2002: Kantonaler Richtplan

Vom kantonalen Richtplan enttäuscht intervenieren die Umweltorganisationen beim Bundesrat

Vom kantonalen Richtplan enttäuscht

Medienmitteilung Chur, 4. Dezember 2002:
Umweltorganisationen intervenieren beim Bundesrat

Der von der Regierung beschlossene Kantonale Richtplan setzt den Natur- und Landschaftsschutz nur dort konsequent um, wo keine anderweitigen Interessen bestehen. Sowohl die Stellungnahmen der Umweltschutzorganisationen wie auch die Petition mit 8500 Unterschriften hatten bei der Überarbeitung des Richtplanes kein Gewicht. Die Umweltschutzorganisationen werden beim Bundesrat als Genehmigungsbehörde intervenieren.

Im Rahmen der öffentlichen Planauflage des kantonalen Richtplanes haben die Umweltschutzorganisationen letztes Jahr ihre Anliegen in umfassenden Stellungnahmen kundgetan. Zudem wurde der Regierung am 31. August 2001 die Petition "Tragt unserer Landschaft Sorge" mit knapp 8500 Unterschriften von Bündnerinnen und Bündnern übergeben. Die ungeschmälerte Erhaltung wertvoller Landschaften, eine Konzentration des Tourismus auf bereits erschlossene Gebiete, die Erhaltung der letzten freifliessenden Gewässer und anderes mehr wurde gefordert. Doch keines dieser Anliegen wurde aufgenommen. Nach wie vor sind Flachmoorobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung durch vorgesehene Skigebietserweiterungen betroffen, sind Wasserkraftnutzungen in Auen und Schwemmebenen von nationaler und regionaler Bedeutung vorgesehen, wurden etliche Gebirgslandeplätze für das Heliskiing festgesetzt. Dies ist für die Umweltschutzorganisationen eine Enttäuschung.

Ernsthaftigkeit der Planung wird in Frage gestellt
Im vorliegenden Richtplan gibt es sowohl Optionen wie auch Festsetzungen, welche die Ernsthaftigkeit der ganzen Planung in Frage stellen. Dazu gehören zum Beispiel die Skigebietsverbindung zwischen Feldis, Brambrüesch und Pradaschier wie auch die Option für ein Wasserkraftwerk im Bereich der national geschützten Schwemmebene Lampertschalp der Gemeinde Vals. Neben diesen Beispielen gibt es im Richtplan mindestens noch zwei Dutzend Projekte, die ökologisch wie ökonomisch völlig unsinnig sind. Es handelt sich dabei zum Teil um Projekte, die längst begraben sind (z.B. Wasserkraftnutzung im Val Curciusa) oder um Projekte, die nie realisiert werden können (z.B. neues Skigebiet am Schamserberg oder Skigebietserweiterung Bergün-Darlux). Leider hatte die Regierung nicht den Mut, solche Vorhaben aus dem Richtplan zu streichen.

Schutz von Natur und Landschaft muss sich wirtschaftlichen und touristischen Interessen beugen
Im Richtplan sind knapp 1500 Naturschutzobjekte enthalten. Dies ist eine stattliche Zahl und zeigt, dass der Kanton Graubünden reich an Naturwerten ist. Mit der Festsetzung eines grossen Teiles dieser Gebiete wird deren Schutz verbindlich. Es gibt jedoch eine Reihe von Naturschutzobjekten – an die 200, die als Zwischenergebnis in den Richtplan aufgenommen wurden. Dies sind all jene, bei denen anderweitige Nutzungsinteressen bestehen. Diese inkonsequente Behandlung der Naturschutzgebiete wird von den Umweltschutzorganisationen kritisiert. Auch der Schutz der Landschaft muss sich allfälligen Nutzungen anpassen. Ein grosser Teil der Fläche des Kantons Graubünden ist als Landschaftsschutzgebiet bezeichnet worden. Allerdings sind 60% dieses Landschaftsschutzgebietes unproduktives Land, also Felsen, Geröllhalden und Gletscher. Weitere 20-30% sind Flächen oberhalb der Waldgrenze, meistens Alpen. Also betreffen 80-90% der Landschaftsschutzgebiete Landschaften, die für bestimmte Nutzungen gar nie in Frage kommen. Überall dort wo Interessenskonflikte bestehen oder bestehen könnten, wurde der Landschaftsschutz hingegen ausgespart.

Richtplan kann in dieser Form nicht genehmigt werden
Aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes kann der Richtplan, wie er nun von der Regierung beschlossen wurde, vom Bundesrat nicht genehmigt werden. Nicht genehmigungsfähig sind alle Richtplaninhalte, die Bundesgesetzen wie dem Natur- und Heimatschutzgesetz, dem Gewässerschutzgesetz oder den Bundesinventaren (Moore und Moorlandschaften, Auen, Gletschervorfelder und Schwemmebenen, Landschaften) wiedersprechen. Die Bündner Umweltschutzorganisationen werden den Bundesrat als Genehmigungsbehörde auf all diese Konflikte mit Bundesrecht aufmerksam machen und ihre Anliegen für eine nachhaltige Entwicklung mit der Umwelt als gleichberechtigten Partner in einem Brief formulieren.

"Die machen ja sowieso was sie wollen"

Medienmitteilung Chur, 12. Juli 2002

8499 Unterschriften für einen naturverträglichen Richtplan zählen nicht
Ende August 2001 haben 19 Vereine der Bündner Regierung 8500 Unterschriften für einen naturverträglichen kantonalen Richtplan übergeben. Bei der Überarbeitung des Richtplans wird diese Petition nur als eine Eingabe behandelt. 8499 Unterschriften werden damit vom Kanton einfach ignoriert. Gegen dieses Demokratieverständnis protestieren die betroffenen Vereine mit aller Schärfe.

Im letzten November würdigte der Vorsteher des kantonalen Amtes für Raumplanung, Cla Semadeni, die Petition für einen naturverträglichen Richtplan noch als "höchstes Instrument der Mitwirkung". Heute ist davon keine Rede mehr. Die Petition wird als einzelner Antrag behandelt. Davon betroffen sind auch die anderen Sammelanträge mit mehreren Tausend Unterschriften gegen die Skigebiete im Fondei und im Urdental oder die A-13-Rasstätte in Cazis. Gegen dieses Demokratieverständnis des Kantons protestieren die 19 betroffenen Vereine mit aller Schärfe.

Als der Entwurf zum kantonalen Richtplan in die Vernehmlassung ging, wurde die Bündner Bevölkerung ausdrücklich eingeladen "bei der Gestaltung unseres Kantons aktiv mitzuwirken" und ihre Meinung zum Entwurf des Richtplans zu äussern. Total 3600 Anträge, die 18 Bundesordner füllen, wurden eingereicht. Rund die Hälfte davon sind Sammelanträge, wie die Petition der Umweltorganisationen für einen naturverträglichen Richtplan mit 8500 Unterschriften. Mit der unwürdigen Behandlung dieses demokratischen Mitwirkungsinstrumentes verkommt die breit angelegte Vernehmlassung zur Farce. "Die machen ja sowieso was sie wollen": diese Aussage demotivierter Bürger und Bürgerinnen trifft im diesem Fall leider zu.

Die Anträge für einen naturverträglichen Richtplan haben damit keine Chance. Planungsleichen, wie die enormen Skigebietserweiterungen oder neue Wasserkraftwerke, werden im Richtplan belassen. Geschützte und schützenswerte Landschaften, wie das Gebiet Viroula/Zuoz, das Val Curciusa oder das Fondei werden weiterhin für Nutzungen freigehalten. Bestehende Konflikte zwischen dem Wunschdenken der Gemeinden und dem Naturschutz werden auf die lange Bank geschoben. Dieser Kniefall vor Einzelinteressen und den Regionen kommt einer Bankrotterklärung der kantonalen Richtplanung gleich.

Die Umweltorganisationen fordern eine seriöse Aufschaffung der eingereichten Anträge und eine würdige Gewichtung der Petition und Sammelanträge. Der Kanton soll bei der Richtplanung endlich das Zepter in die Hand nehmen.