Abstimmungskampf zur Stadtklima-Initiative lanciert: Es wird heiss in Chur

06.02.2024

Das Komitee der Stadtklima-Initiative hat seine Argumente für die Initiative präsentiert. Ein Ja empfiehlt es aber auch zum Gegenvorschlag des Stadtrates – und äussert dennoch Kritik am Stadtrat.

Von Noa Bühler

Der Verein Umverkehr hat in Chur die Stadtklima-Initiative lanciert, über die die Churerinnen und Churer am 3. März abstimmen können. Die Initiative fordert weniger Strassenfläche und dafür mehr Grünflächen und sichere Langsamverkehrswege, um die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner zu fördern. Der Stadtrat hat daraufhin einen Gegenvorschlag gemacht. Auch diesen unterstützt das Komitee, weshalb dem Stimmvolk zwei Mal ein Ja empfohlen wird. Kritikpunkte an der Initiative betreffen möglichen Kosten.

1 Stadtklima-Initiative

Die Initiantinnen und Initianten der Stadtklima-Initiative fordern eine Entsiegelung in der Stadt Chur, um so mehr Raum für Grünflächen, Schattenplätze und freiliegende Gewässer sowie für den Velo- und Fussgängerverkehr zu schaffen. In den nächsten zehn Jahren sollen jedes Jahr rund ein Prozent der Strassenfläche in Grünflächen oder in sichere Velowege und Fussgängerwege umgewandelt werden. Laut den Anstossgebenden steht die Initiative für «eine Förderung der Lebensqualität und mehr Sicherheit im Strassenverkehr».

2 «Zweimal Ja»-Kampagne

Am 3. März kommt die Stadtklima-Initiative zur Abstimmung. Der Stadtrat hat einen Gegenvorschlag präsentiert. Die Mitglieder des Initiativkomitees haben deshalb am Montag die Kampagne «Zweimal Ja» lanciert. Falls beide Vorlagen, Initiative und Gegenvorschlag, angenommen werden sollten, entscheidet die Stichfrage, welche davon umgesetzt wird. Kampagnenleiterin Selina Arquint erklärte, dass das Komitee mit der Kampagne zeigen wolle, dass die Kernanliegen der Initiative für alle Churerinnen und Churer wichtig seien. Die Kampagne solle vermitteln, dass die Kernanliegen alle Anwohnerinnen und Anwohner von Chur betreffen.

3 Der Gegenvorschlag

Der Stadtrat unterstütze «die generellen Forderungen der Initiative» und anerkenne die «Problematik der Klimaanpassung und Verkehrsberuhigung», wie er in der Botschaft zur Initiative schreibt. In seinem Gegenvorschlag verzichtet er aber auf verbindliche Vorgaben zur Umsetzung, wie sie die Initiative beinhaltet («Die Stadt wandelt … öffentliche Strassen … um»), zugunsten von offener Formulierungen («die Stadt kann … umwandeln»). Die Übergangsbestimmungen der Initiative – Umwandlung von jährlich einem Prozent der Strassenfläche, jährlicher öffentlicher Bericht zur Umsetzung der Massnahmen – sind im Gegenvorschlag nicht enthalten. Der Stadtrat begründet dies damit, dass ein Rückbau bestehender Strassen «einer Vernichtung von Restwerten» gleichkomme, knappe Ressourcen beanspruche und – als Bautätigkeit – den städtischen Netto-Null-Zielen entgegenlaufe.

4 Hitze als Stimmungskiller

In den letzten Jahren werde es immer wärmer, so Arquint. Gerade im letzten Sommer habe sich die Klimaerwärmung wieder deutlich bemerkbar gemacht. Laut Musiklehrer und Gemeinderat Andi Schnoz, der ebenfalls Teil des Initiativkomitees ist, ist die Zahl der Hitzetoten heute doppelt so hoch wie die der Verstorbenen durch Verkehrsunfälle. Ein weiteres Komiteemitglied ist Physiotherapeutin Rosa Maria Zegg. Sie erzählte: «Im letzten Sommer wurden ältere Menschen in Chur befragt, wie Hitzetage sich auf deren Alltag auswirken.» Dabei sei herausgekommen, dass das Bewegungsverhalten stark von der Hitze beeinflusst werde. Oft würden ältere Personen bei Hitze tagsüber zu Hause bleiben und auf den Abend warten. «Aber Beläge wie Asphalt werden tagsüber durch die Sonne aufgeheizt und geben dann in der Nacht ihre Wärme ab», so Zegg. So würde die erhoffte Abkühlung auch am Abend nicht eintreten.

5 Verkehrslärm

«In Chur sind viele Anwohner tagtäglich starkem Verkehrslärm ausgesetzt, der häufig sogar die Grenzwerte überschreitet», sagte Simon Gredig, Geschäftsführer von Pro Velo und Initiant. Dies könne nachweislich zu Stress, Schlafstörungen und anderen Gesundheitsproblemen führen. «Die Initiative möchte auch diese Situation durch Verkehrsberuhigung für Anwohnerinnen und Anwohner verbessern», so Gredig.

6 Hauptkritikpunkt

Als Hauptkritikpunkt des Stadtrats bezüglich Stadtklima-Initiative wird angeführt, dass sie hohe Kosten verursachen könne. Dabei müsse jedoch berichtigend festgestellt werden, dass bei einer Annahme der Initiative die Kosten tiefer als vom Stadtrat berechnet ausfallen würden und dass klimarelevante bauliche Massnahmen durch die Annahme der Initiative proaktiv und frühzeitig umgesetzt würden. «Die Strassenfläche als Grundlage für die geschätzten Kosten wurde teilweise grosswürdig, wenn nicht sogar fragwürdig, gewählt», so Schnoz. Zudem seien kostenintensive Massnahmen mit einberechnet worden, die nicht im Sinne der Initiative seien. «Es wurde beispielsweise ein Ersatz von Asphalt durch Steinplatten einberechnet», sagt der Musiklehrer. Dies würde keinen Sinn machen, da sich solche Platten ähnlich stark erhitzen würden wie Asphalt. «Etwa 50 Prozent der geschätzten jährlichen Kosten gehen auf diesen Ersatz zurück», so Scholz.

7 Richtiger Zeitpunkt

Im Frühling des letzten Jahres haben stimmberechtigte Churerinnen und Churer dem Kredit für den Anergienetzausbau der IBC Energie Wasser Chur zugestimmt. Damit sei Chur in Sachen Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen einen grossen Schritt gegangen, so Rimml. «Wir müssen nicht nur die Klimaerwärmung bekämpfen, sondern uns auch bereits fortschreitenden Klimaveränderungen anpassen.» Laut Mitglied der SP Stadt Chur und des Initiativkomitees, Barbara Rimml, zeigt jedoch die aktuelle Entwicklung, dass in der Schweiz mit höheren Temperaturanstiegen zu rechnen sei. Da beim Ausbau des Anergienetzes sowieso ein Grossteil des Strassennetzes in Chur erneuert werden müsse, sei der Zeitpunkt zur Durchführung der Stadtklimainitiative perfekt, ergänzte Gredig.

8 Motivation und Ziele

«Wir haben mit der Initiative vor allem zwei Ziele», so Arquint, «wir wollen mehr Grünflächen und den Ausbau von sicheren Fussgänger- und Velowegen.» Es gehe darum, die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner in Chur zu verbessern und der Umwelt im gleichen Zug etwas Gutes zu tun. «Wir wollen den Beitrag der Churerinnen und Churer bei der Klimaerwärmung verkleinern», sagt Gredig. «Die Motivation für die Initiative ist so einfach wie erschreckend: Es wird immer heisser.»