2015: Investitionen in Kohlekraftwerke haben ausgedient

Wie erwartet bestätigt und bekräftigt das Bündner Volk heute seinen Entscheid gegen Investitionen in Kohlekraftwerke. Das ist ein starkes Zeichen für den Klimaschutz und für die anstehende Energiedebatte im Bundeshaus.

Das Bündner Stimmvolk hat mit einem Stimmenanteil von über 80 Prozent Ja zum Verfassungsartikel gesagt. Für den Kanton sind damit jegliche Beteiligungen an Kohlekraftwerken verboten. Zudem hat der Kanton auch dafür zu sorgen, dass Unternehmen mit Kantonsbeteiligung auf solche Investitionen verzichten. Das Abstimmungsergebnis ist keine Überraschung. Nach dem Ja zur Initiative „Sauberer Strom ohne Kohlekraft“ im 2013 ging es heute nur noch um die konkrete Umsetzung dieses Volksentscheides.

„Das ist ein historischer Sieg. Unsere Strategie mit dem zweistufigen Vorgehen ist voll aufgegangen“, freut sich Anita Mazzetta, Geschäftsleiterin des WWF Graubünden. Um die Chancen der Initiative „Sauberer Strom ohne Kohlekraft“ zu erhöhen, hatten sich die Initianten für eine allgemeine Anregung entschieden. Damit waren die Regierung und der Grosse Rat in der Pflicht, den Volksentscheid umzusetzen und mit einem Verfassungsartikel zu konkretisieren. Da sich weder die Regierung noch der Grosse Rat gegen den Volkswillen stellen konnten, war die heutige Abstimmung nur noch Formsache.

Der eigens für die Bekämpfung der Repower-Kohlekraftwerke gegründete Verein „Zukunft statt Kohle“ wird auch nach dem heutigen Entscheid ein waches Auge auf die Repower und das Kohlekraftwerk in Saline Joniche haben. „Das Netzwerk mit unseren Verbündeten in Kalabrien bleibt weiterhin bestehen. Noch hat sich SEI/Repower nicht aus dem Projekt zurückgezogen“, betont Nic Rüdisühli, Präsident von Zukunft statt Kohle. In Kalabrien sind zwei Rechtsfälle noch hängig: Die Millionenklage gegen einzelne Projektgegner, zudem hat SEI/Repower die Teilaufhebung des Bewilligungsverfahrens für das Kohlekraftwerk durch das Verwaltungsgericht Lazio an die italienische Regierung weitergezogen.