2021: Trotz Nein zum CO2-Gesetz geht es weiter

Breites Bündner Komitee für das nationale CO₂-Gesetz

12.05.2021. Vertreterinnen und Vertreter aller grossen Bündner Parteien haben sich zum Ja-Komitee für den Klimaschutz zusammengeschlossen.

von Manuela Meuli

Wenn am 13. Juni das CO₂-Gesetz zur Abstimmung stehe, sei besonders in den Berggebieten ein Ja zum Gesetz extrem wichtig, betonten alle Mitglieder des Co-Präsidiums des Bündner Ja-Komitees am Dienstag an einer Medienkonferenz. Zu den direkten Folgen der Klimaerwärmung gehörten, so CVP-Grossrätin Carmelia Maissen, Hitzewellen, Starkniederschläge, eine abnehmende Schneebedeckung und längere Trockenperioden. Dies habe Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Energieversorgung, die Gesundheit, den Tourismus, den Wasserhaushalt und den Wald. Dem pflichtete BDP-Grossrat Ursin Widmer bei: «Der Kanton Graubünden ist von der Klimaveränderung besonders stark betroffen.» Den Bereichen Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sei eine äusserst hohe Bedeutung zuzumessen. Auch SP-Nationalrat Jon Pult betonte: «Die Naturereignisse nehmen bei uns in Graubünden zu, nicht im Unterland. Darum ist der Klimaschutz ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber der Bergbevölkerung.»

Gewinn für Kanton und Schweiz

Mit der Revision des CO₂-Gesetzes soll ein Klimafonds eingeführt werden. «Dieser wird aus den CO₂-Abgaben auf fossile Brennstoffe und Flugtickets gespiesen» erläuterte FDP-Nationalrätin Anna Giacometti das CO₂-Gesetz. «Dank dem neuen Klimafonds haben die Bergregionen Zugriff auf Finanzmittel, um sich vor Naturereignissen zu schützen», argumentierte Giacometti. Ausserdem fördert das Klimagesetz den Bau von energieeffizienten Gebäuden, dadurch begünstigt es laut GLP-Grossrat Jürg Kappeler die Innovation und «führt zu mehr regionalen Arbeitsplätzen». Dem schloss sich der stellvertretende SVP-Grossrat Dario Cao an. Durch die reduzierten Energieimporte würden Graubünden und auch die ganze Schweiz zudem unabhängiger vom Ausland werden, ergänzte Cao. Laut ihm lohnen sich Investitionen in den Klimaschutz.

Für SP-Nationalrat Pult ist klar: «Mit dem CO₂-Gesetz reduzieren wir den Geldabfluss an die Erdöl-Lobby.» Und jeder Franken hier schaffe Wertschöpfung und Arbeitsplätze, denn das Gesetz fördere die notwendigen Investitionen bei uns, so Pult weiter.

Laut Nationalrätin Giacometti und Nationalrat Pult ist das CO₂-Gesetz zudem nötig, damit die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen kann. Darin hat die Schweiz zugesagt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. «Die bisherigen Massnahmen reichen dafür nicht aus», erklärte Giacometti.

Schutz der Biodiversität
Für Giacometti ist die ganze Schweiz gefordert, denn Alpenländer seinen besonders stark vom Klimawandel betroffen. «In der Schweiz steigen die Temperaturen doppelt so stark an wie im weltweiten Durchschnitt.» Dies stelle nicht nur eine Gefahr für die Bevölkerung dar, auch die Biodiversität sei bedroht, so Giacometti. Ähnlich sah dies auch die Geschäftsleiterin von WWF Graubünden, Anita Mazzetta: Die Natur könne sich dem schnellen Temperaturanstieg nicht anpassen, und gerate immer mehr unter Druck. «Das ist dramatisch, weil wir der Biodiversität unsere Nahrung, gesundes Wasser und intakte Schutzwälder verdanken.»

Zum Schluss plädierten die Mitglieder des Co-Präsidiums dafür, auch an die nächste Generation zu denken und an die unkontrollierbaren Folgeschäden, die mit dem Klimawandel einhergehen. «Wir alle lieben die Berge und wollen sie als Lebensraum erhalten», beendete Pult seine Rede.