2016: Das Stimmvolk will eine faire Verkehrsfinanzierung

Der VCS und seine Partnerorganisationen des Vereins «Nein zur Milchkuh Initiative» freuen sich sehr über das deutliche NEIN des Stimmvolks zur Milchkuh-Initiative. Das Resultat zeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einseitige Lösungen, die ausschliesslich die Strasse bevorzugen, klar ablehnen.

Die Autofahrerinnen und Autofahrer in der Schweiz sind nicht die Milchkühe der Nation. Tatsächlich ist Autofahren in den letzten 20 Jahren stetig günstiger geworden, denn die Teuerung wurde nie angepasst. Das Stimmvolk liess sich nicht von der Autolobby beirren, die seit Jahren glauben machen will, dass Autofahrerinnen und Autofahrer in der Schweiz besonders hohe Abgaben leisten. Das Stimmvolk hat vielmehr Umsicht gezeigt und deutlich gemacht, dass es nicht bereit ist, in wichtigen Staatsbereichen wie der Bildung oder dem öffentlichen Verkehr zu sparen, während die Strassenkasse über hohe Reserven verfügt.

«Das Volk vertraut dem besten Verkehrssystem der Welt. Schiene und Strasse – beides ist wichtig. Die Bevölkerung erwartet, dass diese Verkehrsträger sinnvoll kombiniert werden. Besonders erfolgreich sind solche Ansätze im Rahmen der Agglomerationsprogramme, diese sind künftig deutlich auszubauen. Nun ist das Parlament gefordert, entsprechende Lösungen auszuarbeiten», sagt VCS-Präsidentin Evi Allemann.

Die Schweizer Verkehrspolitik zeichnet sich durch hohe Investitionen in beide Verkehrsträger aus. Einseitige Lösungen werden von den Schweizerinnen und Schweizern nicht goutiert. Vielmehr sind künftig Lösungen gefragt, bei denen die verschiedenen Verkehrsträger sinnvoll kombiniert werden. Ansätze, die Bahn, Bus und Individualverkehr miteinander verknüpfen, sind künftig deutlich stärker zu gewichten.

Der VCS hat sich stark gegen die schädliche Milchkuh-Initiative engagiert, weil damit die Schweiz sinnlos mit Strassen zubetoniert worden und der öffentliche Verkehr abgebaut worden wären. Auch hätte sich die Schweiz endgültig von den Klimazielen verabschiedet, denen sie selber zugestimmt hat.

Umweltorganisationen sagen Nein zur Milchkuh-Initiative

Die Vereinigung Bündner Umweltorganisationen sagen Nein zu mehr Strassen, mehr Verkehr, mehr Verschmutzung, mehr Lärm und mehr CO2-Emissionen. Die Zubetonierung der Schweiz würde sich weiter beschleunigen und die Zerstörung der verbliebenen Naturlandschaften geht immer weiter.

Strassen beanspruchen bereits einen Drittel der gesamten Siedlungsfläche. Der Strassenverkehr ist zudem auf dem Weg zum grössten Klimaproblem der Schweiz zu werden. Schon heute wird ein grosser Teil der negativen Auswirkungen des Verkehrs wie Gesundheitsschäden sowie Unfälle durch die Allgemeinheit finanziert. Für die Steuerzahlerinnen und -zahler bedeutet dies Kosten von 5,4 Milliarden Franken pro Jahr, die der Schweizer Strassenverkehr verursacht, aber nicht bezahlt.

Würde die Initiative der Vereinigung der Schweizer Autoimporteure angenommen, führte das zu einem Bauboom auf der Strasse auf Kosten von Bildung, Forschung, Gesundheit, Altersvorsorge, Umwelt, Landschaft und dem öffentlichen Verkehr (OeV). Insgesamt würden in Zukunft jedes Jahr 1.5 Milliarden Franken in der Bundeskasse fehlen. Zum Beispiel würden 250 Millionen Franken im öffentlichen Regionalverkehr gespart werden müssen. Das würde für Graubünden heissen, dass Verbindungen im Regionalverkehr bei der RhB und bei Postautolinien eingestellt werden müssten. Zudem würde dies zu neuerlichen Preiserhöhungen führen, was für jene die zum Pendeln auf den Zug angewiesen sind, verheerend wäre.