2004: Referendum GWE

Referendumskomitee «Nein zum missratenen Wirtschaftsentwicklungsgesetz» hat der Vorlage den Kampf angesagt

Klares Ja zum Wirtschaftsgesetz

Kantonale Abstimmung am 26. September 2004

Der Bau von Schneekanonen kann künftig in ganz Graubünden mit Staatsgeldern unterstützt werden. Das revidierte Wirtschaftsförderungsgesetz, das diese Möglichkeit vorsieht, wurde mit 29'610 zu 19'965 Stimmen bei 41 Prozent Beteiligung genehmigt. Die Bündner Regierung will rund eine halbe Million Franken jährlich für Schneeanlagen einsetzen. Abstimmungsverlierer sind die SP, der Bündner Gewerkschaftsbund und Umweltverbände, die das Referendum auch wegen der Gesetzesbestimmung über Schneekanonen ergriffen haben. Mit 31'677 zu 16'104 Stimmen bei 40,3 Prozent Beteiligung wurde eine Verfassungsänderung über Budgetkompetenzen genehmigt. Der Grosse Rat kann demnach in Ausnahmefällen die Zuständigkeit für Kreditbewilligungen an die Geschäftsprüfungskommission und die Regierung übertragen. (sda/bt)

Ein Nein für eine bessere Zukunft

Komitee gegen das Wirtschaftsentwicklungsgesetz geht in die Offensive

Die SP Graubünden, verstärkt durch Umweltschutzorganisationen, lässt kein gutes Haar am Wirtschaftsentwicklungsgesetz. Es sei durch und durch missraten.

von Enrico Söllmann, Die Südostschweiz 19.08.2004

Eigentlich sind die Argumente hinlänglich bekannt. Bereits vor den Sommerferien hatte das Referendumskomitee «Nein zum missratenen Wirtschaftsentwicklungsgesetz», dem neben der Bündner SP und Juso sowie der Umweltschutzorganisation WWF Graubünden eine Vielzahl weiterer Vereine und Organisationen angehören, seine Sicht der Dinge dargelegt. Damals, am 18. Mai, wurde das 1786 Unterschriften starke Referendum gegen das neue Wirtschaftsentwicklungsgesetz, über das das Bündner Stimmvolk am 26. September zu befinden hat, eingereicht. Wie an diesem Tag angekündigt, hat das Referendumskomitee nun unmittelbar nach Beginn des neuen Schuljahrs den Abstimmungskampf so richtig lanciert - noch vor den Befürwortern.

KMU kommen zu kurz
Peter Peyer, Präsident der Bündner SP, legte gestern an einer Medienorientierung in Chur das Augenmerk auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Genau diese kämen beim neuen Gesetz zu kurz. Da dieses laut Peyer kaum Anreize schafft, technologische und unternehmerische Innovationen zu wagen. Zudem würden viele Kleinbetriebe und traditionelle Familienunternehmen wegen dringend nötiger Investitionen und hoher Erneuerungskosten ums Überleben kämpfen. Schuld daran sind auch die Betriebskredite für die KMU, die drei bis vier Prozentpunkte höher sind als noch vor zehn Jahren, wie Peyer sagte. Das hohe Zinsniveau und die harten Kreditbedingungen würden die KMU enorm behindern. Und genau in diesen Punkten biete das Gesetz keine Lösungsmöglichkeiten.

Wintertourismus stagniert
Anita Mazzetta, Geschäftsführerin WWW Graubünden, torpedierte in der Folge die im Gesetz vorgesehene Mitfinanzierung von Schneekanonen durch den Kanton. Die ohnehin knappen Mittel der öffentlichen Hand «werden in Kunstschnee verpulvert», obgleich der klassische Wintertourismus seit Jahren stagniere und Überkapazitäten nicht von der Hand zu weisen seien. Konkreter: In den vergangenen 20 Jahren wurden die Transportkapazitäten der Bergbahnen um 60 Prozent erhöht, die Anzahl der Gäste blieb aber unverändert. Chancen dagegen sieht Mazzetta vielmehr im naturorientierten Sommertourismus. Dort besteht laut einer Studie des Staatssekretariats der Wirtschaft (Seco) ein mögliches Wachstum von zehn bis 40 Prozent. Laut Mazzetta wird im kantonalen Richtplan zwar auf dieses Potenzial hingewiesen, im Wirtschaftsentwicklungsgesetz wird jedoch kein Wort darüber verloren.
Thomas Zurfluh als Vertreter der Juso wies auf den mangelnden Bezug des Gesetzes zur Jugend hin. Probleme wie beispielsweise Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel würden nicht aufgegriffen. Die Juso verlangt stattdessen eine Wirtschaftsförderung, die der Jugend den Weg in die unternehmerische Tätigkeit weist und die Bildung als Kapital für die Zukunft entsprechend berücksichtigt.
All die ins Feld geführten Argumente zeigten deshalb, so ist das Referendumskomitee überzeugt, dass ein Nein zum missratenen Wirtschaftsentwicklungsgesetz den Weg zu einem besseren Gesetz für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in Graubünden ebne.

Das von 12 kantonalen Organisationen gebildete Referendumskomitee "Nein zum missratenen Wirtschaftsentwicklungsgesetz" hatte am 18. Mai 2004 in Chur bei der Standeskanzlei Graubünden das Referendum mit rund 1800 beglaubigten Unterschriften eingereicht.

Zeitungsartikel: SO und BT vom 19.05.2004