Überparteilicher Effort für das Klimaschutzgesetz

17.04.2023

Ein breit abgestütztes Bündner Komitee setzt sich für ein Ja zum Klimaschutzgesetz ein, über das am 18. Juni abgestimmt wird. Am Montag wurde in Savognin argumentiert.

Von Silvia Kessler in der Südostschweiz

Rund 70 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport haben sich zum Komitee «Klimaschutzgesetz Ja» zusammengeschlossen, und täglich kommen gemäss der Koordinatorin Rea Furrer weitere Unterstützerinnen und Unterstützer dazu. An diesem Montagmorgen informieren zehn Bündner Politikerinnen und Politiker aus fünf Parteien darüber, worum es bei der Abstimmung geht und weshalb ihnen das Ja der Stimmbevölkerung am Herzen liegt. Schauplatz der Medienorientierung ist das Holzbau-Unternehmen Uffer AG in Savognin, das zugleich das Kompetenzzentrum «Bauen und Energie» beherbergt.

Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, die im Oktober des vergangenen Jahres zugunsten dieses Gegenvorschlags zurückgezogen wurde, wie FDP-Nationalrätin Anna Giacometti erklärt. Das Gesetz sei breit abgestützt und werde von allen Parteien getragen, ausser von der SVP, die dagegen das Referendum ergriffen habe. «Darum sitzen wir jetzt alle hier.»

Das Klimaschutzgesetz enthalte keine Verbote, und es führe keine neuen Steuern, Gebühren oder Abgaben ein, fährt Giacometti fort. Vielmehr enthalte das Gesetz Anreize. So zum Beispiel die Bereitstellung von 200 Millionen Franken in den nächsten sechs Jahren zur Förderung innovativer Technologien, die den Unternehmen die angestrebte Energiewende ermöglichten.

Messbare Bedrohung

«Der Klimawandel ist gemäss der Weltgesundheitsorganisation WHO die grösste Gesundheitsbedrohung für unsere Gesellschaft», mahnt Sandro Pirovino, Vizepräsident der Grünliberalen Graubünden (GLP). Die Auswirkungen seien schon heute zu spüren. Häufigere Hitzetage gefährdeten insbesondere Menschen mit Vorerkrankungen, Kinder und ältere Menschen. Die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle verschmutze die Luft. Die Lärmemissionen durch ein stetig steigendes Verkehrsaufkommen von Motorfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren belasteten zunehmend. «Die daraus resultierenden Gesundheitskosten für unsere Gesellschaft betragen mehrere Milliarden Franken pro Jahr.»

Sie wohne in Samedan, wo der diesjährige Winter noch einmal zwei Grad wärmer gewesen sei als im Durchschnitt der vergangenen Jahre, knüpft SP-Grossrätin und Nationalratskandidatin Franziska Preisig an. «Wenn die Gefriertruhe der Alpen zum lausigen Kühlschrank wird, dann stimmt definitiv etwas nicht.» Wir stünden alle gemeinsam in der Pflicht, zu handeln. Das Klimaschutzgesetz biete die Möglichkeit, jetzt in Forschung und innovative Ideen zu investieren, wovon später alle profitierten.

Energiewende als Chance

«Nichts zu tun, ist keine Option und kommt uns teuer zu stehen», schlägt Anita Mazzetta, Grossrätin Grüne und Nationalratskandidatin, in die gleiche Kerbe. Vom Impulsprogramm für Heizungsersatz und Energieeffizienz im Gebäudebereich profitierten auch die Haustechnik- und Solarbranche. «Das Geld bleibt hier und fliesst nicht zu Ölscheichs, Kriegstreibern und Schurkenstaaten.» Als führender Wirtschaftsstandort müsse die Schweiz die Energiewende als Chance nutzen.

Als Tourismusdirektor sei für ihn klar: «Wer für eine wirtschaftlich erfolgreiche Schweiz und einen starken Bündner Tourismus einsteht, sagt Ja zum Klimaschutzgesetz», fügt Kevin Brunold, Co-Präsident der Mitte Graubünden, Grossrat und Nationalratskandidat, an. Nach diesem schneearmen Winter seien sich hoffentlich alle bewusst geworden, wie abhängig gerade der Tourismuskanton Graubünden vom Schnee und von kalten Temperaturen sei. Bergbahnen, die Hotellerie und die Tourismusbetriebe seien bereits dabei, in die Nachhaltigkeit zu investieren. Das Klimaschutzgesetz sei der richtige Weg, diese Bestrebungen auf breiter Front weiter zu forcieren.