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Drama Klimaschutz - Warum Wissenschaft und Proteste scheitern

Es passiert zu wenig für den Klimaschutz - zu dieser Erkenntnis kommen mehrere Wissenschaftler und Aktivisten. Doch woran liegt das und wird es jemals besser? Ein Rechercheteam von MDR und HR begibt sich auf Spurensuche.

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Letzte Generation: Was darf Widerstand?

Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam?  Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.

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Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt

Richard David Precht trifft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie sprechen über Moral, Krieg und Klima-schutz. Und darüber, wie man optimistisch bleibt in schweren Zeiten. Für viele junge Leute spielen moralische Werte heute eine deutlich wichtigere Rolle als für frühere Generationen. Moralische Anschauungen werden eng verbunden mit sozialem, ökologischem, ökonomischem und politischem Handeln. All dies findet sich in der Klimafrage wieder: Was ist eine gerechte Politik und welche Haltung sichert der Menschheit ihr Überleben?

Stadtrat wegen Initiative in der Kritik

29.08.2023

Die Urheberinnen der Churer Stadtklima-Initiative sind unzufrieden, wie der Stadtrat mit dieser umgeht. Die verantwortliche Stadträtin Sandra Maissen sieht hingegen keinen Grund zur Aufregung.

Stadtklima-Initiative: Kein Fairplay des Stadtrats

28.08.2023. 12 Organisationen reichten im November 2022 die Churer Stadtklima-Initiative mit über 1500 Unterschriften ein. Gemäss Verfassung muss der Gemeinderat die Initiative bis an der übernächsten Gemeinderatssitzung behandelt haben. Nur: Anstatt einen Umsetzungsvorschlag zu präsentieren, möchte der Stadtrat nun prüfen, ob das zugrundeliegende Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr aufgehoben werden kann. Am 28. August 2023 legten die Initianten der Initiative gemeinsam dar, weshalb sie mit dem Vorgehen des Gemeinderatspräsidenten und des Stadtrats überhaupt nicht einverstanden sind.

von Patrick Kuoni

Im November des vergangenen Jahres reichten zwölf Organisationen mit 1409 gültigen Unterschriften die Churer Stadtklima-Initiative ein. Die Initiative fordert, während zehn Jahren jährlich ein Prozent des Churer Strassenraums in Grün-, Fussgänger- und Veloflächen umzuwandeln. Nun, knapp zehn Monate später, wandten sich die Initiantinnen und Initianten verärgert an die Medien. Der Unmut hängt eng mit einem Vorstoss von Gemeinderat Norbert Waser (Die Mitte) und Mitunterzeichnenden zusammen. Dieser möchte das Gesetz «für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr» kippen (siehe unten). Das Gesetz sei überholt.

Mazzetta sieht «Salamitaktik»

Dass das Initiativkomitee der Stadtklima-Initiative da anderer Meinung ist, liegt in der Natur der Sache. Aber, und dies stösst den Unterstützerinnen sauer auf: Während die Initiative noch nicht im Gemeinderat besprochen wurde, wird der Auftrag von Waser im September behandelt. Darin sieht etwa Anita Mazzetta (Grüne, Geschäftsführerin WWF Graubünden) ein ernsthaftes Problem: «Mit der Aufhebung würde der Stadtklima-Initiative die gesetzliche Grundlage entzogen. Befremdend ist, dass der Stadtrat es nicht einmal für nötig hält, in seiner Botschaft auf die hängige Initiative hinzuweisen.» Sie hält deshalb fest: «Warum werden die zwei Botschaften nicht zusammengelegt und behandelt? Mit dieser Salamitaktik sehen wir die Einheit der Materie verletzt.»

Gleich sieht das auch GLP-Präsident Géraldine Danuser: «Die Initiantinnen und Initianten haben ein Anrecht darauf, dass sich der Gemeinderat mit ihrem Anliegen befasst, ohne sich vorgängig bereits für die Aufhebung der gesetzlichen Grundlage der Initiative ausgesprochen zu haben.»

Als stossend wird auch empfunden, dass der Stadtrat den Vorstoss von Waser zur Annahme empfiehlt. So sagt Peter Hartmann, Mitinitiant der damaligen Stadtverkehrsinitiative und pensionierter Verkehrsplaner: «Wer für die Aufhebung des Stadtverkehrsgesetzes plädiert, will ein von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verabschiedetes Gesetz ausser Kraft setzen, bevor dessen wichtigsten Bestimmungen erfüllt sind. Nicht sehr demokratisch.» So habe der Autoverkehr anders als in der Initiative gefordert klar zugenommen.

Maissen sieht keine Verbindung

Stadträtin Sandra Maissen (Die Mitte) hielt auf Anfrage fest: «Der Stadtrat steht einer Überprüfung des Gesetzes im Rahmen der Revision Grundordnung offen gegenüber. Diese findet wohl erst in den Jahren 2025 oder 2026 statt.» Und: «Der Auftrag des Gemeinderates vom Mai muss gemäss Geschäftsordnung spätestens innerhalb von drei Monaten beantwortet werden und ist ein von der Initiative separates Geschäft. Aus Sicht des Stadtrates besteht kein Zusammenhang.»

Punkto Initiative laufe der Prozess im Stadtrat noch, die Botschaft werde aber im November in den Gemeinderat kommen und im nächsten Jahr vors Stimmvolk gebracht. Ob und gegebenenfalls was es für einen Gegenvorschlag geben werde, sei noch in Diskussion.

Sowohl der Auftrag als auch die Initiative würden mit dieser Terminierung fristgerecht behandelt.

Eine Watsche für das ökologische Chur!

06.06.2023. Das Gesetz für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr soll im Rahmen der Revision der Grundordnung aufgehoben werden. Dies fordert die Fraktion der Mitte mit einem Auftrag im Churer Gemeinderat. Die Initiant*innen des Stadtverkehrsgesetzes sowie der Stadtklima-Initiative sind entsetzt und wehren sich gegen dieses eigenartige Demokratieverständnis.

Das Stadtverkehrsgesetz bleibt vorerst in Kraft

07.09.2023. Der Auftrag zur Aufhebung des Gesetzes 661 für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr wurde im Sinne von Erwägungen des Stadtrates überwiesen. Dieses wird jedoch nicht aufgehoben sondern lediglich überprüft.

Das Gesetz wird gemäß Stadträtin Sandra Maissen erst nach der Revision der Grundordnung nochmals unter die Lupe genommen. Dort sollen nämlich die bisher noch nicht umgesetzten Forderungen der Stadtverkehrsinitiative einfliessen.

Erst in 2 bis 3 Jahren würde der Gemeinderat nochmals darüber beraten, ob das Gesetz definitiv aufgehoben wird. Sollte das nicht einstimmig erfolgen, greift laut Churer Verfassung das obligatorische Referendum. Dann würde die Churer Bevölkerung darüber entscheiden, was mit dem Stadtverkehrsgesetz passiert. Die Initiative ist das höchste Gut einer modernen Demokratie und kann glücklicherweise nicht so einfach aufgehoben werden.

Der Masterplan Energie und Klima wurde nicht behandelt, da die Unterlagen zu spät eingetroffen seien. Der Antrag auf Verschiebung des Geschäftes der SP Fraktion wurde deshalb gutgeheissen. Auch dort fehlen noch einige griffige Massnahmen für eine klimagerechte Zukunft.

Wir sind froh, dass wir zusammen mit der GLP, der SP und der Freien Liste/Grüne unsere Anliegen verteidigen konnten und danken allen für die Unterstützung im Rat und ausserhalb.

Wir bleiben dran und setzen uns dafür ein, dass in den Quartieren Tempo 30 zum Standart wird, dass der Verkehr beruhigt und vermindert wird, Fussgänger und Velos den Vorrang haben, dass die Buslinien des Stadtbusses ausgebaut und optimiert werden und dass Chur grüner und im Sommer kühler wird. Zusammen werden wir uns kräftig und lautstark für die geltenden Klimaziele einsetzen.

Der VCS Graubünden

Stadtklima-Initiative:
2x Ja am 3. März!

Für die Stadt Chur bietet sich mit dem Ausbau des Wärmenetzes eine einmalige Gelegenheit, auch ihre Strassen und Plätze fit für die Zukunft zu machen.

Die Stadtklima-Initiative setzt sich für Verkehrsbe-ruhigung und Klimaan-passung ein. Konkret soll dazu während 10 Jahren jährlich eine Fläche von 1.0 Prozent der Strassenfläche des Stadtgebietes in sichere Fuss- und Velowege, Begegnungszonen oder in Grünflächen umgewandelt werden.

Am 3. März liegen sowohl die Initiative als auch ein Gegenvorschlag dem Volk vor. Werden beide angenommen, entscheidet die Stichfrage darüber, welche der beiden Vorlagen umgesetzt werden soll. Die Initianten der Stadtklima-Initiative empfehlen beide Vorlagen zur Annahme und die Initiative bei der Stichfrage.

Referendum eingereicht: 100 000 Menschen wehren sich gegen den masslosen Autobahn-Ausbau

11.01.2024. Angeführt vom VCS Verkehrs-Club der Schweiz und umverkehR hat heute eine Allianz aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien das Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn bei der Bundeskanzlei eingereicht. Innert rund drei Monaten sind stolze 100 000 Unterschriften gegen den masslosen Autobahn-Ausbau gesammelt worden. Dieses bemerkenswerte Sammelergebnis ist ein erster grosser Erfolg im Kampf gegen den übertriebenen, überholten und überteuerten Autobahn-Ausbau.

Initiative eingereicht: Volk kann über Klima-fonds abstimmen

22.02.2023. Mit den Mitteln aus dem Klimafonds sollen künftig mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanie-rungen vorangetrieben, der ÖV ausgebaut und der Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt gefördert werden. SP und Grüne haben eine entsprechende Volksinitiative eingereicht. Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» wird von einer Allianz von Umweltorgani-sationen und Gewerkschaf-ten unterstützt.