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Aktuelle Meldungen
Letzte Generation: Was darf Widerstand?
Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam? Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.
Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt
Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?
Greta Thunberg im Exklusiv-Interview
Greta Thunberg ist die Ikone der weltweiten Klimabewegung. 2018, im Alter von 15 Jahren, begann sie in Stockholm für mehr Klimaschutz zu streiken. Greta Thunberg bemängelt, dass die Klimakrise immer noch nicht als wirkliche Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies durchaus möglich sei. Auch der Krieg dürfe nicht dafür sorgen, dass die Klimakrise aus dem Fokus gerät: „Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.“
Stadtrat wegen Initiative in der Kritik
29.08.2023
Die Urheberinnen der Churer Stadtklima-Initiative sind unzufrieden, wie der Stadtrat mit dieser umgeht. Die verantwortliche Stadträtin Sandra Maissen sieht hingegen keinen Grund zur Aufregung.
Stadtklima-Initiative: Kein Fairplay des Stadtrats
28.08.2023. 12 Organisationen reichten im November 2022 die Churer Stadtklima-Initiative mit über 1500 Unterschriften ein. Gemäss Verfassung muss der Gemeinderat die Initiative bis an der übernächsten Gemeinderatssitzung behandelt haben. Nur: Anstatt einen Umsetzungsvorschlag zu präsentieren, möchte der Stadtrat nun prüfen, ob das zugrundeliegende Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr aufgehoben werden kann. Am 28. August 2023 legten die Initianten der Initiative gemeinsam dar, weshalb sie mit dem Vorgehen des Gemeinderatspräsidenten und des Stadtrats überhaupt nicht einverstanden sind.
von Patrick Kuoni
Im November des vergangenen Jahres reichten zwölf Organisationen mit 1409 gültigen Unterschriften die Churer Stadtklima-Initiative ein. Die Initiative fordert, während zehn Jahren jährlich ein Prozent des Churer Strassenraums in Grün-, Fussgänger- und Veloflächen umzuwandeln. Nun, knapp zehn Monate später, wandten sich die Initiantinnen und Initianten verärgert an die Medien. Der Unmut hängt eng mit einem Vorstoss von Gemeinderat Norbert Waser (Die Mitte) und Mitunterzeichnenden zusammen. Dieser möchte das Gesetz «für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr» kippen (siehe unten). Das Gesetz sei überholt.
Mazzetta sieht «Salamitaktik»
Dass das Initiativkomitee der Stadtklima-Initiative da anderer Meinung ist, liegt in der Natur der Sache. Aber, und dies stösst den Unterstützerinnen sauer auf: Während die Initiative noch nicht im Gemeinderat besprochen wurde, wird der Auftrag von Waser im September behandelt. Darin sieht etwa Anita Mazzetta (Grüne, Geschäftsführerin WWF Graubünden) ein ernsthaftes Problem: «Mit der Aufhebung würde der Stadtklima-Initiative die gesetzliche Grundlage entzogen. Befremdend ist, dass der Stadtrat es nicht einmal für nötig hält, in seiner Botschaft auf die hängige Initiative hinzuweisen.» Sie hält deshalb fest: «Warum werden die zwei Botschaften nicht zusammengelegt und behandelt? Mit dieser Salamitaktik sehen wir die Einheit der Materie verletzt.»
Gleich sieht das auch GLP-Präsident Géraldine Danuser: «Die Initiantinnen und Initianten haben ein Anrecht darauf, dass sich der Gemeinderat mit ihrem Anliegen befasst, ohne sich vorgängig bereits für die Aufhebung der gesetzlichen Grundlage der Initiative ausgesprochen zu haben.»
Als stossend wird auch empfunden, dass der Stadtrat den Vorstoss von Waser zur Annahme empfiehlt. So sagt Peter Hartmann, Mitinitiant der damaligen Stadtverkehrsinitiative und pensionierter Verkehrsplaner: «Wer für die Aufhebung des Stadtverkehrsgesetzes plädiert, will ein von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verabschiedetes Gesetz ausser Kraft setzen, bevor dessen wichtigsten Bestimmungen erfüllt sind. Nicht sehr demokratisch.» So habe der Autoverkehr anders als in der Initiative gefordert klar zugenommen.
Maissen sieht keine Verbindung
Stadträtin Sandra Maissen (Die Mitte) hielt auf Anfrage fest: «Der Stadtrat steht einer Überprüfung des Gesetzes im Rahmen der Revision Grundordnung offen gegenüber. Diese findet wohl erst in den Jahren 2025 oder 2026 statt.» Und: «Der Auftrag des Gemeinderates vom Mai muss gemäss Geschäftsordnung spätestens innerhalb von drei Monaten beantwortet werden und ist ein von der Initiative separates Geschäft. Aus Sicht des Stadtrates besteht kein Zusammenhang.»
Punkto Initiative laufe der Prozess im Stadtrat noch, die Botschaft werde aber im November in den Gemeinderat kommen und im nächsten Jahr vors Stimmvolk gebracht. Ob und gegebenenfalls was es für einen Gegenvorschlag geben werde, sei noch in Diskussion.
Sowohl der Auftrag als auch die Initiative würden mit dieser Terminierung fristgerecht behandelt.
Eine Watsche für das ökologische Chur!
06.06.2023. Das Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr soll im Rahmen der Revision der Grundordnung aufgehoben werden. Dies fordert die Fraktion der Mitte mit einem Auftrag im Churer Gemeinderat. Die Initiant*innen des Stadtverkehrsgesetzes sowie der Stadtklima-Initiative sind entsetzt und wehren sich gegen dieses eigenartige Demokratieverständnis.
Das Stadtverkehrsgesetz bleibt vorerst in Kraft
07.09.2023. Der Auftrag zur Aufhebung des Gesetzes 661 für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr wurde im Sinne von Erwägungen des Stadtrates überwiesen. Dieses wird jedoch nicht aufgehoben sondern lediglich überprüft.
Das Gesetz wird gemäß Stadträtin Sandra Maissen erst nach der Revision der Grundordnung nochmals unter die Lupe genommen. Dort sollen nämlich die bisher noch nicht umgesetzten Forderungen der Stadtverkehrsinitiative einfliessen.
Erst in 2 bis 3 Jahren würde der Gemeinderat nochmals darüber beraten, ob das Gesetz definitiv aufgehoben wird. Sollte das nicht einstimmig erfolgen, greift laut Churer Verfassung das obligatorische Referendum. Dann würde die Churer Bevölkerung darüber entscheiden, was mit dem Stadtverkehrsgesetz passiert. Die Initiative ist das höchste Gut einer modernen Demokratie und kann glücklicherweise nicht so einfach aufgehoben werden.
Der Masterplan Energie und Klima wurde nicht behandelt, da die Unterlagen zu spät eingetroffen seien. Der Antrag auf Verschiebung des Geschäftes der SP Fraktion wurde deshalb gutgeheissen. Auch dort fehlen noch einige griffige Massnahmen für eine klimagerechte Zukunft.
Wir sind froh, dass wir zusammen mit der GLP, der SP und der Freien Liste/Grüne unsere Anliegen verteidigen konnten und danken allen für die Unterstützung im Rat und ausserhalb.
Wir bleiben dran und setzen uns dafür ein, dass in den Quartieren Tempo 30 zum Standart wird, dass der Verkehr beruhigt und vermindert wird, Fussgänger und Velos den Vorrang haben, dass die Buslinien des Stadtbusses ausgebaut und optimiert werden und dass Chur grüner und im Sommer kühler wird. Zusammen werden wir uns kräftig und lautstark für die geltenden Klimaziele einsetzen.
Der VCS Graubünden
Schneller, besser, mutiger: Klimaschutz muss weitergehen
14.08.2023. Blog von Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz
Aufatmen war erlaubt am 18. Juni 2023. Am Ende hat eine deutliche Mehrheit von 59% der Stimmbevölkerung JA gesagt. JA zum Klimaschutz-Gesetz. Ein demokratisches JA zum Pariser Klima-abkommen. Endlich. Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig.
Diese Gewissheit hatten wir im Juni 2021 verloren, als das revidierte CO2-Gesetz knapp scheiterte. Nicht weil das Gesetz überladen war oder ungerecht. Sondern weil eine Kombination aus Rekord-Mobilisierung wegen Landwirtschafts-Initiativen sowie die Angstmacherei vor einem minimalen Aufschlag auf den Benzinpreis (der Aufschlag in Folge des Ukraine-Kriegs war ein vielfaches davon) zu einer knappen Nein-Mehrheit geführt hatte. Die Verunsicherung dieses Zufalls-Neins ist bis heute spürbar. Und sie fiel von uns am 18. Juni um 13Uhr ab. Hochrechnungen sagten voraus, dass das Gesetz mit 58% angenommen werden würde. Jubeln! Es wurden gar 59%!
Dennoch müssen wir uns bewusst sein – die Arbeit beginnt erst. Wir müssen weitergehen, schneller, besser, mutiger. Das neue Gesetz definiert die Ziele, es braucht aber Massnahmen. Und diese so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kriegen, ist im Interesse aller, denen Klimaschutz und die Mehrheitsfähigkeit wichtig sind. Wenn wir die nächsten Jahre verschlafen, laufen wir Gefahr den Klima-Bremser:innen auf die Mühlen zu spielen. Wollen wir ohne Verbote durchkommen, was möglich scheint, dann müssen die Weichen jetzt gestellt werden.
Hauptverantwortlich für das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen ist die Politik. Das Parlament. Es wird im Herbst neu gewählt. Es ist das neue zusammen-gestellte Parlament, welches die Klimapolitik der nächsten Legislatur machen wird. (...)
Die Schweizer Politik muss dem Klimaschutz endlich Priorität geben.
