Die beleidigte Berner Leberwurst

08.06.2024

Die Schweiz verlangt für die Strassburger Klima-Richter einen Penalty. Und merkt nicht, dass dieser zum perfekten Eigentor wird.

Masüger sagt's

Der Ständeratssaal im Herzen des Bundeshauses ist oft eine einsame Insel in der Weltenbrandung. Wenn draussen alles drunter und drüber geht, wird drinnen mit viel Geist und Verstand nach richtigen Wegen in den Irrungen und Wirrungen der Politik gesucht. Das hat manchmal etwas Abgehobenes, fast Vergeistigtes. Meist aber auch eine beruhigende Komponente: Hier agieren Frauen und Männer noch mit Augenmass, mit politischem Urverstand (ganz im Gegensatz zum lärmigen Nationalrat ein paar Dutzend Schritte gegenüber).

Doch am vergangenen Mittwoch-morgen hat es die kleine Kammer zu weit getrieben. Unberührt vom Unbill unserer Zeit, gefangen im Mikro-kosmos Bundeshaus, hat man dort stundenlang darüber gebrütet, wie man dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Kappe waschen könnte. Das Ergebnis war eine Erklärung, welche den EGMR dafür rüffelt, dass er kürzlich den helvetischen Klimaseniorinnen recht gegeben hat in ihrer Ansicht, die Schweiz tue zu wenig für den Klimaschutz. Mit 31 gegen elf Stimmen wurde der Bundesrat aufgefordert, den Strassburger Richtern klarzu-machen, dass die Schweiz dem Urteil «keine weitere Folge» geben werde.

Hätten die Damen und Herren Ständeräte kurz aus ihrem Elfenbeinturm herausgeblickt, so hätten sie vielleicht den Film gesehen, der gerade vor unseren Augen in Süddeutschland abläuft. In Bayern und Baden-Württemberg haben dieser Tage endlose Regenfälle zu Überschwemmungen geführt, die man normalerweise als Jahrhundertereignisse einstuft. Das Problem ist nur, dass sich diese mittlerweile alle paar Jahre ereignen. Für die Wissenschaft ist klar: Sie sind eine Folge des Klimawandels.

Das Frühjahr 2024 war das wärmste in Süddeutschland seit Messbeginn. Wenn hohe Lufttemperaturen mit rekordhohen Wassertemperaturen der Meere zusammenfallen (was gegenwärtig auch der Fall ist), wird die Atmosphäre enorm feucht. Stösst eine solche Situation auf ein Wettertief, das lange an Ort bleibt, ist die Sintflut programmiert.

Die Frage sollte deshalb erlaubt sein, ob weltweit tatsächlich genug gegen eine sich anbahnende Klimakatastrophe getan wird. Das betrifft auch die Schweiz, die nicht auf dem Mond domiziliert ist. Diesen Ansatz des Gerichtes hätte man respektieren müssen. Man hätte ihn aber relativieren können; beispielsweise mit einem Brief nach Strassburg, in dem man darlegt, was die Schweiz klimapolitisch alles aufgelegt hat und wo die Probleme bei der Umsetzung bestehen (zum Beispiel bei der direkten Demokratie). Auch hätte man dem Missfallen für die Tendenz des Menschenrechtsgerichtshofs Ausdruck verleihen können, seine Kompetenzen zu überschreiten.

Stattdessen markiert der Ständerat die beleidigte Leberwurst. Man sieht sich als demokratisches Musterland, als Hort der Rechtsstaatlichkeit, als Sonderfall, den andere nicht kapieren. Da muss man sich doch nicht wie die dubiosen Regimes in Ungarn oder der Türkei von fremden Richtern massregeln lassen, die obendrein aus Staaten stammen, die von uns noch lernen könnten!

Mit dieser kindisch-überheblichen Trotzhaltung im Sinne von «Wir machen, was wir wollen» sägt die Schweiz auch am Ast, auf dem sie sitzt. Der Glarner Ständerat Mathias Zopfi hat darauf hingewiesen: Ein Land, das sich der Europäischen Menschenrechtskonvention unterstellt hat, kann sich im Einzelfall dieser nicht einfach nach Belieben entziehen. Dieses Untergraben einer internationalen Institution, zu der man sich bekannt hat, mag oberflächlich folgenlos erscheinen und ist daher auch ein bisschen billig. Aber sie nährt die weltweite Tendenz, internationales Recht zunehmend zu ignorieren oder der eigenen Staatsräson unterzuordnen.

Was man damit auslöst in Zeiten, wo eine Grossmacht in Europa einen brutalen Krieg angezettelt hat und damit das Völkerrecht mit Füssen tritt, hätte dem Ständerat, diesem Hort der Selbstreflexion, ein paar Gedanken wert sein können.