Stadtrat wegen Initiative in der Kritik

29.08.2023

Die Urheberinnen der Churer Stadtklima-Initiative sind unzufrieden, wie der Stadtrat mit dieser umgeht. Die verantwortliche Stadträtin Sandra Maissen sieht hingegen keinen Grund zur Aufregung.

von Patrick Kuoni

Im November des vergangenen Jahres reichten zwölf Organisationen mit 1409 gültigen Unterschriften die Churer Stadtklima-Initiative ein. Die Initiative fordert, während zehn Jahren jährlich ein Prozent des Churer Strassenraums in Grün-, Fussgänger- und Veloflächen umzuwandeln. Nun, knapp zehn Monate später, wandten sich die Initiantinnen und Initianten verärgert an die Medien. Der Unmut hängt eng mit einem Vorstoss von Gemeinderat Norbert Waser (Die Mitte) und Mitunterzeichnenden zusammen. Dieser möchte das Gesetz «für einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr» kippen (siehe unten). Das Gesetz sei überholt.

Mazzetta sieht «Salamitaktik»

Dass das Initiativkomitee der Stadtklima-Initiative da anderer Meinung ist, liegt in der Natur der Sache. Aber, und dies stösst den Unterstützerinnen sauer auf: Während die Initiative noch nicht im Gemeinderat besprochen wurde, wird der Auftrag von Waser im September behandelt. Darin sieht etwa Anita Mazzetta (Grüne, Geschäftsführerin WWF Graubünden) ein ernsthaftes Problem: «Mit der Aufhebung würde der Stadtklima-Initiative die gesetzliche Grundlage entzogen. Befremdend ist, dass der Stadtrat es nicht einmal für nötig hält, in seiner Botschaft auf die hängige Initiative hinzuweisen.» Sie hält deshalb fest: «Warum werden die zwei Botschaften nicht zusammengelegt und behandelt? Mit dieser Salamitaktik sehen wir die Einheit der Materie verletzt.»

Gleich sieht das auch GLP-Präsident Géraldine Danuser: «Die Initiantinnen und Initianten haben ein Anrecht darauf, dass sich der Gemeinderat mit ihrem Anliegen befasst, ohne sich vorgängig bereits für die Aufhebung der gesetzlichen Grundlage der Initiative ausgesprochen zu haben.»

Als stossend wird auch empfunden, dass der Stadtrat den Vorstoss von Waser zur Annahme empfiehlt. So sagt Peter Hartmann, Mitinitiant der damaligen Stadtverkehrsinitiative und pensionierter Verkehrsplaner: «Wer für die Aufhebung des Stadtverkehrsgesetzes plädiert, will ein von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verabschiedetes Gesetz ausser Kraft setzen, bevor dessen wichtigsten Bestimmungen erfüllt sind. Nicht sehr demokratisch.» So habe der Autoverkehr anders als in der Initiative gefordert klar zugenommen.

Maissen sieht keine Verbindung

Stadträtin Sandra Maissen (Die Mitte) hielt auf Anfrage fest: «Der Stadtrat steht einer Überprüfung des Gesetzes im Rahmen der Revision Grundordnung offen gegenüber. Diese findet wohl erst in den Jahren 2025 oder 2026 statt.» Und: «Der Auftrag des Gemeinderates vom Mai muss gemäss Geschäftsordnung spätestens innerhalb von drei Monaten beantwortet werden und ist ein von der Initiative separates Geschäft. Aus Sicht des Stadtrates besteht kein Zusammenhang.»

Punkto Initiative laufe der Prozess im Stadtrat noch, die Botschaft werde aber im November in den Gemeinderat kommen und im nächsten Jahr vors Stimmvolk gebracht. Ob und gegebenenfalls was es für einen Gegenvorschlag geben werde, sei noch in Diskussion.

Sowohl der Auftrag als auch die Initiative würden mit dieser Terminierung fristgerecht behandelt.