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Drama Klimaschutz - Warum Wissenschaft und Proteste scheitern

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Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden. Betreiben Klima-Akivist* innen die richtige Form des zivilen Ungehorsam?  Gert Scobel analysiert konstruktiv die aktuelle Diskussion.

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Keine Zeit fürs Klima: Moral im Zwiespalt

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Umweltverbände vermissen Visionen

23.08.2023

Bei den Bündner Umweltorganisationen löst der Masterplan der Stadt Chur zu Klima und Energie keine Begeisterung aus. Der Strategie fehle es an Biss, bemängeln sie.

Von Olivier Berger

Am Montag hat die Stadt Chur ihre Klima- und Energiestrategie für die kommenden Jahre vorgestellt. Bis zu 150 Millionen Franken will es sich die Stadt kosten lassen, die Verwaltung bis ins Jahr 2040 und ganz Chur zehn Jahre später auf netto null Emissionen zu bringen. In seiner nächsten Sitzung vom 9. September wird sich der Gemeinderat mit dem Papier befassen.

«Ideen- und visionslos»

Klar ist schon jetzt: Bei den Umweltschutzorganisationen kommt der Masterplan aus dem Rathaus mässig gut an. «Der Masterplan geht generell in die richtige Richtung, und es ist wichtig und gut, dass der Stadtrat das macht», sagt Anita Mazzetta, Geschäftsleiterin des WWF Graubünden zwar. Im Detail aber sei das Papier «ideen- und visionslos». Die Stadt setze lediglich um, was bereits gesetzlich vorgeschrieben oder bereits lanciert sei. Das Netto-Null-Ziel auf das Jahr 2050 hin etwa sei im Klimagesetz festgeschrieben, das vom Schweizer Stimmvolk im Juni mit grossem Mehr beschlossen worden sei. «Und auch das Ziel, die Treibhausemissionen für die Stadtverwaltung schon früher auf null zu senken, geht nicht über das hinaus, was das Klimagesetz für den Bund und die Kantone ohnehin fordert.»

Die Stadt schreibe zwar im Masterplan, sie wolle ihren gesetzgeberischen Handlungsspielraum ausschöpfen, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen, so Mazzetta. «Gleichzeitig steht im Bericht aber auch, weitergehende Förderungen lehne der Stadtrat ab, das ist für mich ein Widerspruch.» Nicht nur bei den Zielen fehlt der grünen Politikerin «etwas Griffiges», wie sie sagt. «Auch bei den Massnahmen setzt der Stadtrat – wie zum Beispiel beim neuen Plessurkraftwerk, dem Biomassekraftwerk und der Elektrifizierung der Stadtbusse – auf Projekte, die bereits angeschoben sind.»

Der Ankündigung einer städtischen Energie- und Klimastrategie werde das am Montag präsentierte Papier «sicher nicht gerecht», findet Mazzetta. «Dafür fehlen Aussagen, wie das Klima in der Stadt nachhaltig verbessert werden soll.» Die Stadtklima-Initiative etwa werde mit keinem Wort erwähnt. «Es gibt auch keine Aussagen dazu, wie Grünflächen, Stadtbäume oder der Wald, die vor den Folgen des Klimawandels schützen, verbessert werden sollen.» Hoffnungen setzt Mazzetta allenfalls noch in die geplante Überarbeitung der städtischen Grundordnung. «Wenn dort aber keine konkreten Verbesserungen einfliessen, bleibt der Masterplan ein Papiertiger.»

Private und der Verkehr fehlen

Ganz ausgespart, so Mazzetta, habe der Stadtrat jenen Beitrag, den Industrie, Gewerbe und Private zur Erreichung der Klimaziele leisten sollen und wie die Stadt dazu beitragen kann. Daran stört sich nicht nur sie, sondern auch Yvonne Michel Conrad, Geschäftsführerin der Bündner Sektion des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS). «Dabei ist die Umweltbelastung durch Treibhausgase in Chur gerade wegen der Privathaushalte sehr gross.»

Mit ein Grund für den im nationalen Vergleich überdurchschnittlichen Ausstoss von Treibhausgasen sei der motorisierte Privatverkehr, so Michel Conrad. «Irritierenderweise fehlen Aussagen zum privaten Verkehr im Masterplan völlig.» Die Stadt wolle zwar ihre eigenen Busse auf E-Antrieb umstellen und E-Autos fördern. «Es müssten aber zwingend Massnahmen zur Reduktion des Verkehrs getroffen werden.» Allein mit der Umstellung auf elektrische Antriebe würden die grundlegenden Probleme nämlich nicht gelöst, so Michel Conrad. «Dies auch, weil Chur eine der Schweizer Städte ist, wo gemessen an der Bevölkerung am meisten Autos fahren.»

Konkret vermisst Michel Conrad eine Strategie, wie beispielsweise Parkplätze aufgehoben werden könnten, um das Autofahren weniger attraktiv zu machen. «Es steht auch nirgendwo, was mit diesen neuen Freiräumen danach passieren könnte.» Auch die Förderung des ÖV und des Langsamverkehrs komme im Masterplan nicht vor, so die VCS-Geschäftsführerin. Und: «Es wäre zu wünschen, dass die Stadt Chur ein betriebliches Mobilitätsmanagement einführt und auch intern die CO2-Emissionen in der Verwaltung erheblich reduziert und dass, wo immer möglich, auf das Auto verzichtet wird.» Der Kanton beispielsweise hat ein entsprechendes Mobilitätsmanagement seit geraumer Zeit.

Besonders stossend findet Michel Conrad zudem, dass der Stadtrat einerseits einen Masterplan für Energie und Klima vorlegt, «andererseits aber die vom Volk vor Jahrzehnten angenommene Verkehrsinitiative gewissermassen rückgängig machen will». Dabei habe Chur ein «erhebliches Problem mit dem Verkehr, der sich in den vergangenen 30 Jahren in etwa verdoppelt hat». Mit den vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Steigerung der Energieproduktion und den bisher im Raum stehenden möglichen Massnahmen jedenfalls sei es «auf keinen Fall getan», so Michel Conrad.

Tageskommentar in der Bündner Zeitung

Chur mit dem Minimum

23.08.2023. Patrick Kuoni über einen mutlos anmutenden Masterplan

Eines muss sich die Stadt Chur mit ihrem am Montag vorgestellten Masterplan Energie und Klima nicht vorwerfen lassen: Die Pläne, die darin skizziert werden, sind absolut realistisch und ausserdem auch finanziell stemmbar. Zwischen 120 und 150 Millionen Franken wird die Stadt voraussichtlich aufwenden, um das Ziel von netto null bis ins Jahr 2050 zu erreichen. Mehr als die Hälfte der Gelder wurden bereits vom Stimmvolk bewilligt. Nämlich für die Wärme- und Kältenetze, die durch die IBC Energie Wasser Chur in hohem Tempo verlegt werden sollen. Gesamthaft 80 Millionen Franken hat das Stimmvolk dafür gesprochen. Daneben ist die Stadt Chur aber gelinde gesagt äusserst zurückhaltend mit Massnahmen, die die Eigeninitiative der Stadt erfordern oder die weiter gehen, als es der Bund sowieso vorsieht.

So kommt beispielsweise das Thema Verkehr und Mobilität nur extrem kurz und knapp im Masterplan vor. Klar ist bisher nur, dass man die Mobilitätsstrategie aktualisieren und nachhaltige Antriebssysteme für Chur Bus fördern will. Ausserdem möchte man – wo möglich – bei stadteigenen Fahrzeugen auf nachhaltige Antriebssysteme setzen und schauen, dass der Dienst- und Arbeitsweg der Mitarbeitenden möglichst nachhaltig ist. Wie dies erreicht werden soll, ist aber kaum Thema.

So kommt der ganze Masterplan daher. Ein solides Dokument, welches aber wenig mutige Ideen enthält und wo vieles in die Hände von Unternehmen gelegt wird – teilweise in solche mit der Stadt als Taktgeberin, zum Teil aber auch in externe. So kommt dann schliesslich auch der über 27 Jahre gesehen relativ tiefe Investitionsrahmen von höchstens 150 Millionen zustande – wobei Chur auch hier abhängig ist von Bund, Kanton und weiteren Akteuren, damit es nicht doch plötzlich mehr wird. Ob der Masterplan mehr als ein Papiertiger ist, muss sich erst noch weisen.

Biodiversitätsinitiative – Graubünden soll lebendig bleiben

Das Artensterben ist nicht nur hierzulande Fakt und hat fatale Folgen, deshalb kämpfen wir auch in Graubünden für ein Ja zur Biodiversitätsinitiative, die am 22. September 2024 zur Abstimmung kommen wird.

Wer mithelfen möchte, melde sich direkt bei aktuell@umwelt-graubuenden.ch

Volksabstimmung über die verkehrspo-litische Zukunft der Schweiz

Am 24. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über das übertriebene, überholte und überteuerte Ausbau-Paket. Die breit abgestützte und vom VCS und UmverkehR angeführte Allianz aus über 40 Organisationen, Verbänden und Parteien ist bereit für den Abstimmungskampf.

Initiative eingereicht: Volk kann über Klima-fonds abstimmen

22.02.2023. Mit den Mitteln aus dem Klimafonds sollen künftig mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanie-rungen vorangetrieben, der ÖV ausgebaut und der Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt gefördert werden. SP und Grüne haben eine entsprechende Volksinitiative eingereicht. Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik wird von einer Allianz von Umweltorgani-sationen und Gewerkschaf-ten unterstützt.