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Stefan Grass
vbu-Sekretariat

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Aktuelle Meldungen

  • 26.05.2020  Umweltverbände machen Front gegen Rega-Basis

    Die in Davos geplante Rega-Einsatzbasis steht politisch unter Druck. Jetzt setzt sich auch die Vereinigung Bündner Umweltorganisationen zur Wehr.

  • 25.05.2020  3 Fakten zum Krisenaktionsplan der Klimajugend

    Die Coronakrise machte der Klimajugend einen Strich durch die Rechnung. Nun melden sich die Aktivistinnen und Aktivisten mit einem Krisenaktionsplan zurück. Die Coronakrise soll als Sprungbrett in eine ökologischere Zukunft dienen.

  • 25.05.2020  Absage an die geplante Helibasis in Davos

    Schon wieder sorgen Pläne für eine Helikopterbasis in Davos für Aufregung. Diesmal will die Rega zusätzlich zu Untervaz und Samedan in Davos Glaris eine dritte Flugbasis in Graubünden bauen, dies ohne ersichtlichen Mehrwert für die Patienten- und Rettungsflüge. Darum unterstützt die Vereinigung Bündner Umweltorganisationen VBU die Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Pläne wehren.

  • 14.05.2020  Interview mit Marcel Hänggi zum Thema "Corona- und Klimakrise"

    Nach dem “Klimajahr 2019” scheint in der heutigen Corona-Zeit die Klimakrise in den Hintergrund gerückt zu sein. Wichtige klimapolitische Entscheide wie die UN-Klimakonferenz COP 26 wurden aufgeschoben. Ist der Klimawandel überhaupt noch ein Thema?

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Auf den Spuren der Klimaforschung

Hitze, Dürre, Stürme und Fluten – das Wetter scheint weltweit wild geworden zu sein. Was sind die Ursachen? Nur wissenschaftliche Fakten geben das Rüstzeug für ein verantwortungsvolles Handeln in der Zukunft.

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Wie Energiekonzerne den Klimawandel vertuschen

Die geheimen Machenschaf-ten der Ölindustrie: Exxon, Shell und Chevron, die seit 60 Jahren im Geheimen wissenschaftliche Studien und Kampagnen finanzieren, die den Klimawandel bis heute kleinreden. Diese Firmen wussten seit 1957, dass das Verbrennen fossiler Brennstoffe das Klima verändert - eigene, streng geheim gehaltene Forschungen hatten das ergeben.

Film von Johan von Mirbach

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Die Rückkehr der Wildnis

Die Schweiz ist ein übernutztes Land: Zuviel menschliche Aktivität, zu viel Gift im leuchtenden Grün. Tausende von Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Doch es gibt auch eine andere Schweiz: Dort wächst der Wald zu neuer Wildnis.

Swiss-Stutz statt Klimaschutz

30.04.2020

Null CO2 hier, mehr CO2 da: Mit der 1,3-Milliarden-Bürgschaft für die Swiss desavouiert der Bundesrat ohne Not seine Klimapolitik.

Von Hanspeter Guggenbühl

Bis 2050 soll die Schweiz den Ausstoss an CO2 und weiteren Treibhausgasen netto auf null reduzieren und damit klimaneutral werden. Dieses Ziel proklamierte der Bundesrat am 28. August 2019. Das kostete die Schweiz keinen Rappen: «Hehre Ziele sind wohlfeil, unabhängig davon, ob sie via 'Gletscher-Initiative' in die nationale Verfassung geschrieben oder via Bundesratsbeschluss in die Welt hinausposaunt werden», kommentierte damals Infosperber unter dem Titel «Bundesrat beschliesst starkes Klimaziel – aber ohne Gewähr».

Klimaschutz proklamiert, Wirtschaftsschutz finanziert

Gestern Mittwoch, acht Monate später, beschloss der Bundesrat, die Fluggesellschaft Swiss mit einer Bürgschaft im Umfang von annähernd 1,3 Milliarden Franken zu unterstützen. Die Swiss ist die Marktleaderin im Flugverkehr von und zur Schweiz. Dieser Luftverkehr wiederum verursachte, bevor die Corona-Epidemie ihn temporär weitgehend stilllegte, mehr als zehn Prozent aller nationalen Treibhausgase und ist, wie WWF-Klimaexperte Patrick Hofstetter schreibt, «für 20 Prozent des menschengemachten Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich». (Mehr zum Klimaeffekt des Flugverkehrs hier).

Mit der milliardenschweren Staatskrücke will der Bundesrat einen angeblichen Liquiditätsengpass der Swiss überbrücken, damit diese Klimaheizerin wieder voll durchstarten kann, sobald die Epidemie vorbei ist. Dabei verzichtete die Landesregierung darauf, die grosszügige finanzielle Unterstützung mit irgendwelchen klimapolitischen Bedingungen zu verknüpfen.

Der gestrige Entscheid bestätigt damit eine alte Regel: In der Umwelt- und Klimapolitik wird grossmäulig proklamiert, in der Wirtschaftspolitik hingegen sofort – und oft diametral entgegengesetzt - reagiert und finanziert. Das raubt der Schweizer Klimapolitik jede Glaubwürdigkeit. Der einzige Trost: Das Parlament kann diesen Entscheid in seiner Sondersession nächste Woche wieder umstossen – oder ergänzen.

Wie das Parlament konsequent nachbesser kann

Klimapolitisch konsequent wäre, wenn National- und Ständerat dem gestrigen Beschluss des Bundesrates folgende einfache Bedingung anfügten: «Die Bürgschaft im Umfang von 1,3 Milliarden Franken wird nur gewährt, wenn die Swiss oder eine allfällige Nachfolge-Gesellschaft sich verbindlich verpflichtet, die von ihr verursachten Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um einen Drittel unter den Stand von 2019 zu senken.» Und die Begründung dazu: Mit der Reduktion um einen Drittel bewegte sich die Swiss linear auf dem Kurs zum Ziel netto null CO2 im Jahr 2050.

Ich vermute, diese klimapolitische Konsequenz würde die Leitung der Swiss oder der Lufthansa strikte ablehnen. Denn dazu müsste sie ihre Flüge – mangels Alternative für ölbasierten Flugtreibstoff – entsprechend reduzieren. Das würde eine Erhöhung der Flugpreise bedingen und eine Abnahme von unsinnigen Flugreisen nach sich ziehen.

Diese – ökologisch erwünschte – Redimensionierung aber hemmt den Wachstumsdrang der Fluggesellschaften. Statt die klimapolitisch konsequente Bedingung zu akzeptieren, würde die Swiss wohl auf die Bürgschaft verzichten. Und damit beweisen, dass sie diese gar nicht so dringend nötig hat. Oder dass sie ihren Liquiditätsengpass auch mit einem normalen Kredit ohne staatliche Garantie überbrücken kann.

Mit Referendum gegen voreiliges Geschenk

Die bedingungslose Gewährung der Bürgschaft an die Swiss ist aber nicht nur klima- und wirtschaftspolitisch fatal, sondern auch voreilig. Denn die Swiss ist eine hundertprozentige Tochter der deutschen Lufthansa. Die Lufthansa ihrerseits begehrt ebenfalls staatliche Hilfe. Doch entsprechende Verhandlungen mit der deutschen Regierung sind zurzeit blockiert. Da mutet es höchst seltsam an, wenn die Schweiz mit einer Bürgschaft für ein ausländisches Unternehmen vorprescht mit dem Ziel, ihren (ohnehin begehrten) Wirtschaftsstandort zu subventionieren.

Fazit: Die Schweizer Regierung liess sich von der Luftverkehrslobby über den Tisch ziehen. Das Parlament kann das korrigieren. Und falls es trotzdem dem Bundesrat folgt, können und sollten Grüne Parteien und Umweltverbände diesen schrägen Deal mit einem Referendum stoppen.

Anita Mazzetta in den Stadtrat

Klimaschutz und damit eine umweltfreundliche Energie-wirtschaft ist eines von Anita Mazzettas Schwerpunkt-themen. Ihre energiepoliti-sche Fachkompetenz ist beeindruckend, genauso sind es ihre Erfolge. Als Stadträtin ist Mazzetta eine Chance für die Energiewende in der Stadt Chur: Durch die  Anwendung von innovativen Technologien wird das heimische Gewerbe gestärkt.

NEIN zum Jagdgesetz

Innerhalb weniger Wochen ist das Referendum zum neuen Jagdgesetz zustande gekommen. Der grosse Erfolg der Naturschutzorganisatio-nen beweist, dass auch die Bevölkerung mit dieser Revision nicht einverstanden ist. Wir fordern ein modernes Gesetz, das dem Artenschutz dient und ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen und Wildtieren fördert.

FÜNF MIESE TRICKS DER KONZERNLOBBY

11.05.2020. Grosskonzerne und ihre PR-Firmen versuchen die Bevölkerung mit üblen Tricks zu täuschen.