2004: Avanti-Nein

Ein Nein zum alleinigen Strassenbau im Mittelland, aber ein Ja zum Alpenschutz und ein Ja zur Verlagerungspolitik

Chance verpasst oder nun neue Lösungen?

Unterschiedlich fallen die Reaktionen auf das klare Avanti-Verdikt aus. Die Verlierer sehen eine Chance verpasst, das Avanti-Nein-Komitee will dagegen Druck machen, um im Agglomerations- verkehr Verbesserungen durchzusetzen.

Von Claudio Willi, Bündner Tagblatt 09.02.2004

Er sei nicht überrascht über den Ausgang, aber über die Höhe des Resultats, erklärt Nationalrat Duri Bezzola, Mitglied des Avanti-Pro-Komitees nach der schweizweiten Kanterniederlage. Gründe sieht Bezzola einmal in der komplexen Vorlage, welche die Gegnerschaft «mit einigen wenigen und teilweise auch unwahren Argumenten» gebodigt habe. Bundesrat Moritz Leuenberger habe die Vorlage im Namen des Bundesrats und des Parlaments wenig überzeugend vertreten, merkte Bezzola an. Und er argwöhnt - ohne dass er es beweisen könne -, dass die Hiobsbotschaften über die Neatfinanzierung nicht zufällig auf das Abstimmungswochenende lanciert worden sei. In der kürzlich abgehaltenen Sitzung der Verkehrskommission habe es jedenfalls keine diesbezüglichen Signale gegeben. Das Nein aber bedeute «eine verpasste Chance» für ein nach wie vor gutes Projekt, welches ohne Steuererhöhungen abgewickelt worden wäre. Die Fertigstellung der Autobahnen aber müssten so oder so realisiert und der Gotthard saniert werden. Ob es dann aber auch wieder Benzingelder für den Agglomerationsverkehr geben werden, das dürfe mehr als fraglich sein.

«Votum für den Alpenschutz»
Höchst zufrieden zeigte sich Nationalrat Andrea Hämmerle über den Ausgang: Das Schweizervolk habe Ja gesagt zur bewährten Schweizer Verkehrspolitik, die eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene wolle. Diese müsse jetzt endlich mit aller Kraft durchgesetzt werden. Das Nein sei kein Votum gegen die Strasse, sondern gegen einen forcierten Strassenausbau. Vor allem aber sei es ein Votum für den Alpenschutz, gegen eine Aufweichung des Alpenschutzes. Und Hämmerle freute sich besonders über den Spitzenplatz Graubündens unter den Anti-Avanti-Kantonen. Das Nein löse keine Probleme, zeige aber auf, was zu tun sei, nämlich die Verlagerung des Schwerverkehrs, so Hämmerle.

Freude herrscht auch bei Stefan Grass vom Bündner Komitee Avanti-Nein beim Abstimmungshock im Churer «Falken». Graubünden habe besonders deutlich Ja gesagt zum Alpenschutz: Das sei ein Nein gegen die überbordenden Strassenbaupläne. An einem Runden Tisch müssten neue Lösungen gesucht werden, um die Probleme in den Agglomerationen zu lösen.

Für Stefan Engler ist es «ein Fingerzeig des Volkes»

Das Nein zum «Avanti»-Gegenvorschlag löse die Verkehrsprobleme nicht, heisst es bei den unterlegenen Befürwortern. Und die siegreiche Gegnerschaft freut sich über das erneute Bekenntnis des Volkes zum Alpenschutz.

VON DARIO MORANDI, Die Südostschweiz 09.02.2004

Regierungspräsident Stefan Engler zeigte sich gestern erfreut darüber, dass Graubünden mit einem Nein-Stimmen-Anteil von über 74 Prozent der «Avanti»-Vorlage eine regelrechte Abfuhr erteilt hat. «Das ist die Quittung für eine schlechte Vorlage, in der mehrere Anliegen verknüpft worden sind», erklärte er auf Anfrage. Engler sprach weiter von einem «Fingerzeig des Volkes». Dieses wolle weiterhin am Schutz der Alpen festhalten.

Kein Geld für Hauptstrassen
Zum Nein beigetragen habe aber auch die regionalpolitische Unausgewogenheit der Vorlage, glaubt Engler. «Der für Graubünden kostenintensive Hauptstrassenbau hätte nicht davon profitieren können.» Aber nicht nur das: Die Bünderinnen und Bündner hätten wohl gemerkt, dass im Falle eines Baus der zweiten Gotthardröhre der Schwerverkehr auch auf der San-Bernardino-Route zunehmen könnte. Unter anderem daraus erklärt sich Engler die ungewöhnlich hohe Zahl von Neinstimmen.

Etwas Selbstkritik geübt
Ganz anders freilich tönt es aus dem Lager der Befürworter. FDP-Nationalrat Duri Bezzola, der dem «Avanti»-Pro-Komitee angehörte, gab seiner Enttäuschung Ausdruck. «Da ist eine Riesenchance verpasst worden», erklärte er auf Anfrage. Mit dem Nein sei das Problem nicht gelöst, stellte Bezzola klar. Jetzt könnten die grossen Verkehrsprobleme - wenn überhaupt - nur noch mit komplizierten und langwierigen Prozessen angegangen werden, «die allenfalls sogar noch Steuer-erhöhungen nach sich ziehen werden», sagte er. Das Nein erschwert seiner Ansicht nach die Förderung des Agglomerationsverkehrs. Grosse Städte und Gemeinden würden es kaum schaffen, entsprechende Projekte über andere Kanäle zu finanzieren. Bezzola übt aber auch etwas Selbstkritik. Die «Avanti»-Vorlage sei ein ziemlich kompliziertes Paket gewesen, und man habe es nicht geschafft, dem Volk die Zusammenhänge transparent zu machen. Die Gegner hätten deshalb leichtes Spiel gehabt, um den Abstimmungskampf mit «zum Teil unwahren Argumenten» zu führen, sagte Bezzola. Und er spannt den Bogen sogar noch weiter. Zum Abstimmungsergebnis beigetragen habe ferner Bundesrat Moritz Leuenbergers «undurchsichtige Rolle» im Vorfeld des Urnengangs, glaubt der Nationalrat.

Überladenes Fuder abgelehnt
«Freude und Erleichterung», wie es in einer Mitteilung heisst, waren gestern im Bündner Komitee Avanti-Nein auszumachen. Das Nein sei ein Nein zum alleinigen Strassenbau im Mittelland, aber ein Ja zum Alpenschutz und ein Ja zur Verlagerungs-politik. Die Stimmberechtigten hätten Augenmass bewiesen und ein überladenes Fuder abgelehnt. «Damit hat sich das Volk seit 1987, als die Vorlage der Bahn 2000 angenommen wurde, zum achten Mal in Folge für eine fortschrittliche Verkehrspolitik ausgesprochen», schreibt das Komitee weiter. Eine klare Absage sei an diejenigen Kreise erteilt worden, «die auf den ungebremsten Ausbau der Nationalstrassen gedrängt haben». Unbestritten sei aber, dass für den öffentlichen Agglomerationsverkehr rasch eine Lösung gefunden werden müsse und die Güter auf die Schiene gehörten.

Nicht den Hauch einer Chance
In Graubünden sowie in den übrigen Bergkantonen hatte der «Avanti»-Gegenvorschlag nicht den Hauch einer Chance. Die Vorlage wurde mit 34 856:12 025 Stimmen buchstäblich versenkt. Das Resultat entspricht einem Nein-Stimmen-Anteil von 74,3 Prozent, dem höchsten aller Kantone. Knapp dahinter folgen Uri mit 73,6 und Wallis mit 71,8 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag in Graubünden bei 36,6 Prozent, wie die Standeskanzlei gestern mitteilte.
Kein einziger der 39 Kreise war für «Avanti». Selbst bevölkerungsreiche Kreise wie Chur, Davos, Fünf Dörfer und Oberengadin fanden kein Gefallen am Gegenvorschlag, der unter anderem die Förderung des Agglomerationsverkehr zum Ziel hatte. Chur schickte das Abstimmungspaket mit 6980:2131 Stimmen bachab, in Davos betrug das Stimmenverhältnis 1624:654, im Kreis Fünf Dörfer 3078:883 und im Oberengadin 2493:972. Nur gerade sechs der 208 Bündner Gemeinden haben zugestimmt: am deutlichsten Scharans mit 237:59 Stimmen, gefolgt von Tschierv mit 36:10, Surcuolm mit 14:10, Rongellen und Selma mit 10:9 sowie Mulegns mit 7:6 Stimmen.