2003: Strom ohne Atom

Der Verein Strom ohne Atom ist enttäuscht über das doppelte Nein zu den Initiativen Strom ohne Atom und Moratorium Plus

Kein Freipass für die Atomenergie

Medienmitteilung vom 18. Mai 2003

Der Verein Strom ohne Atom ist enttäuscht über das doppelte Nein zu den Initiativen Strom ohne Atom und Moratorium Plus. Die unfaire und gehässigte Millionenpropaganda von economiesuisse hat bei den StimmbürgerInnen offensichtlich Wirkung gezeigt. Damit hat die Schweiz heute die Chance verpasst, rechtzeitig mit dem Ersatz der Atomkraftwerke durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu beginnen.

Der Verein Strom ohne Atom hat mit einem beschränkten Abstimmungsbudget von rund 3 Mio. Franken eine lustvolle und zukunftsgerichtete Kampagne geführt. Dagegen stand eine millionenschwere Propagandawalze von economiesuisse, Elektrizitätswirtschaft und Gewerbeverband, die weder vor Lügen noch vor Diffamierungen zurückschreckte. Selbst die HSK als Aufsichtsbehörde über die AKW und das am Staatstropf hängende Paul Scherer-Institut rührten kräftig die Propagandatrommel für die Atomenergie. Angesichts dieses gewaltigen Aufmarsches gegen die Volksinitiativen muss die Ablehnung durch das Volk nachdenklich stimmen. Der Entscheid der StimmbürgerInnen kann auf diesem Hintergrund nicht als Votum für die Atomenergie gewertet werden.

Das Nein zu den Initiativen ist kein Freipass für den unbefristeten Betrieb der Atomkraftwerke. Strom ohne Atom fordert, dass das Unfallrisiko durch strenge Sicherheits- und Ausserbetriebnahmekriterien reduziert werden muss. Gleichzeitig muss die Sicherheitsaufsicht verstärkt, der Terrorschutz verbessert und die Unabhängigkeit der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) von den AKW-Betreibern durchgesetzt werden. Das Prinzip "weiterbetreiben so lange sicher", darf unter keinen Umständen überreizt werden. Denn das könnte fatale Folgen für unser Land haben.

Strom ohne Atom fordert nach wie vor das Mitentscheidungsrecht der Kantone bei der Realisierung von Atommülllagern. Bleibt es bei der Entmachtung der Kantone, wird die Atommüllentsorgung endgültig in einem Fiasko enden. Strom ohne Atom fordert mehr Transparenz bei den AKW-Betriebs-, Stilllegungs- und Entsorgungskosten. Eine externe, unabhängige Kostenüberprüfung ist fällig. Dem Volk muss über die wahren Kosten der Atomenergie endlich reiner Wein eingeschenkt werden.

Es gilt jetzt zu vermeiden, dass die Energie- und Klimapolitik der Schweiz nach dem heutigen Volksentscheid in einem totalen Scherbenhaufen endet. Nach der Verhinderung des Einstiegs in die ökologische Steuerreform durch economiesuisse hat nun der Wirtschaftsverband auch den geordneten Rückzug aus der Atomenergie verhindert. Und bereits hat economiesuisse als nächstes die Verhinderung der CO2-Abgabe ins Visier genommen. Auch dem Programm EnergieSchweiz, das aufgrund des Verfassungsauftrages effiziente Energienutzung und erneuerbare Energien fördern soll, droht durch massive Budgetkürzungen das Aus. Der Abstimmungskampf hat deutlich gemacht, dass konsequente Förderung von effizienter Stromnutzung und erneuerbaren Energien unbestritten sind. Diese Förderung muss jetzt verstärkt und auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Es braucht darum ein Programm, EnergieSchweizPlus mit einem jährlichen Budget von 100 Mio. Franken.

Radioaktiver Abfall (g)rollt durch Graubünden

Medienmitteilung vom 17. April 2003

Radioaktiver Abfall strahlt 100'000 Jahre lang weiter – unheimlich und unkontrollierbar. Kein Wunder, dass keine Gemeinde diesen Giftmüll haben will. In Zukunft soll der Bund Atommülllager aber aufzwingen können. Mit dem AtommüllfässerGRollen macht das Bündner Komitee Strom ohne Atom lautstark auf diesen Maulkorb für die Bevölkerung und die Sankt Florianspolitik des National- und Ständerates aufmerksam.

Nach dem Nidwaldner Nein zum Endlager im Wellenberg bekommt eine frühere Standortliste der Nationalen Genossenschaft für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle (Nagra) neue Aktualität. Gehandelt werden 188 Gemeinden, unter anderem auch Tiefencastel/Alvaschein und Mesocco/Rossa. Die Standortkantone sollen bei Atommülllagern aber nichts mehr zu sagen haben. National- und Ständerat haben kurzerhand das Mitentscheidungsrecht der Kantone aus dem Atomgesetz gestrichen. Gegen dieses undemokratische Vorgehen wehrt sich das Komitee “188 Orte entscheiden mit” und fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Auch die Gemeinde Mesocco wehrt sich. Um die Gesundheit ihrer Einwohner und Einwohnerinnen und der künftigen Generationen nicht zu gefährden, sei sie bereit alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ein Atommülllager auf ihrem Gebiet zu verhindern. Wie Devis a Marca, Gemeinderat von Mesocco, betont, hätten die Sondierbohrungen am Piz Pian Grand ja gezeigt, dass die geologischen Bedingungen problematisch seien. Die Gemeinde zeigt sich ausserdem besorgt über das wenig transparente Taktieren der eidgenössischen Räte, mit dem Ziel das Mitentscheidungsrecht der Bürger und Bürgerinnen zu streichen. In Tiefencastel und Alvaschein herrscht hingegen allgemeines Kopfschütteln. Die Frage bleibt, wieso gerade dieses erdbebengefährdete Gebiet auf die Nagra-Liste für potentielle Standorte kommt.

Ab Donnerstag, den 17. April rollen Atommüllfässer durch Graubünden: Von Malans - am Ostersamstag durch die Altstadt von Chur - nach Zillis und dann im Misox nach Grono, um schliesslich ins Tessin "abgeschoben" zu werden. Für die Endlagerung des hochgiftigen Atommülls ist weltweit keine sichere Lösung in Sicht. Kein Wunder, dass keine Gemeinde diesen Giftmüll haben will. Die Initiative Strom ohne Atom sorgt dafür, dass die Gemeinden und Kantone das Mitspracherecht behalten und dass die unsägliche Atommüll-Produktion endlich gestoppt wird. Das ist der entscheidende Beginn und die Voraussetzung für die bestmögliche Lösung des Endlagerproblems.

Die Atommüllfässer machen auf ihrer Reise ins Misox am 23. April Halt in Zillis. Warum teuren und gefährlichen Atomstrom produzieren, wenn wir als Gebirgskanton genügend sichere Alternativen anbieten können? Dieser Frage gehen Nationalrat Hansjörg Hassler und verschiedene Fachleute in Zillis nach. Graubünden habe mit Wasserkraft, Holz und Sonne viele Trümpfe in der Hand. Machen wir den Weg frei für eine sichere Energieversorgung!