmschutz einhergehen. Dafür braucht es mehr denn je das Stadtverkehrsgesetz sowie die Stadtklima-Initiative. Mit der Revision der Grundordnung ist das Stadtverkehrsgesetz nicht wie von der Mitte gefordert aufzuheben, sondern endlich auch planerisch umzusetzen.
Der Verkehr in der Stadt Chur hat sich in etwa verdoppelt
Heute fahren im Jahresmittel jeden Tag 20’000 Autos über den Postplatz und in der Masanser- und Kasernenstrasse sind es sogar 22'000 Autos. Somit deutlich mehr als beispielsweise am Gotthard. Die Verkehrsprobleme in der Stadt Chur sind akut, doch die Stadt scheint diesbezüglich taten - und ideenlos zu sein. Das trifft auch auf die Männerfraktionen von SVP, Mitte und FDP zu, die diesen Auftrag unterzeichnet haben.
Vor mehr als 30 Jahren hätte man noch sehr viel in die richtigen Wege leiten können. So etwa die zwei im Gesetz glasklar formulierten Forderungen: «die Stadt strebt längerfristig eine Reduktion des privaten Motorfahrzeugverkehrs an» und «die Stadt ergreift Massnahmen zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung». Dazu gibt es erprobte und zielgerichtete Massnahmen, wie es uns Städte wie Zürich, Basel und andere vormachen. Doch in Chur werden diese seit Jahren nur halbherzig umgesetzt. Die Interessen der Velofahrenden und Zufussgehenden werden kaum vertreten und umgesetzt. Der Platz für das Auto und dessen Parkierung muss zwingend zu Gunsten der Velofahrenden und der Zufussgehenden in deutlichem Masse ersatzlos reduziert werden, und die verbleibenden Parkplätze sind endlich mit kostendeckenden Gebühren zu bewirtschaften. Quartierbewohner*innen haben ein Anrecht auf flächendeckendes Tempo 30 zugunsten höherer Sicherheit für alle und weniger Lärm. Zeitgemäss ist es endlich das Stadtverkehrsgesetz umzusetzen, das Anliegen der Stadtklima-Initiative ernst zu nehmen und den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu respektieren.
Die Organisationen des ehemaligen Initiativkomitees sowie der Stadtklima-Initiative erwarten zudem, dass der Stadtrat sie baldmöglichst für einen gemeinsamen Austausch konsultiert. Über eine Einladung würden sie sich freuen.
Die Vertretenden des ehemaligen Initiativkomitees:
- VCS Graubünden (damals VCS Chur)
- Pro Velo Graubünden (damals IG Velo)
- SP Chur
- Naturfreunde Chur
- WWF Graubünden
- Gewerkschaftsbund Graubünden
- Mieter*innenverband Graubünden
Die Vertretenden der Stadtklima-Initiative:
- SP Chur
- Die Freie Liste Chur und Grüne
- Grünliberale
- VCS Graubünden
- Pro Velo Graubünden
- Pro Natura Graubünden
- Birdlife Graubünden
- WWF Graubünden
- Klimastreik Graubünden
- Das Urban Green Network
- Die IG für lebendige Wohn- und Stadträume
Weitere Infos:
Die Mitte will das Churer Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr aufheben: https://www.chur.ch/politbusiness/1867579
Es handelt sich um folgendes Gesetz: Stadtverkehrsgesetz
Stadtklima-Initiative: https://www.umverkehr.ch/projekte/stadtklima-initiativen/chur
Das Stadtverkehrsgesetz bleibt vorerst in Kraft
07.09.2023. Der Auftrag zur Aufhebung des Gesetzes 661 für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr wurde im Sinne von Erwägungen des Stadtrates überwiesen. Dieses wird jedoch nicht aufgehoben sondern lediglich überprüft.
Das Gesetz wird gemäß Stadträtin Sandra Maissen erst nach der Revision der Grundordnung nochmals unter die Lupe genommen. Dort sollen nämlich die bisher noch nicht umgesetzten Forderungen der Stadtverkehrsinitiative einfliessen.
Erst in 2 bis 3 Jahren würde der Gemeinderat nochmals darüber beraten, ob das Gesetz definitiv aufgehoben wird. Sollte das nicht einstimmig erfolgen, greift laut Churer Verfassung das obligatorische Referendum. Dann würde die Churer Bevölkerung darüber entscheiden, was mit dem Stadtverkehrsgesetz passiert. Die Initiative ist das höchste Gut einer modernen Demokratie und kann glücklicherweise nicht so einfach aufgehoben werden.
Der Masterplan Energie und Klima wurde nicht behandelt, da die Unterlagen zu spät eingetroffen seien. Der Antrag auf Verschiebung des Geschäftes der SP Fraktion wurde deshalb gutgeheissen. Auch dort fehlen noch einige griffige Massnahmen für eine klimagerechte Zukunft.
Wir sind froh, dass wir zusammen mit der GLP, der SP und der Freien Liste/Grüne unsere Anliegen verteidigen konnten und danken allen für die Unterstützung im Rat und ausserhalb.
Wir bleiben dran und setzen uns dafür ein, dass in den Quartieren Tempo 30 zum Standart wird, dass der Verkehr beruhigt und vermindert wird, Fussgänger und Velos den Vorrang haben, dass die Buslinien des Stadtbusses ausgebaut und optimiert werden und dass Chur grüner und im Sommer kühler wird. Zusammen werden wir uns kräftig und lautstark für die geltenden Klimaziele einsetzen.
Der VCS Graubünden
Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen
14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz
Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.
Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!
Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.
Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...)
Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.
