2013: Starkes JA für das revidierte Raumplanungsgesetz

Mit deutlicher Mehrheit hat heute das Bündner und Schweizer Stimmvolk JA gesagt zu einer verbesserten Raumplanung in der Schweiz.

Eidgenössische Abstimmung zum Raumplanungsgesetz

03.03.2013. Das Bündner JA Komitee freut sich über diesen Erfolg und erwartet vom Kanton Graubünden die erforderlichen Schritte umgehend einzuleiten, damit die Gemeinden die neuen Instrumente gegen die Zersiedlung und zur Ortsbildaufwertung bald möglichst nutzen können.

Mit einem klaren Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes bestätigt das Bündner Stimmvolk die Absicht von Bund und Kantonen, griffigere Massnahmen umzusetzen, um die Zersiedelung im Kanton Graubünden und in der Schweiz zu bremsen und der Kulturlandschaft einen besseren Schutz zu gewährleisten. Ein Jahr nach der Zweitwohnungsinitiative sagt die Schweizer Bevölkerung ein weiteres Mal Ja zum Schutz der Kultur- und Naturlandschaft und Ja zu lebenswerten Siedlungen. Damit hat die Bevölkerung deutlich gemacht, dass die Zubetonierung der Schweiz nicht weiter geduldet wird.

Mit dem seit 1980 geltenden Raumplanungsgesetz ist es bis anhin nicht ausreichend gelungen, das Siedlungswachstum in vernünftige Bahnen zu lenken. Das Gesetz wurde daher weiterentwickelt und in punkto Siedlungserweiterungen konkretisiert. Die heute angenommene Gesetzesrevision verpflichtet neu zur Siedlungsentwicklung nach innen, dem Schutz der Kulturlandschaft und einer Mehrwertabschöpfung für verbesserte Siedlungsgestaltung.

Als Folge dieser Gesetzesrevision ist nun der Kanton Graubünden gefordert den Kantonalen Richtplan anzupassen und zu ergänzen. Der Kanton Graubünden begrüsst die Gesetzesrevision und erste Signale deuten darauf hin, dass mit einer raschen Umsetzung gerechnet werden kann.

Gesetzesrevision und Richtplananpassung sind die erforderlichen Voraussetzungen von Seiten Bund und Kanton, damit die Gemeinden gemäss dem Wunsch der Bevölkerung aktiv gegen die Zersiedelung vorgehen können. Von zentraler Bedeutung wird die verbesserte Einflussnahme gegen Baulandhortung sein. Bislang haben nur ganz wenige Gemeinden, wie etwa Rothenbrunnen, diese Möglichkeit genutzt. Künftig wird diese Massnahme für alle Gemeinden zur Pflicht und wird entscheidend helfen, Siedlungen zuerst nach innen zu entwickeln, bevor neues Kulturland eingezont wird. Mit Hilfe einer umfassenden Planung können auch bei einer Siedlungsentwicklung nach innen die wertvollen Grünflächen in den Wohngebieten erhalten werden, dies zeigt das Beispiel Fläsch.

Weil im Kanton Graubünden keine grossen Auszonungen zu erwarten sind, wird der Ertrag aus der Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen mehrheitlich in die verbesserte Siedlungsgestaltung, also in die Aufwertung der Siedlungskerne und -infrastrukturen fliessen können. Der mehr oder wenig zufällige Planungsvorteil für einzelne Private kann künftig zu einem guten Teil der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, das ist nur gerecht.

Hinter dem Erfolg für ein Ja zum revidierten Raumplanungsgesetzes steht im Kanton Graubünden eine breite Allianz von Politikern aus allen politischen Lagern, Fachleuten aus Raumplanung, Architektur und Tourismus, Landwirte, Fachverbände und Natur-, Landschafts- und Heimatschutzorganisationen. Sie alle haben das Problem der Zersiedelung erkannt und setzen sich ein für einen nachhaltigeren Umgang mit den Ressourcen Boden und Landschaft. Koordiniert wurde das Bündner JA Komitee von Pro Natura Graubünden.

Weitere Auskünfte:
Jacqueline von Arx, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Pro Natura Graubünden und Koordinatorin „Bündner JA Komitee Raumplanungsgesetz“:
Tel. 081 252 40 39 – jacqueline.vonarx@pronatura.ch